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Progressive Green European | Sprecher @GrueneGoe

Göttingen|Brüssel|Boltenhagen
Joined March 2018
Mit Verlaub Herr Bürgermeister Mevius, Sie sind ein Feigling. Wer die Lesung eines jüdischen Autoren vorauseilend absägt, aus Angst vor möglichen rechten Übergriffen, der hat nichts begriffen. Gerade jetzt, gerade in NMW. p.s. Ich komme von dort. Es tut doppelt weh. Immer wieder.
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FinMin @larsklingbeil⁩ lehnt eine EU-Steuer für große Unternehmen ab. Das muss dieser tief verankerte sozialdemokratische und proeuropäische Impuls eines weitsichtigen SPD Politikers sein. Läuft sicher für Alternativen wie Finanztransaktions- und Digitalsteuer f. Tech-Riesen🤯
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Ein Außenminister, dessen Vorname „Gott ist gnädig“ bedeutet, rechtfertigt den Stopp der Finanzierung der zivilen Seenotrettung. Zynismus am Limit. Das Gerede von Humanität nur noch Worthülse wider aller empirischer Faktenlage! spiegel.de/politik/deutschla…
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Merz: immer schon skeptisch bei Verbotsverfahren bei Parteien gewesen. Mit Merz gegen Merz: Sie sind ein Klempner der Macht. Haben keine Ahnung wie sich das Land weiterentwickeln soll und nur rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung. deutschlandfunk.de/bundeskan…
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„Merzcron“ und die Hoffnung auf eine Romanze?!? Es sind zwei Investmentbanker. Deshalb verstehen sie sich. Zwar eine Chance für Europa. Beide schweben aber über den Dingen, schauen allein auf ihr Vermächtnis. Ausgeblendet: die konkreten Alltagsprobleme. sueddeutsche.de/politik/macr…
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Smells like #Übergewinnsteuer … in Deutschland und Europa.
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Die #Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne & Co. muss kommen. Anteilseigner profitieren extrem von Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Eine Anomalie in politisch chaotischen Zeiten. Wie bei der Energiekrise. Deswegen: Übergewinne abschöpfen in Deutschland und Europa!
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Je öfter sie ihren „Schutzwall“ beschwören, Garantien abgeben und nein, nein, nein zur Zusammenarbeit mit der AFD sagen… desto klaren wird: Sie wussten, was sie taten. Und wir wissen, was sie wieder tun würden. sueddeutsche.de/bayern/csu-p…
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Lindner schon mal wieder auf Steroide: Einwanderung in die Sozialsysteme, Kontrollverlust bei Migration etc. Banaszak benennt die rechte Diskursverschiebung. Publikum sieht das auch so. Punkt! #schlagabtausch
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Noch Fragen? Für zwei Drittel im Land ist eine Regierungsbildung mit der AFD absolut nicht akzeptabel. Verheerend: Aktuell glauben nur 44% dem Versprechen von Merz, eben keine Koalition mit der extremen Rechten einzugehen.
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Dirk-Claas Ulrich retweeted
Thorsten Alsleben, Chef der INSM, fordert schwarz-gelbe Minderheitenregierung - notfalls mitgewählt von AfD. Wie eng Alsleben mit Linnemann und Merz arbeitet, könnt ihr bei @correctiv_org nachlesen: Das Netzwerk aller, die gerade entfesselt auftreten: 🧵 correctiv.org/aktuelles/wirt…
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Ein gebrochenes Wort. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Eine Zäsur im Deutschen Parlament.
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Ich bin ja sehr gespannt, wie der Göttinger CDU Abgeordnete @FGuentzler den von ihm mitgetragenen Tabubruch heute im Deutschen Bundestag rechtfertigt. Shame on you!
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