Zweifelfisch

Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat. Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin @VDannenmaier, und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment, dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung. Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB), die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können. Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski. Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren. Welt: Kinderporno-Verdacht Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne? Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen: Dr. Paul Brandenburg c/o Justizvollzugsanstalt Moabit Alt-Moabit 12a 10559 Berlin Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun: Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm DE94 6305 0000 0021 3607 81 (Fremdgeldkonto Haintz legal) oder per PayPal [Link im ersten Kommentar]. Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen. Markus Haintz Rechtsanwalt

Germany has passed its national law for the EU Digital Identity Wallet, launching January 2 as “d-you.” The government insists it’s voluntary. Platforms will be legally required to accept it, even where EU rules don’t demand it. The age for using online ID drops from 16 to 13. A ban on automatically sharing biometric photos between passport and ID card authorities has been scrapped. The pseudonym function EU law requires won’t be ready at launch. The SPD already wants the wallet mandatory for social media and has complained that VPNs make it too easy to get around. Every part that expands the system is ready to go. reclaimthenet.org/germany-ap…

JUST IN: Palantir CTO reveals many AI researchers have started smoking cigarettes to demonstrate their confidence that AI will cure cancer.

Warum gibt es eigentlich noch keine von der EU verordneten Piepser im Auto, wenn man die angegebene Geschwindigkeit deutlich unterschreitet?

Hier mein Vorschlag: - Energiesteuer komplett streichen - CO2 Abgabe komplett streichen - Entwicklungshilfe komplett streichen - Gelder für politische NGOs komplett streichen - Gelder und Versorgung für Nichtbürger komplett streichen - ÖRR Zwangsgebühren komplett streichen - „Kulturförderung“ auf Bundesebene komplett streichen - Wiederaufbau von Energieversorgung durch AKW sofort starten - EE-Strom vollständig dem Markt unterwerfen - 10% aller Gesetze, Regelungen und Vorschriften ersatzlos streichen (egal welche) - Freiwillige Zusatzzahlungen (z.b. UN, UNRWA, etc.) komplett einstellen Das dürfte ein brauchbarer erster Schritt sein.

Wenn diese Studie stimmt würde eine Senkung der Staatsausgaben, um damit die Steuern zu senken, sich negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken.