Die Schuldenpolitik der Koalition ist die größte Kampfansage an die junge Generation, die es je gab.

Wo ist der Aufschrei? Die Münchner Philharmoniker werden von einem Festival ausgeladen, weil ihr Dirigent Israeli ist. Das ist nichts anderes als Antisemitismus!

Doch, liebe Heidi Reichinnek. Es war Sozialismus, es war eine Diktatur. Und viele Menschen haben mit dem Leben bezahlt, um ihr zu entkommen.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 1⃣ Schwarz-Rot plant mit hunderten Mrd. € neuen Schulden 2⃣ Man kommt trotzdem mit dem Geld nicht aus 3⃣ Lars Klingbeil fordert Steuererhöhungen Dabei braucht das Land: 1⃣ Reformen in den Sozialsystemen 2⃣ Entlastungen 3⃣ Wachstum

Einzelne Gruppen zusätzlich zu belasten und Generationen gegeneinander auszuspielen wäre Irrsinn. Wir brauchen eine Aktienrente, sodass künftig alle im Alter mehr übrig haben. #Soli zeit.de/wirtschaft/2025-07/r…

Wie wäre es, wenn wir anstatt gesetzlich Rentenversicherte, anstatt Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, wenn wir Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung entlassen? Wie wäre es, wenn jemand aus der geringsten Einkommensgruppe die Chance hätte, die vollen 18,6% Rentenversicherungsbeiträge kapitalgedeckt anzulegen? #bpt25

Als FDP haben wir im Sinne der Steuerzahler nicht nur politisch, sondern auch in einem jahrelangen Verfahren für das Soli-Aus gekämpft. Karlsruhe hat unsere Beschwerde zurückgewiesen, dem Steuerstaat aber klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt. Bis 2030 ist das nach Ansicht der von der Bundesregierung beauftragten Ökonomen nicht der Fall, für die Zeit ab 2030 aber sind sich zum jetzigen Stand die Experten durchaus einig. Karlsruhe hat damit klare Leitplanken für die Abschaffung des Soli definiert. Politisch bleibt es eine Wirtschaftssteuer, die unseren Standort schwächt. Friedrich Merz muss jetzt handeln: Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, muss auch 13 Mrd. Euro jährliche Entlastung umsetzen können. Eine politische Entscheidung ist umso notwendiger.