Freistaat und Kommunen halten zusammen: Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf einen neuen Rekord. Der Freistaat vergrößert den kommunalen Rettungsschirm und ermöglicht damit Investitionen auch in schwierigen Zeiten. Die Kommunen erhalten im Jahr 2027 die FAG-Rekordumlage von 13,59 Mrd. Euro – ein Plus um 756 Mio. Euro oder 5,9 Prozent. Zudem gibt es allein 2027 noch rund 1,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 9,6 Prozent auf 5,46 Mrd. Euro, für die Bezirke legt der Freistaat nochmal 16 Prozent drauf und auch die aktuelle Steuerschätzung rechnet mit Mehreinnahmen für die Kommunen. All das ist wuchtig. Wir unterstützen die Kommunen massiv, sorgen für Planungssicherheit und verstehen uns als Team. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, damit die Demokratie insgesamt stabil bleibt. Die Ausgabenlast in Deutschland muss insgesamt aber endlich runter. Dafür braucht es klare Reformen etwa beim Bürgergeld, der Migration und im sozialen Bereich. Zudem braucht es auch ein verlässliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Bayern investiert wie kein anderes Bundesland in Kitas, Krankenhäuser, Schulen und den Wohnungsbau. 2027 wird beispielsweise erstmals die Krankenhaus-Milliarde überschritten. Danke an Finanzminister Albert Füracker und die Vertreter der Kommunen für die fairen Verhandlungen und diesen Kraftakt.

Die Bedrohung ist heute eine andere als im Kalten Krieg. Drohnen über Flughäfen und Kasernen, Sabotage und Cyberangriffe sollen uns verunsichern. Darauf antworten wir mit Stärke: Bayern investiert in moderne Sicherheitstechnologie und steht fest an der Seite der Bundeswehr. Wer seine Freiheit behalten will, muss sie schützen können. #csupt26

Bayern muss über die Erbschaftsteuer selbst entscheiden. Das Elternhaus muss in der Familie bleiben können. #csupt26

Auftakt des CSU-Parteitags in stürmischen Zeiten: Deutschland und Bayern stehen mitten im Orkan. Die Welt ist im Wandel, Deutschland ist im Umbruch. Es geht dabei auch um die Existenz der Volksparteien. Vom #csupt26 geht das klare Signal aus: Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden kämpfen und uns dieser historischen Bewährungsprobe stellen! Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen. Wir sind die klare Nummer 1 in Bayern. Und das Ziel der Union ist und bleibt klar: Wir müssen wieder die Nummer 1 in Deutschland werden! Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden. Dazu brauchen wir Siegermentalität und müssen an uns und unsere Mission glauben. Wir haben die Ideen, wir haben die Konzepte und wir haben auch die Kraft, unser schönes Bayern und Deutschland weiter zu prägen.

Für uns ist klar: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss Deutschland verlassen. #csupt26

Die illegale Migration ist durch unseren Einsatz massiv zurückgegangen. Minus 50 Prozent bei Asylanträgen, 20.000 Plätze weniger für Asylbewerber, schnellere Verfahren: Wir haben mit unseren Innenministern Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann dafür gesorgt, dass in Bayern mehr Asylbewerber rausgehen als reinkommen. Nun gehen wir konsequent die nächsten Schritte: Für Straftäter und Gefährder gibt es keine Gnade in unserem Land! Sie müssen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien. #csupt26

Die Linke in Berlin ist radikal, tief antisemitisch und will enteignen. In Berlin will sie die Bundeswehr aus den Schulen verbannen und den Verfassungsschutz schwächen. Gleichzeitig fordert sie neue Aufnahmeprogramme und ein verfassungswidriges Wahlrecht für alle. Dass Grüne und SPD das Mittragen, ist ein Skandal. Das lassen wir nicht zu, in Bayern läuft es anders. In Sachsen-Anhalt wird zu Recht jedes einzelne Abstimmungsverhalten hinterfragt. Das Gleiche muss auch für Berlin gelten. Wer diese Koalition nicht stoppt, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Wir brauchen eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich: Kein Geld für Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts! #csupt26

Wann zieht Frau Weidel endlich von der Schweiz nach Magdeburg? #csupt26

Die Zeiten sind schwer, deswegen müssen wir zusammenhalten. Wir müssen gemeinsam stark sein für unser Land. An dieser Stelle: Die Entscheidung wird zwar woanders gefällt, aber ich würde es Ilse Aigner von Herzen gönnen, wenn sie die nächste Bundespräsidentin wird. Das wäre eine tolle Sache, viel Glück dafür! #csupt26