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Österreich: Abgabenkeil auf Arbeit 47,1 %, OECD-Schnitt 35,1 %. Wer arbeitet, zahlt drauf, und das Wachstum fehlt. Ich poste dazu Fakten, keine Parolen: weniger Steuern und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, mehr Wachstum. Folgen, wenn du das auch so siehst. kurier.at/wirtschaft/steuern…
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JUNOS fordern Pensionsautomatismus. AMS Oktober: 99.525 Arbeitslose über 50, +4,6 % zum Vorjahr, stärkster Anstieg aller Gruppen. Ein höheres Antrittsalter ohne Jobs macht aus Pensionisten Arbeitslose. Zuerst Wachstum. #Pensionen
ots.at/presseaussendung/OTS_…
bundeskanzleramt.gv.at/dam/j…
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Klimagesetz: klimaneutral 2040, zehn Jahre vor dem EU-Ziel. Umweltbundesamt: 2025 67,1 Mio. t CO2e, sogar +0,7 %. Seit 1990 im Schnitt -0,36 Mio. t pro Jahr, für 2040 nötig: -4,5 Mio. t jährlich. Zwölfmal so schnell. Wer zahlt das?
ots.at/presseaussendung/OTS_…
umweltbundesamt.at/news26090…
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EU-Kommission, Herbstprognose: Österreichs Defizit 2025 4,1 %, 2026 4,0 %, 2027 und 2028 je 3,6 % des BIP. Auch 2028 über der 3-%-Grenze. Beim Wachstum 2027 laut ORF erneut unter den Schlusslichtern. Wo ist der Plan, Herr Marterbauer? #Budget
orf.at/stories/3448440/
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NEOS drohen laut Kurier mit Totalblockade, sogar beim Klimagesetz. Wofür? Für eine neue Justiz-Weisungsspitze. Diesen Druck hätte ich mir bei Lohnnebenkosten und Bürokratie gewünscht. Dort warten die Betriebe seit Jahren. Falsche Prioritäten?
kurier.at/politik/inland/bun…
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Früher reichte ein Vollzeitjob für eine Familie. Jetzt rufen Sozialpartner und IV nach mehr Kinderbetreuung, damit Eltern Vollzeit arbeiten. Besser: Kosten und Abgaben runter, damit Familien wieder die Wahl haben. Zuerst Wachstum, sonst fehlen die Jobs. orf.at/stories/3448469/
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Deutschland seit Nov. 2022: 4,1 GW Atom und 7,9 GW Kohle weg, konventionelle Leistung minus 11,8 GW auf 83 GW (BNetzA-Liste). Jetzt sollen Reserve-Kohlekraftwerke Gas ersetzen. Erst abschalten, dann teuer bereithalten. Flatterstrom ersetzt kein Kraftwerk. vik.de/files/Files%20to%20be…
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Gasspeicher am 15.11.: Österreich 63,0 % (Vorjahr 83,0 %), Deutschland 57,3 % (Vorjahr 74,7 %). Berlin will Kohlekraftwerke aus der Reserve holen, um Gas zu sparen. Solange Gas über die Merit-Order den Strompreis setzt, zahlen wir jede Gaskrise doppelt. gasspeicher.app/oesterreich/
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Über 24 Mio. € gibt der ORF 2026 allein dafür aus, den ORF-Beitrag über die eigene Tochter OBS einzuheben. Rund 3 % der knapp 780 Mio. € Beitrag. Und 2027 trotzdem 37,1 Mio. € Konzernverlust. Warum hebt das nicht das Finanzamt mit ein? #ORF heute.at/s/orf-zahlt-24-mill…
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Gemeinden (ohne Wien) 2025: Investitionen −430 Mio. € (−9,9 %), langfristige Schulden trotzdem +650 Mio. €. Gespart wird bei Schulen, Straßen und Kanal, die Umlagen an die Länder steigen weiter. Das braucht Strukturreform, keine höhere Grundsteuer. ots.at/presseaussendung/OTS_…
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Schön, dass die Regierung nach Jahren des Stillstands in die Gänge kommt: rund 50 Gesetzesvorlagen heute im Ministerrat. Aber Masse ist keine Reform. Für jedes neue Gesetz müssen mindestens zwei alte weg. Nur so gelingt Bürokratieabbau. #Bürokratieabbau heute.at/s/50-gesetze-auf-ei…
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Handels-KV, 3. Runde: 2,1 % plus 350 € geboten, 3,8 % gefordert, Inflation 3,3 %. Der größte Mitesser sitzt gar nicht am Tisch: Abgabenkeil auf Arbeit 47,1 %, OECD-Schnitt 35,1 %. Lohnnebenkosten runter, dann bleibt netto mehr. orf.at/stories/3448397/ kurier.at/wirtschaft/steuern…
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340 Mio. € Steuergeld im Jahr für Österreichs Parteien, laut Dengler-Dossier 52 € pro Wahlberechtigtem, Europa-Schnitt 9 €. Die Regierung verordnet Sparen. Dann zuerst bei sich selbst: 100 Mio. sind genug. #Parteienförderung heute.at/s/so-will-ex-neos-m… wegmitdemparteienspeck.at/
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Chris yte retweeted
Die Europäische Union ist eine totalitäre Meinungsdiktatur
Ceterum censeo
EU esse delendam
Je suis Alina Lipp,
Je suis Thomas Röper
Je suis Hüseyin Doğru
Je suis Xavier Moreau
Je suis Adrien Bocquet
Je suis Sylvain Afoua
(aka Egountchi Behanzin)
Je suis Ernest Mackevičius
Je suis Chay Bowes
Je suis encore Jaques Baud
All diese Personen sind von den Aussenministern aller 27 EU-Mitgliedsländern existenziell vernichtet worden-
Ohne Gerichtsurteil, ohne Anklage, ordentliches Verfahren, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen !
Diese EU-Bürger dürfen in der EU nicht ein-, aus- oder überhaupt reisen
Sie haben keinen Zugriff auf ihre Konten, dürfen nicht zu Ihren Familien reisen oder sich selbst durch Arbeit ernähren !
Wer diesen Personen Arbeit oder Geld gibt oder Sie sonst in irgendeiner Weise unterstützt muss für Jahre ins Gefängnis !
Kein Terrorist, kein Massenmörder, kein Kriegsverbrecher-
NIEMAND in der modernen Geschichte der Länder Europas wurde so bestraft
- jeder Verbrecher hat das Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren !
Diese Personen nicht!
All diese EU-Bürger nicht!
Und warum ?
Was ist das "Verbrechen" dass diesen Personen in der Begründung des Reichsbanns2.0 zur Last gelegt wird ?
"Desinformation"
"participated in information manipulation and dissemination of narratives that legitimise and sustain the ongoing Russia’s war of aggression against Ukraine.“
Diese Menschen haben nur eine Sache getan
Sie widersprechen öffentlich dem Narrativ der Europäischen KriegstreiberUnion
Sie widersprechen der Lüge des "unprovozierten Angriffskriegs"
Sie schreiben über den tatsächlichen Kriegsverlauf, über die tatsächlichen Verhältnisse im failed State Banderistan former known as Ukraine
Sie schreiben über die unerträgliche Menschenjagd der Junta, über die öffentlichen Fackelmärsche bewaffneter Nazis mit SS Tatoos und über den Diebstahl von Milliarden aus den Steuergeldhilfen
Sie schreiben die Wahrheit !
Oder zumindest das was Sie persönlich als Wahrheit zu diesem Krieg, diesem Proxy War der Europäischen Kriegstreiberfront gegen Russland mit ukrainischen Händen empfinden
Und Das dürfen Sie !
Jede einzelne Verfassung aller 27 EU-Mitgliedstaaten GARANTIERT die Meinungsfreiheit !
Deutschland Grundgesetz
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...Eine Zensur findet nicht statt"
Österreich Verfassung
"Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung ...frei zu äußern"
Der "Tatbestand" der "Desinformation"
EXISTIERT in keinem Rechtssystem der angeblich freien Welt !
Der selbsternannte "WerteWesten" - diese sich selbst masslos überschätzende und überhöhende Gemeinschaft von Demokratiesimulationen bricht gerade sämtliche ihrer eigenen schriftlich dargelegten Grundsätze !
Die existenzielle Vernichtung von Andersdenkenden, die Aburteilung von Menschen ohne Gerichtsurteil ist ein geradezu grundtypischer Beweis für ein totalitäres Unrechtssystem !
Diese Europäische Union ist ein Monster geworden
Eine Meinungsdiktatur die sich selbst in geradezu unfassbarer Hybris "WerteUnion" nennt !
Ich rufe dazu auf gegen dieses Unrecht zu protestieren
Hier geht es weder um Links oder Rechts,um Pro-Ukraine oder Pro-Russland
Hier geht es endgültig um das Recht jeder einzelnen Person, jedes Bürgers
SEINE MEINUNG FREI SAGEN ZU DÜRFEN
Acht EU Bürger (!) sind schon Opfer dieser Meinungsdiktatur
Bald werden es 80, 800 oder 80 000 sein
Wenn wir nicht geschlossen und gemeinsam gegen diese Meinungsdiktatur aufstehen und unsere Grundrechte verteidigen, dann werden Sie weitermachen !
"Wehret den Anfängen" ist zu spät
Die Meinungsdiktatur ist Realität !
Und muss zerstört werden
"An der Ukraine wird die Europäische Union zerbrechen"
Gut so
GM
Ps
Die Vertreterin Österreichs die diesen Skandal mitbeschlossen hat,ist Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger @BMeinl
Sie ist daher natürlich als Aussenministerin keinen Tag mehr tragbar !
Hattmannsdorfer: „Keinen linken Klassenkampf, sondern Abgaben und Steuern runter.“ Marterbauer will die Flugabgabe für Business/First erhöhen, Bratislava meldet im Oktober +100 % Passagiere. Wer setzt sich durch? heute.at/s/klassenkampf-naec… orf.at/stories/3447887/
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703,7 Mio. € netto aus dem ORF-Beitrag – trotzdem plant der ORF-Konzern für 2027 mit 37,1 Mio. € Verlust. Grund: 93 Mio. € Kompensation vom Bund fallen weg. Heißt: Bisher hat der Steuerzahler zusätzlich draufgezahlt. Wann kommt ein schlanker ORF? orf.at/stories/3448371/
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1,7 Mrd. € Heizungsförderung, 162.000 Fälle. Rechnungshof: teils über 100 % der Kosten gefördert, das Programm für Einkommensschwache nur 4 % der Fälle. Gewessler (ZIB2): Jeder Euro gut investiert. Fremdes Geld, großzügig verteilt. orf.at/stories/3447407/ heute.at/s/gruenen-chefin-ve…
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Sogar ÖVP-Landeschef Stelzer: Marterbauer überlege „immer nur, wo er Bürgern und Unternehmen noch mehr Geld wegnehmen kann“. Stimmt. Aber die ÖVP regiert mit ihm. Statt EU-Konzernabgabe und Digitalsteuer: Wann sinken die Lohnnebenkosten? heute.at/s/buergern-noch-meh…
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Pensionisten zahlen seit Juni 2025 6 statt 5,1 % KV-Beitrag, heuer 1,12 Mrd. € mehr. Jetzt streiten Länder (414 Mio.) und ÖGK ums Geld, trotzdem drohen den Kassen 2028 fast 700 Mio. Minus. Geld herumschieben ist keine Reform. heute.at/s/mehr-krankenversi… heute.at/s/fast-700-millione…
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