
Die liberale Stimme in Europa. Unsere Abgeordneten: @MAStrackZi (Delegationsleiterin) | @svenja_hahn | @Andi_Glueck | @moritzkoerner | @jcoetjen
Brüssel
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1/3 Hallo Europa. 🇪🇺 Ab sofort sind wir mit einem runderneuerten Auftritt auf X für Euch da: Wir sind die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, die liberale Stimme Deutschlands in Brüssel und Straßburg, Teil der @reneweurope-Fraktion.
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Sehr guter Austausch mit dem indischen Außenminister @DrSJaishankar über die Zukunft der europäisch-indischen Zusammenarbeit.
Ausgangspunkt war das neue Handelsabkommen. Unsere Partnerschaft reicht aber weiter: Wir haben darüber gesprochen, wie wir auch in Fragen der Verteidigung und Sicherheit verlässlich zusammenarbeiten können, im euro-atlantischen wie im indo-pazifischen Raum. Schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel der europäisch-indischen Freundschaft auf. 🇪🇺🤝🇮🇳
„Mauer und Unterdrückung waren kein Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des Sozialismus. Der SED-Staat war eine Diktatur.“ Die Menschen hätten die Systemfrage klar entschieden: für den demokratischen Rechtsstaat & die Marktwirtschaft. @LindaTeuteberg
tagesspiegel.de/berlin/dpa-j…
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Über neue Machtverhältnisse nach der Doppel-Wahl diskutieren bei #maischberger die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MaStrackZi, @FDP) und Amira Mohamed Ali (@Amira_M_Ali), Vorsitzende @BSWbund.
📺 22:50 Uhr im Ersten
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📺 #maischberger heute um 22:50 Uhr im Ersten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi, @fdpineuropa), Amira Mohamed Ali (@Amira_M_Ali, @BSWbund), Smudo (@lesmoureal), @PinarAtalay (RTL, ntv), Daniel Friedrich Sturm (@SturmDaniel, @Tagesspiegel) und @HajoSchumacher.
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„Den Freiheitspreis 2026 dem iranischen Volk zu verleihen, würdigt die mutigen Frauen im Iran, die sich trotz brutalster Repression gegen ihre Unterdrückung auflehnen. Sie kämpfen für Selbstbestimmung, Menschenrechte und eine freie Gesellschaft. Ihr Mut verdient unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität.“
— @MAStrackZi
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Das BSW stellt einen „Strafantrag“ und scheint dabei nicht einmal den Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag zu kennen. Gleichzeitig gibt es die völlig verrückte Erklärung ab, dass man eigentlich gar nicht wisse, ob es sich überhaupt um strafbares Verhalten handele, und schickt dieses bizarre Durcheinander im Wahlkampfgrößenwahn an den Generalbundesanwalt, der dafür überhaupt nicht zuständig wäre.
Mehr Ahnungslosigkeit, gepaart mit maximaler Selbstüberschätzung, muss man erst einmal in einen einzigen Vorgang bekommen.
Man kann doch nicht ernsthaft das Bündnis Schlichtweg Wirrer (BSW) wählen. WK
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag to.welt.de/LLtFFjC
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Das ganze Gespräch sehen Sie hier: youtube.com/live/OaqNW1D-Au0…
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Europa müsse seinen Platz zwischen China, Russland und den USA behaupten und habe auch das Potenzial dazu, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi @fdpineuropa. Dafür müsse man jedoch wirtschaftlich konkurrenzfähiger werden – etwa durch weniger Marktregulation.
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Das ganze Interview sehen Sie hier: youtube.com/watch?v=fU0yvNJl…
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Die Sanktionen gegen Russland müssten konsequent umgesetzt werden, so die Vorsitzendende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi @fdpineuropa. Dies erfordere Mut und auch Überzeugungsarbeit.
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Heute spricht jeder über die Probleme mit der Verpackungsverordnung für kleine Unternehmen. Als sie 2024 beschlossen wurde hat uns diesbezüglich niemand zugehört. Als Abgeordnete der @fdp haben wir daher damals konsequent dagegen gestimmt.
EU-Verpackungsschikanen: Jetzt will es natürlich niemand gewesen sein. Die EU rät sogar von der eigenen Verordnung ab. Doch 2024 stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür:
howtheyvote.eu/votes/168504
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Wegen Vorsorge vor russischer Spionage musste ich mein Bundestagsbüro verlegen. Jetzt werden die Vorhaben der Bundesregierung bspw. zur Künstlichen Intelligenz oder Cybersicherheit in direkter Nachbarschaft zum russischen Geheimdienst beraten. Was kommt als nächstes? Tag der offenen Tür beim BND? tagesspiegel.de/politik/digi…
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❗️Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für Minderjährige.
Das zeigt vor allem eins: Pauschale Verbote sind weder effektiv, noch der richtige Weg. Statt Jugendliche von digitaler Teilhabe auszuschließen müssen sie konsequent über die Gefahren aufgeklärt werden.
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Das 21. Sanktionspaket der EU gegen den Kriegsverbrecher Russland zeigt deutlich, wer wirklich bremst: Es ist nicht immer einfach „Brüssel“, sondern es sind nationale Egoismen einzelner Mitgliedsländer. Griechenland erpresst sich in unverantwortlicher Weise eine LNG-Ausnahme für eine einzige Reederei, Portugal und Deutschland kippen das Kabeljau-Embargo, Bulgarien streicht Patriarch Kirill und einen Lukoil-Oligarchen von der Sanktionsliste, Frankreich und Italien entschärfen das Schengen-Einreiseverbot für russische Soldaten zur unverbindlichen Absichtserklärung. Das Ergebnis: ein Sanktionspaket mit Rabatten für Putin, bezahlt von der Sicherheit ganz Europas und toten Ukrainerinnen und Ukrainern.
Das Einstimmigkeitsprinzip macht aus jedem Land einen Erpresser mit Vetorecht und aus jeder Sanktionsrunde einen Basar der Ausnahmen. Das schadet den Menschen doppelt: wirtschaftspolitisch, weil Ausnahmen für Einzelinteressen den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt unterlaufen, während der Rest Europas draufzahlt. Und sicherheitspolitisch, weil jede Lücke im Sanktionsregime dem Kreml hilft, seinen Angriffskrieg weiterzufinanzieren. Wer Europas Handlungsfähigkeit stärken will, muss endlich über Mehrheitsentscheidungen in der EU reden, sonst bleibt jedes Sanktionspaket ein Opfer des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Fischstäbchen werden weiterhin aus russischem Kabeljau gefertigt, und das Einreiseverbot für Soldaten kommt für den Moment nicht. Das 21. Sanktionspaket ist von Eigeninteressen der EU-Staaten geprägt. nzz.ch/international/die-eu-…
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We are horrified by the violent attack at Christopher Street Day in Berlin.
An attack on people marching for freedom, equality & dignity is an attack on the values Europe stands for.
We stand with the victims, their families & the LGBTQI+ community. 🏳️🌈🇪🇺
Breaking News: A car plowed through a park during Berlin’s biggest LGBTQ Pride event, killing at least one person and injuring more than a dozen others, city police officials said on Saturday. nyti.ms/3Rx0XDS
Readers added context they thought people might want to know
The headline suggest the car had agency and chose to try and kill these people.
The reality is, this was done by an Islamic terrorist. It was his choice, not the car's.
foxnews.com/world/berlin-p…
Die EU einigt sich auf ein neues, starkes Sanktionspaket gegen Russland. Putin führt diesen Krieg mit Öl- und Gasgeld. Jeder Euro, der nicht in Moskau ankommt, ist eine Rakete weniger auf Kyjiw. Richtig auch Österreichs Punkt: Kein Oligarch darf vom Sanktionsregime profitieren.
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Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Wochenlang lag es auf Eis, jetzt steht es. Das ist eine gute Nachricht und mehr als eine Brüsseler Formalie.
Putin führt diesen Krieg nicht mit Idealismus, sondern mit Geld. Und dieses Geld kommt vor allem aus dem Verkauf von Öl und Gas. Jeder Euro, der nicht in Moskau ankommt, ist eine Rakete weniger, die auf Kyjiw, Charkiw oder Odessa fällt. Genau dort setzt das neue Paket an: schärfere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor, ein Einreiseverbot für russische Soldaten und die Aussetzung eines Automatismus, der uns sonst teuer zu stehen gekommen wäre.
Dazu ein Satz, weil es technisch klingt, aber entscheidend ist: Der sogenannte Ölpreisdeckel begrenzt, zu welchem Preis russisches Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei verkauft werden darf. Weil die Weltmarktpreise infolge des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus gestiegen sind, hätte sich dieser Deckel automatisch mit angehoben. Im Klartext: Moskau hätte am Krieg im Nahen Osten auch noch mitverdient. Dass wir diesen Automatismus für zwölf Monate aussetzen, verhindert genau das.
Ausdrücklich unterstütze ich auch den Punkt, den Österreich eingebracht hat: Es darf nicht sein, dass sich russische Oligarchen am Sanktionsregime doppelt bereichern, dass am Ende also ausgerechnet jene besser dastehen, die diesen Krieg mitfinanziert haben.
Diese Lücke gehört geschlossen, und die Arbeit daran geht im Herbst weiter. Dass Wien das Paket dafür nicht blockiert, sondern dem schnellen Abschluss den Vorrang gegeben hat, verdient Respekt. So funktioniert Europa im besten Fall: hart in der Sache verhandeln und am Ende gemeinsam liefern.
Sanktionen allein beenden keinen Krieg. Aber sie sind unser wirksamstes ziviles Druckmittel, und sie wirken. Sie entziehen dem Kreml Jahr für Jahr Einnahmen und machen seine Kriegsführung teurer.
Entscheidend ist jetzt, dass wir sie auch durchsetzen und Umgehungsgeschäfte konsequent unterbinden. Ein Sanktionspaket auf dem Papier beeindruckt in Moskau niemanden.
Europa hat geliefert. Jetzt muss Europa dranbleiben.
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Letzte Sitzungswoche in Europa, zwei zentrale Gespräche: mit NATO-Vize-Generalsekretärin @DepSecGenNATO Radmila Šekerinska zur Umsetzung der Ankara-Beschlüsse des NATO-Gipfels, mit Irlands Außen- und Verteidigungsministerin Helen McEntee @HMcEntee zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa ist die stärkste Säule der NATO. Die Sicherheitslage macht bekanntlich keine Sommerpause.
The final week of the parliamentary session in Europe, featuring two key meetings: with NATO Deputy Secretary-General @DepSecGenNATO Radmila Šekerinska on the implementation of the Ankara decisions from the NATO Summit, and with Ireland’s Minister for Foreign Affairs and Defence, Helen McEntee @HMcEntee, on the priorities of the Irish Presidency. A strong Europe is NATO’s strongest pillar. As we all know, the security situation takes no summer break.
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Erfolgreiche Einigung auf das #AGILE-Programm im Trilog mit Parlament, Rat und Kommission.
Das neue EU-Programm bringt 115 Millionen € für Start-ups & Mittelstand, die disruptive Verteidigungstechnologie entwickeln: KI, Drohnen, Cyber. Förderentscheidung in nur vier Monaten statt in Jahren.
Die Ukraine lehrt uns: Auf dem Gefechtsfeld gewinnt, wer am schnellsten innovativ ist. AGILE holt Europas beste Köpfe endlich in die Verteidigung und das unbürokratisch und schnell.
Ein guter Tag für Europas Sicherheit. Jetzt gilt: liefern, zusammenarbeiten, skalieren.

























