Der Palästinenser und israelische Staatsbürger Mansour Abbas hat heute im sogenannten «Apartheidstaat» Israel seine Stimme abgegeben. Er kann in Israel als Araber wählen und für das Parlament kandidieren. Würde er in «Palästina» leben, könnte er nicht wählen, denn dort finden seit über 20 Jahren keine Wahlen statt.

Das sollte man über die neue Bundesratskandidatin wissen. Die @SVPch ist gegen das #kompg, im Gegenzug unterstützt ihre Kandidatin die ebenso gefährliche #internetinitiative. Ist das konsequent?

Das größte Problem der Menschen ist ihre verdammte Staatsgläubigkeit. Sie misstrauen sich selbst, aber vertrauen blind einem Apparat von Politikern und Bürokraten, der von ihrem Geld lebt und über ihr Leben bestimmen will. Sie nennen es Sicherheit, ich nenne es Untertanengeist.

Es gibt keine Eignungsgebiete für Windkraft im Kanton Zürich. Windkraft ist teuer, sinnlos und umweltschädlich.

Ein dezentralistischer Minimalstaat, der Recht auf Leben, Recht auf persönliche Freiheit und Recht auf Eigentum schützt. Mit starken Checks and Balances, damit der Minimalstaat nicht zum Maximalstaat wird. z.B. - Verfassungsgericht als oberstes Gremium, dass Kompetenzüberschreitung der jeweiligen Ebenen (Bund, Bundesland, Gemeinde) zurückweist und neue Regulierungen verhindern kann. (Siehe unten) - Volkswahl des Ministerpräsidenten im Majorzverfahren. Der zweitplatzierte wird automatisch Oppositionsführer und Deregulierungsminister. - Deregulierungsminister der jährlich eine gewisse Anzahl Vetos für neue einlegen kann, welche dann entweder per 2/3 Mehrheit im Parlament oder von Volk UND Stände überstimmt werden muss. Zudem darf er pro neues Gesetz ein altes Gesetz zur Abschaffung vorlegen. - Restliche Regierung im Proporzwahl wie das im Tessin oder in Oberösterreich gemacht wird. Vorteil von Ministerpräsident im Majorz und restliche Regierung im Proporz ist, dass Ministerpräsident grmässigt (eingemittet) ist, die Regierung aber trotzdem alle Strömungen im Volk vertritt. Die Staatskompetenzen sollten wie folgt begrenzt sein (Vgl. Grafik): - Bundesstaat (Minarchismus) - Kantone/Bundesländer (klassischer Liberalismus) inkl. Bildungsgutscheine - Orte/Städte Stadtbild, Grundschule, Ortspolizei, und sonstige örtliche Angelegenheiten

SRF befeuert die Opferrolle – und verschweigt den Terror-Kult in Judäa & Samaria. Der Beitrag «Eine ganze palästinensische Generation wird alleine gelassen» zeichnet Araber in Judäa und Samaria als hilflose Opfer. Kein Wort dazu, dass Dschenin eine Hochburg des Islamischen Jihad und der Hamas ist. Kein Wort zur Verehrung von Terroristen als Märtyrer. Kein Wort zur Fatah, die Familien von Selbstmordattentätern und anderen Killern monatlich Prämien zahlt («Pay for Slay»). Stattdessen wird die israelische Armee zum Täter gemacht, wenn sie ihre Bürger vor Bomben, Messern und Schüssen schützt. Das ist keine neutrale Berichterstattung – das ist die Beifeuerung einer Jihad-Ideologie, die Israels Existenz um jeden Preis beenden will. Wer Märtyrer feiert, Attentäter belohnt und in Dschenin Terror-Infrastruktur duldet, ist kein unschuldiges Opfer. SRF kehrt das unter den Teppich. @srfnews #SRF #JudäaSamaria #PayForSlay #Israel #Medienbias

Es wird eben doch ein CH Wahrheitsministerium geben müssen oder NGOs übernehmen diese Aufgabe. Mit der Verquickung der zwei Gesetze, Jugendschutz und Plattformregulierung, ist es leider ein leichtes die Mehrheit der CH Stimmbürger zu überzeugen. Die haben nämlich, keine aber auch wirklich absolut keine Ahnung, was da auf sie zukommt. Da die Altmedien bezüglich Jugendschutz von all diesen Massnahmen ausgeschlosssen sind, haben sie logischerrweiss sogar ein Interesse daran, dass dieses Gesetz(e) so kommen.

Céline Amaudruz und ihre politische Positionen muss man sich mal ansehen. Was die SVP-Politikerin über die von ihr unterstützte "Internet-Initiative" erzählt, lässt einen tatsächlich verdutzt zurück. Sie sorgt sich um die Minderjährigen, unterstützt aber eine Initiative, die auch sämtliche Erwachsenen wie unmündige Kinder behandeln will. Geschützt werden sollen wir vor "Desinformation" und "systemischen Risiken", zwei weiteren Spielarten des 'mutmasslich Rechtswidrigen'. Was nicht verboten ist, kann schliesslich immer noch für gefährlich erklärt und aus dem Verkehr gezogen werden. Amaudruz behauptet auch noch, ihr Ansatz sei "nicht moralisierend". Was für ein Unsinn. Wer anderen vorschreiben will, welchen Informationen sie ausgesetzt sein dürfen, weil er bestimmte Inhalte für schädlich, gefährlich oder falsch hält, moralisiert geradezu mustergültig. Céline Amauthoritarian möchte ihre eigenen Vorstellungen davon, was die Bürger lesen und denken sollten, zum Massstab für deren Informations- und Redefreiheit machen. Besonders köstlich ist, dass Amaudruz ausgerechnet die EU und Grossbritannien als Vorbilder anführt. Eine SVP-Politikerin, die sich bei der Regulierung der Redefreiheit von Brüssel und dem britischen Zensurregime inspirieren lässt! Was macht Amaudruz eigentlich in der SVP? Hat sie die Partei mit einer Aussenstelle der EU-Kommission verwechselt? Céline Amaulkorb versichert auch noch, es gehe "nicht darum, etwas zu verbieten". Wie beruhigend. Es sollen bloss die Plattformen dafür sorgen, dass gewisse Inhalte verschwinden. Solange man andere mit dem Verbieten beauftragt, hat man offenbar selbst nichts verboten. Amaudruz möchte die Erwachsenen wie Kinder behandeln und nennt das Jugendschutz. Kinder sollen irgendwann lernen, selbständig zu denken. Amaudruz möchte es den Erwachsenen offenbar wieder abgewöhnen. Vielleicht steht das V in SVP für diese Politikerin inzwischen für Vormundschaft? youtube.com/watch?v=cXI7rRwk…

Ursula von der Leyen: 'Desinformation kann besiegt werden.' EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist hauptverantwortlich für die Idee und Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Mit dem EU-Gesetz sollen Hass, Hetze und Desinformation im Internet von der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bestraft werden. Die drei Begriffe sind allerdings im gesamten Gesetz gar nicht definiert. Das hat nur einen einzigen Grund: Andersdenkende und kritische Meinungen sollen so per Willkürakt verfolgt werden. Die EU und die EU-Mitgliedsstaaten wollen so festlegen, was wahr und was falsch ist. Quellen: Rede zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956 youtube.com/watch?v=SuqW0N7X… Digital Services Act eur-lex.europa.eu/legal-cont…

Grenzschutz und Ausschaffungen wirken. Massenüberwachung wirkt hingegen nicht. Die Gewaltkriminalität ist seit der Einführung des Überwachungsgesetzes (BÜPF) in der Schweiz um etwa 20 Prozent gestiegen, die schwere Gewalt hat sich fast verdoppelt.

Arbeitsplätze und Investitionen gehen in Deutschland verloren, weil der Staat zu gefräßig und und unternehmerfeindlich ist! Wer in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produzieren kann, geht eben woanders hin. Wir brauchen die Wende von der Energiewende, eine massive Entbürokratisierung und den Abbau von Steuern und Lohnnebenkosten!

DSA-Strafen gegen Plattformen werden wegen formellen Verstössen verhängt (z. B. die Häkchen bei X, Transparenzpflicht), de facto aber, weil sie zu viel Meinungsfreiheit zulassen. Z.B. X weil es beim «freiwilligen» Code of Practice gegen Desinformation nicht mehr mitmacht.

🇨🇭 Die Staatsquote der Schweiz liegt heute - je nach Rechnung - bei 40% bis 45%. Das Wachstum von Bund, Kantonen und Gemeinden ist seit vielen Jahren mehr als doppelt so hoch wie jenes des BIPs pro Kopf. Das bedeutet, dass das gesamte Wachstum des BIPs, das ausgewiesen wird, nicht vom privaten Sektor stammt, sondern vom Staat. Folgerung: Die Zuwanderung der letzten 20 Jahre hat unter dem Strich nur zu einem aufgeblähten Staat und zu höheren Mieten und mehr Stau geführt. Der Bürger hat netto deutlich verloren.

Inwiefern hat Hayek recht? Jeder Mensch ist Person – und Person bedeutet nicht austauschbare Exemplare, sondern je einmalige und eigenartige (im positiven Sinne) Wesensgestalt mit unersetzlicher Würde. Die Individualität ist nicht bloß quantitative Abweichung von einem Durchschnitt, sondern qualitative Einmaligkeit. Schon die Natur selbst – und damit das Naturrecht – setzt diese Verschiedenheit. Menschen sind gleich in der Würde der Person und in den fundamentalen Rechten, die aus der vernünftigen Natur folgen. Sie sind jedoch ungleich in Begabung, Temperament, körperlicher Verfassung, historischen Umständen und in der konkreten Weise, in der sie ihre Freiheit verwirklichen. Genau hier liegt Hayeks Pointe. „Gleiche Behandlung“ meint die formale Gleichheit vor dem Gesetz: dieselben Regeln für alle, ohne Ansehen der Person. Das Ergebnis dieser gleichen Behandlung ist notwendigerweise ungleiche Resultate – weil die Personen selbst ungleich sind. Wer diese natürliche Ungleichheit der Ergebnisse als Unrecht brandmarkt und „Gleichstellung“ erzwingen will, muss die Personen unterschiedlich behandeln: den einen bevorzugen, den anderen benachteiligen, Fähigkeiten künstlich nivellieren oder umverteilen. Das ist kein Zufall der Politik, sondern logische Folge. Man kann die reale Verschiedenheit der Personen nur leugnen, indem man die Person selbst leugnet und sie zum bloßen Exemplar einer planbaren Masse macht. Naturrechtlich gesprochen verletzt eine solche erzwungene Gleichstellung die Gerechtigkeit. Die iustitia distributiva verlangt, Ungleiches ungleich zu behandeln – entsprechend dem Maß dessen, was den Personen aufgrund ihrer Natur und ihrer Leistungen zukommt. Die formal gleiche Behandlung hingegen schützt gerade die personale Würde, indem sie niemanden zum bloßen Mittel eines kollektiven Gleichheitsideals degradiert. Hayek hat also recht, weil er die personalistische Grundwahrheit ernst nimmt: Der Mensch ist nicht formbar nach dem Maß eines gesellschaftlichen Plans, sondern trägt in sich eine unaufhebbare Eigenart. Wer diese Eigenart respektiert, akzeptiert ungleiche Ergebnisse als Preis und Ausdruck der Freiheit. Wer sie leugnet, opfert die Person der Illusion einer erzwungenen Gleichheit. #Personalismus #Liberalismus #Libertsrismus #Freiheit #Persönlichkeit

"Wir kommen in eine Zeit unlösbarer Konflikte", meinte Scholl-Latour in einem Gespräch, das er 1988 mit mir führte. Einige haben wir nach Europa importiert. Interviewtext im folgenden Link: europa-konzept.eu/internatio…

Die 13. AHV-Rente ist die erste reale Rentenverbesserung seit 50 Jahren. Der Preis: 0.4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Bei Einkommen bis 4600 Franken sind das 7 Franken im Monat. Eine kostengünstige Lösung, die sich für alle lohnt. tagblatt.ch/ostschweiz/resso…

Unsere Bundesräte kommen mir langsam vor wie EU-Kommissare, denen unsere Bedürfnisse am Arsch vorbeigehen.