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Schulze muss weg! 🪧
BSW Sachsen-Anhalt für politischen Neuanfang.
👑 Er ist der Garant: bit.ly/4BWgI9C
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Die Altparteien haben sich einer Europäischen Union unterworfen, bei der Sie noch nicht mal die Namen der Kommissare kennen. Sie schmeißen sich in den Staub vor einem Bürokratiemonster, das uns die Freiheit nimmt, uns die Zuwanderung in die Sozialsysteme aufzwingt und Sie tun seit Jahren nichts dagegen. Es wird Zeit für eine souveräne Politik im nationalen Interesse. Wir wollen den deutschen Sozialstaat erhalten für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und Enkel.
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Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, aber der Zugang zu Sozialleistungen wird sogar noch erleichtert. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme und wird gnadenlos ausgequetscht. Die Klingbeil-Merz-Regierung macht den Staat fett und die Deutschen arm!
welt.de/politik/deutschland/…
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Claudia Roth wird auf der Klimakonferenz in Antalya übelst beschimpft. Die Alte wird von der eigenen Revolution in den Arsch gebissen.
Ich liebe alles daran 😍
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Weiter geht’s – unser Antrag angenommen: Sicherheit für Familien und der erste Schritt zum beitragsfreien Kindergarten!
Auch wenn wir noch nicht regieren, handeln wir bereits!
Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt angenommen. Im Dezember wird dann das Gesetz geändert.
Damit wird die Geschwisterregelung für Familien ab Januar fortgesetzt. Und auch der Beitragsfreiheit für alle Kinder sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen.
Warum ist das so wichtig?
Weil ich möchte, dass endlich diejenigen entlastet werden, die fleißig sind, arbeiten gehen und Steuern zahlen.
Ich möchte, dass DU entlastet wirst!
Weiter geht’s! Packen wir es an!
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15-Jährige aus Syrien sticht Mitschülerin nieder. Die Polizei-Statistik zeigt den schnell steigenden Anteil ausländischer Täter - darunter zunehmend Frauen. Besonders gefährdet sind Menschen in Großstädten. tichyseinblick.de/daili-es-s…
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Die Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen!
Das lasse ich hier einfach mal so stehen!
Wünsche euch einen wunderschönen Tag!
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#Augsburg: Syrerin (15) attackiert 14-jähriges Mädchen mit Messer!
Mehrere Stiche und Schnitte sollen den Oberkörper des Opfers getroffen haben. Ein 31-Jähriger wollte helfen – und soll dabei ebenfalls verletzt worden sein. bild.de/regional/bayern/haft…
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Überraschung! Mehr Nachfrage führt zu höheren Preisen! Studie aus Spanien: 41 Prozent des Mietanstiegs gehen auf Migration zurück focus.de/finanzen/41-prozent… via @focusonline
Tausende Beamte in #NRW sind seit Monaten oder sogar Jahren krankgeschrieben! Das zeigen Zahlen der #Landesregierung aus dem vergangenen Jahr. Demnach waren 2.785 Landesbeamte seit mehr als sechs Monaten nicht im Dienst. Besonders betroffen ist der Schulbereich mit 1.388 Fällen. Insgesamt waren 27 Beamte seit mehr als fünf Jahren krankgeschrieben.
Jetzt will die Landesregierung bei der Überprüfung der Dienstfähigkeit für mehr Klarheit sorgen. Ein neuer Erlass soll die Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Wer innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krankheitsbedingt ausfällt, muss grundsätzlich mit einer amtsärztlichen Überprüfung rechnen. Ob diese tatsächlich angeordnet wird, entscheidet aber weiterhin die zuständige Dienststelle. Gleichzeitig sollen medizinische Behandlungen und #Reha-Maßnahmen Vorrang haben. So soll verhindert werden, dass Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den #Ruhestand geschickt werden.
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Ich will NIE WIEDER von einem Politiker von CDU, CSU oder SPD hören: Es gebe leider kein Geld für Entlastungen der Bürger.
Merz macht es tatsächlich wahr: Deutschland zahlt freiwillig 1 Milliarde Euro für unklare Regenwald-Projekte
nius.de/articles/94ff2990-76…
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Wenn die Linke geltendes Recht bricht, um den Verfassungsschutzchef zu schützen, weiß man: In Thüringen brennt die Hütte. Katharina König-Preuss diskreditiert im Kramer-Ausschuss mutmaßlich illegal Zeugen, um die Aufklärung zu torpedieren. Ein beispielloser Skandal! 👇
Man muss sich diese politische Schizophrenie auf der Zunge zergehen lassen:
Ausgerechnet die Linkspartei, sonst der selbsternannte Feind der Geheimdienste, wirft sich bedingungslos schützend vor Stephan J. Kramer.
Warum?
Weil er das Amt offenbar nach linker politischer Agenda geführt und die Arbeit ohne ergebnisoffene Prüfung politisch instrumentalisiert haben soll.
Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird der Verfassungsschutz für die Linke plötzlich zum geliebten Machtinstrument.
Jetzt sagen ehemalige Referatsleiter im Untersuchungsausschuss als Zeugen aus und bestätigen die massiven Vorwürfe gegen Kramer – von der politischen Schlagseite bis zur Bedrohung von Mitarbeitern.
Was macht König-Preuss?
Da ihre durchschaubaren Versuche, die Zeugen im Ausschuss mit konstruierten Fangfragen in Widersprüche zu verwickeln, krachend scheitern, greift sie zur Brechstange.
Noch vor der Sitzung veröffentlicht ihre Fraktion eine Pressemitteilung, in der sie versucht, den Zeugen öffentlich zu vernichten.
Sie behauptet, bei der vorherigen Vernehmung habe sich gezeigt, „dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten“ fehlen würden.
Doch der absolute Treppenwitz folgt erst noch.
Für die Abgeordnete ist nicht der in der Kritik stehende Präsident das Problem, sondern:
„Der eigentliche Skandal, der in diesem Untersuchungsausschuss erkennbar wird, ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens der extremen Rechten im Verfassungsschutz Thüringen.“
Dumm nur, dass auch für Linke Gesetze gelten.
Nach Paragraf 25 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes ist eine öffentliche Beweiswürdigung strengstens untersagt, solange kein Abschlussbericht vorliegt.
Einen Zeugen im laufenden Verfahren öffentlich anzugreifen, ist ein handfester Rechtsbruch.
Der Ausschussvorsitzende Martin Henkel (CDU) musste die Reißleine ziehen, die Sitzung unterbrechen und hinter verschlossenen Türen ein Machtwort sprechen.
Fazit:
Die Thüringer Linke trampelt auf rechtsstaatlichen und parlamentarischen Regeln herum, wenn die Wahrheit das eigene Weltbild stört.
Ein Untersuchungsausschuss verkommt zur linksradikalen PR-Show.
Rechtsstaat?
Offenbar nur, wenn er den eigenen Zielen dient.
#Thüringen #Verfassungsschutz #Höcke
apollo-news.net/eklat-im-kra…
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Abschiebungen nach Syrien sollen ausgeweitet werden. Straftäter und mögliche Gefährder sollen dabei Vorrang haben. Doch ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW fehlt der Überblick: Niemand kann sagen, wer unter den ausreisepflichtigen Syrern ein Verbrecher ist.
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Das Kindergeld in Rumänien liegt bei 50 Euro. Wir zahlen 250 Euro. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Damit kann man sich ein gutes Leben finanzieren, vor allem mit sieben, acht oder neun Kindern. Und die deutschen Behörden wissen nicht mal, ob diese Kinder überhaupt existieren. Sie verlassen sich auf einen Schrieb aus Rumänien. Wer den ausgestellt hat und ob dafür bezahlt wurde, weiß keiner. Nach zehn Jahren parlamentarischer Arbeit an diesem Thema habe ich den Eindruck: Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass unser Sozialstaat ausgenutzt wird.
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Kann man so sehen. Ist nur falsch. Junge, gut ausgebildete Menschen verlassen Deutschland, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Auch eine Folge unkontrollierter Migrationspolitik.
Kriegswaffen. Beim Sohn von Ibrahim Ibrahim. Der bei der Wahlparty der Linken war. Der immer wieder auf deren Veranstaltungen auftaucht. Bei den Linken, die permanent von Stigmatisierung von Clans faselt. Dieselbe Linke, die die Polizei massiv einschränken will.
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Paukenschlag aus der EZB: Deutschlands Wachstumsschwäche ist falsch diagnostiziert
Die deutsche Wachstumsschwäche wird hierzulande seit Jahren vor allem als Kosten- und Wettbewerbsproblem erklärt. Isabel Schnabel hält diesen Befund für falsch. Am 13. November sagte das Mitglied des EZB-Direktoriums in Vilnius über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit: „Dies hat zwar eine Rolle gespielt, aber schwindende Exportmarktanteile als Hauptursache der Stagnation zu betrachten, ist eine Fehldiagnose des Problems." Dass hohe Energiekosten, Protektionismus und chinesische Konkurrenz die Wirtschaft belasten, bestreitet sie nicht. Das eigentliche Problem sei eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Sie mache Deutschland anfälliger für Krisen im Ausland als andere Länder. Das exportgetriebene Geschäftsmodell sei in einer fragmentierten Welt nicht mehr tragfähig.
Das Gewicht dieser Sätze ergibt sich aus der Person. Schnabel saß bis 2019 im Sachverständigenrat.
Ihre Begründung reicht weit zurück. Der reale private Konsum ist in Deutschland seit 1999 im Schnitt um weniger als ein Prozent pro Jahr gewachsen. Das ist schwächer als in den meisten anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Die Reformen Anfang der 2000er Jahre hätten das Reallohnwachstum bewusst unterdrückt, im Original „intentionally suppressed". Damit führt sie die heutige Nachfrageschwäche auf eine politische Entscheidung zurück. Die Lohnquote sank, während Gewinne und Ersparnisse stiegen und sich in einem wachsenden Leistungsbilanzüberschuss niederschlugen. Weil im Inland wenig investiert wurde, gingen diese Ersparnisse ins Ausland und finanzierten dort das Wachstum. Mit mehr Konsum und Investitionen wäre der Überschuss nach ihrer Einschätzung kleiner ausgefallen, das Wachstum aber wahrscheinlich stärker und ausgewogener. Nach Schätzungen der EU-Kommission wäre ein Überschuss von etwa 1,2 Prozent des BIP angemessen, ein Bruchteil des heutigen Niveaus.
Wer saldenmechanisch denkt, kennt diesen Zusammenhang. Was eine Volkswirtschaft mehr spart, als sie im Inland investiert, erscheint als Überschuss in ihrer Leistungsbilanz. Dass Deutschlands Problem in der eigenen Nachfrage liegt, galt in der deutschen Debatte lange als Außenseiterposition. Jetzt kommt diese Diagnose aus dem Zentrum der europäischen Geldpolitik. Ein Ausrutscher ist es auch nicht, denn Schnabel hat dieselbe Analyse schon im Februar in Wien vorgetragen.
Für die Wirtschaftspolitik hat das Folgen. Kommt die Schwäche aus der Binnennachfrage, dann führen weitere Lohnzurückhaltung und Kostensenkung tiefer in das Problem hinein. Das gilt auch für die wieder diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen, ausgerechnet dort, wo Schnabel die zentrale Schwäche der deutschen Wirtschaft sieht.
Welche Therapie Schnabel selbst daraus ableitet, ist eine eigene Diskussion. Zuerst sollte ihre Diagnose ankommen.
@chris_breu @scholle @ThorstenHild @tom_krebs_
Link zur Rede von Frau Schnabel in meiner ersten Antwort.





























