„Es geht nicht primär um das #BSW, sondern um die #Demokratie.“
"Alle Macht geht vom Volke aus."
Denkste, @BVerfG!
Das #Bundesverfassungsgericht ist durch diese bewusst herbeigeführte Verschleppung der Entscheidung über die #Neuauszählung längst nicht mehr neutral, sondern ein verlängerter Arm der Regierungsparteien.
Jeder Oberstufenschüler erkennt die Parteilichkeit. Auch so wird Demokratie zerstört. -- Durch die obersten Hüter.
Da sind wir angekommen.
Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. berliner-zeitung.de/article/…
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stern.de/politik/deutschland… Dass es bis heute keine Entscheidung für eine Korrektur der falsch ausgezählten Bundestagswahl gibt, ist ein Skandal. In Deutschland entscheidet ein Kartell, das vom falschen Ergebnis profitiert darüber, ob ein falsches Ergebnis für richtig erklärt wird.
Solveigh Calderin retweeted
Heute konstituiert sich -mit mir!- die BVV Berlin-Mitte. Auch mit meinem Engagement auf kommunaler Ebene bleibe ich meinen politischen Zielen und Ideen verbunden. Vorbild ist mir der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele, der nach dem verpassten Bundestagseinzug der Grünen für die BVV Tiergarten kandidierte und dort für Inhalte aktiv war, für die die Grünen heute längst nicht mehr stehen: Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte.
Ich will alles tun, was auf kommunaler Ebene möglich ist, um die Mietenexplosion zu stoppen. Immer mehr Menschen in Mitte können ihre Wohnung nicht mehr bezahlen. Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, echter Mietenpreisdeckel und preiswerter Neubau – dafür setze ich mich ein.
Und für eine kommunale Friedenspolitik: Schließung der Rheinmetall-Fabrik am Humboldthain, Stopp der Rüstungslobby-Büros, Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Moskau, ein klares Zeichen gegen den Völkermord in Gaza und Verteidigung des sowjetischen Ehrenmals. Völkerverständigung ist auch Kommunalaufgabe.
Zur Frage, ob ich mit der AfD eine besondere Zusammenarbeit anstrebe:
Die AfD ist politischer Gegner. Sinnvolle Anträge werden wir unterstützen. Die Brandmauer hat diese Partei immer nur stärker gemacht. Einen Schmusekurs gegenüber der AfD oder gar eine politische Kooperation halte ich für völlig abwegig. In der Person von Beatrix von Storch (Fraktionsvorsitzende in der BVV)wird besonders deutlich, was die AfD im Kern ausmacht. Gerade jetzt, wo man offen in Lateinamerika die extreme Rechte um Bolsonaro und Milei unterstützt. Von Storch stellt den Wahlsieg Lulas als Verschwörung unter Beteiligung Chinas dar, während der enge Freund der AfD, Steve Bannon, zu einem US-Militärputsch in Brasilien aufruft. Man positioniert sich in der Mietenfrage antisozial, ist Teil einer an Trump orientierten transatlantischen Rechten, stellt sich hinter die Kriege Israels und der USA im Nahen Osten und befürwortet wie SPD und Grüne die gigantische Aufrüstung, die in der Konsequenz auch dazu führt, dass das Geld in Berlin und im Bezirk Mitte an allen Ecken und Enden fehlt – sei es für Bildung, Gesundheitsversorgung oder kommunalen Wohnungsbau. Da braucht es dringend eine soziale und friedliche Alternative zur Alternative.
Zum Interview mit dem Overton-Magazin:
overton-magazin.de/dialog/da…
#BVVMitte #Mieten #Frieden #BSW
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Justiz: Stellen schaffen, statt Löcher stopfen!
youtube.com/shorts/oqAxeL2bC…
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Nach der #Bundestagswahl wurden Stichproben gemacht und in ein paar Wahlkreisen nochmal nachgezählt. Dadurch bekam das #BSW mehrere Tausend Stimmen dazu. Es wurde nachgewiesen, dass Fehler gemacht wurden.
Angesichts des knappen Ergebnisses, ist eine #Neuauszaehlung unumgänglich.
Der Ceuta-Trick: „Wir sind alle schwul“ (Satire)
youtube.com/shorts/maF5rkwTt…
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Iuliia Mendel: „Am 16. September wurde mir der Zutritt zum Europäischen Parlament in Straßburg verweigert, wo ich über den Frieden in der Ukraine sprechen sollte. Es wurde kein Grund genannt. Drei Tage zuvor hatte Selenskyj Sanktionen gegen mich verhängt, daher vermutete ich einen Zusammenhang.
Der deutsche Abgeordnete @FabioDeMasi befragte die @EU_Commission. Ihre Antwort bestätigt, dass Sanktionen Dritter keine direkte rechtliche Wirkung innerhalb der EU haben. Dennoch gibt es keine offizielle Erklärung für meine Ausschließung.
Ich weiß, dass dies eine persönliche Entscheidung der @EP_President Roberta Metsola auf Verlangen Selenskyjs war. Es bedeutet, dass die europäischen Institutionen Anweisungen von Selenskyj befolgen. Ihr Kabinettschef, @MattTabone, (zugleich ihr Schwager) hat das Verbot umgesetzt. Wer schützt wen, und warum wird die Wahrheit verschwiegen?
Vielen Dank, Fabio, dass du dieser Angelegenheit nachgegangen bist und für Transparenz und Meinungsfreiheit gekämpft hast.“
On September 16, I was denied entry to the European Parliament in Strasbourg, where I was due to speak about peace in Ukraine. No reason was given. Three days earlier, Zelenskyy had imposed sanctions on me, so I suspected a connection.
German MEP @FabioDeMasi questioned @EU_Commission. Its response confirms that non-EU sanctions have no direct legal effect within the EU. Yet there in mo official explanation for my exclusion.
I know that this was a personal decision by @EP_President Roberta Metsola on the demand of Zelenskyy. It means the European Institutions fulfill orders from Zelenskyy. Her chief of cabinet, @MattTabone, (also her brother-in-law) has implemented the ban. Who is protecting whom, and why is the truth being withheld?
Thank you, Fabio, for pursuing this matter and defending transparency and freedom of expression.
🎃👻GRUSELIGE LOCATION GESUCHT? Geburtskliniken in Brandenburg🏚️🩸#bsw #halloween #location
youtube.com/shorts/GpGZNBHLK…
"Dies gilt umso mehr, als fast 70 Prozent der ukrainischen Agrarexporte in die EU-Länder gehen."
🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
💬 Am 23. Oktober dieses Jahres warf der deutsche Außenminister Johann Wadephul Russland erneut vor, eine Hungersnot zu provozieren: „Mein Gespräch mit meinem Kollegen Lawrow zielte darauf ab, Russland deutlich zu machen, dass es eine große Verantwortung für das mögliche Entstehen einer neuen Hungersnot in den Ländern des Globalen Südens trägt.“
💬 Wie der russische Präsident Wladimir Putin, der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow und andere Amtsträger bereits erklärt haben, hat Kiew die „Büchse der Pandora“ geöffnet, indem es begann, russische Zivilschiffe im Asow-Schwarzmeer-Raum anzugreifen. Seit Anfang dieses Jahres gab es mehr als 250 solcher Angriffe. Auch die Hafeninfrastruktur, darunter Anlagen ausländischer Unternehmen, war wiederholt Angriffen ukrainischer Drohnen ausgesetzt. Unsere Maßnahmen erfolgten als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der ukrainischen Streitkräfte.
💬 Was die Gefahr einer Hungersnot in den Ländern des Globalen Südens angeht, möchte ich noch einmal betonen: Die Ukraine gehört nicht zu den führenden Akteuren auf dem globalen Lebensmittelmarkt. Ihr Anteil an den weltweiten Weizenexporten beträgt höchstens 6 Prozent, während auf Russland 26 Prozent entfallen. Bei Gerste liegt der ukrainische Anteil bei 5 Prozent, der russische dagegen bei 20 Prozent. Allein in afrikanische Länder lieferte Russland 2025 mehr als 18 Millionen Tonnen Getreide; in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren es 13 Millionen Tonnen. Die russischen Lieferungen von Mineraldüngern nach Afrika beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,5 Millionen Tonnen. 2026 waren es bereits mehr als 2,2 Millionen Tonnen – und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
💬 Dafür sprechen uns die afrikanischen Länder ihren Dank aus. Sie nutzen diese Lieferungen und verstehen, dass dahinter umfassende Anstrengungen unseres Landes stehen – sowohl bei der Produktion der entsprechenden Lebensmittel und Mineraldünger als auch bei deren Auslieferung. Erschwert wird diese nicht etwa dadurch, dass unsere Flotte nicht ordnungsgemäß funktionieren würde, sondern dadurch, dass der Westen den „Dschinn der Piraterie“ auf den Weltmeeren aus der Flasche gelassen und das Seerecht zu einer Karikatur und zum Gespött gemacht hat.
💬 Wir stehen in ständigem Arbeitskontakt mit unseren Partnern in den Ländern der Weltmehrheit, unter anderem zu Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Dies ist eines der zentralen Diskussionsthemen bei den Plenarsitzungen und bilateralen Treffen im Rahmen des Russland-Afrika-Gipfels. In den Ländern der Weltmehrheit ist man sich sehr wohl bewusst, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant war, ist und bleiben wird. Unser Land ist bereit, den Bedarf der Lebensmittelimporteure zu decken und Ausfälle bei den ukrainischen Getreideexporten zu attraktiveren Bedingungen auszugleichen. Dies gilt umso mehr, als fast 70 Prozent der ukrainischen Agrarexporte in die EU-Länder gehen.
🔗 Quelle: mid.ru/ru/foreign_policy/new…
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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
💬 Am 23. Oktober dieses Jahres warf der deutsche Außenminister Johann Wadephul Russland erneut vor, eine Hungersnot zu provozieren: „Mein Gespräch mit meinem Kollegen Lawrow zielte darauf ab, Russland deutlich zu machen, dass es eine große Verantwortung für das mögliche Entstehen einer neuen Hungersnot in den Ländern des Globalen Südens trägt.“
💬 Wie der russische Präsident Wladimir Putin, der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow und andere Amtsträger bereits erklärt haben, hat Kiew die „Büchse der Pandora“ geöffnet, indem es begann, russische Zivilschiffe im Asow-Schwarzmeer-Raum anzugreifen. Seit Anfang dieses Jahres gab es mehr als 250 solcher Angriffe. Auch die Hafeninfrastruktur, darunter Anlagen ausländischer Unternehmen, war wiederholt Angriffen ukrainischer Drohnen ausgesetzt. Unsere Maßnahmen erfolgten als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der ukrainischen Streitkräfte.
💬 Was die Gefahr einer Hungersnot in den Ländern des Globalen Südens angeht, möchte ich noch einmal betonen: Die Ukraine gehört nicht zu den führenden Akteuren auf dem globalen Lebensmittelmarkt. Ihr Anteil an den weltweiten Weizenexporten beträgt höchstens 6 Prozent, während auf Russland 26 Prozent entfallen. Bei Gerste liegt der ukrainische Anteil bei 5 Prozent, der russische dagegen bei 20 Prozent. Allein in afrikanische Länder lieferte Russland 2025 mehr als 18 Millionen Tonnen Getreide; in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren es 13 Millionen Tonnen. Die russischen Lieferungen von Mineraldüngern nach Afrika beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,5 Millionen Tonnen. 2026 waren es bereits mehr als 2,2 Millionen Tonnen – und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
💬 Dafür sprechen uns die afrikanischen Länder ihren Dank aus. Sie nutzen diese Lieferungen und verstehen, dass dahinter umfassende Anstrengungen unseres Landes stehen – sowohl bei der Produktion der entsprechenden Lebensmittel und Mineraldünger als auch bei deren Auslieferung. Erschwert wird diese nicht etwa dadurch, dass unsere Flotte nicht ordnungsgemäß funktionieren würde, sondern dadurch, dass der Westen den „Dschinn der Piraterie“ auf den Weltmeeren aus der Flasche gelassen und das Seerecht zu einer Karikatur und zum Gespött gemacht hat.
💬 Wir stehen in ständigem Arbeitskontakt mit unseren Partnern in den Ländern der Weltmehrheit, unter anderem zu Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Dies ist eines der zentralen Diskussionsthemen bei den Plenarsitzungen und bilateralen Treffen im Rahmen des Russland-Afrika-Gipfels. In den Ländern der Weltmehrheit ist man sich sehr wohl bewusst, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant war, ist und bleiben wird. Unser Land ist bereit, den Bedarf der Lebensmittelimporteure zu decken und Ausfälle bei den ukrainischen Getreideexporten zu attraktiveren Bedingungen auszugleichen. Dies gilt umso mehr, als fast 70 Prozent der ukrainischen Agrarexporte in die EU-Länder gehen.
🔗 Quelle: mid.ru/ru/foreign_policy/new…
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🎙 Antworten des Außenministeriums der Russischen Föderation auf Fragen der Medien anlässlich des Treffens der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit Teilnehmern des Medienforums „Russland – Afrika“ am 27. Oktober 2026
👉 Zu Projekten und zur praktischen Partnerschaft zwischen Russland und dem afrikanischen Kontinent
Unsere Beziehungen zu Afrika sind umfassend, vielschichtig und vor allem praxisorientiert. Russland ist bereit, seinen afrikanischen Partnern fortschrittliche Lösungen in allen für sie relevanten Bereichen anzubieten – von Landwirtschaft und Energiewirtschaft über Digitalisierung und Gesundheitswesen bis hin zu Bildung und Fachkräfteausbildung.
Wie konkret sich dies ausdrückt, zeigen einige aussagekräftige statistische Daten. So haben seit 2023 acht russische Botschaften auf dem Kontinent ihre Arbeit aufgenommen. Der Handelsumsatz stieg um 10,5 Prozent und überstieg Ende 2025 die Marke von 27 Milliarden US-Dollar.
Die Zahl der zwischenstaatlichen Kommissionen für handelspolitische, wirtschaftliche sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist auf 22 gestiegen. Derzeit studiert eine Rekordzahl von Bürgern afrikanischer Staaten an russischen Hochschulen – fast 38.000. Zugleich wurde die Zahl der russischen Studienbeihilfen für Afrika auf 5.469 erhöht.
Das 2023 vom russischen Bildungsministerium geschaffene Netz von Zentren für offene Bildung in russischer Sprache wurde erheblich ausgebaut und umfasst inzwischen 58 Zentren in 29 Staaten des Kontinents. Seit 2023 wurden in drei afrikanischen Ländern Büros des Fernsehsenders RT eröffnet, in drei weiteren Ländern nahmen multifunktionale Redaktionszentren von Sputnik ihre Arbeit auf.
🔗 Quelle (mid.ru/ru/foreign_policy/new…)
@RusBotschaft
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🇷🇺 Tag der Einheit des Volkes Russlands: Die Karelier
Die Karelier sind ein finno-ugrisches Volk, das hauptsächlich in der Republik Karelien im Nordwesten Russlands lebt. Ihre Sprache ist eng mit dem Finnischen verwandt.
Laut der Volkszählung von 2021 leben in Russland rund 32.400 Karelier.
🎵 Ein traditionelles Instrument mit fünf Saiten
Die Kantele ist ein traditionelles Zupfinstrument der Karelier. Früher hatte sie häufig nur fünf Saiten. Heute wird sie auch in modernen Musikensembles gespielt.
📜 Die Bewahrer alter Heldensagen
Karelische Volkssänger bewahrten jahrhundertelang mündlich überlieferte Lieder und Geschichten. Die berühmte Liedersammlung Kalevala ist überwiegend karelischen Ursprungs.
📍Beeindruckende Holzbaukunst
Karelien ist für seine traditionelle Holzarchitektur bekannt. Besonders berühmt ist die Insel Kischi im Onegasee. Dort stehen zwei Holzkirchen aus dem 18. Jahrhundert, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören. Diese Baukunst ist Teil des regionalen Erbes, nicht ausschließlich der ethnischen Karelier.
@RusBotschaft
#EinheitInVielfalt
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Das ist bestimmt besonders interessant für ehemalige dt. @Die_Gruenen wie Marie-Louise Beck oder Ralf Fücks von der @BoellStiftung , heute @LiberaleModerne , die damals an der Spitze des deutschen „Navalny-Fan-Clubs“ standen….@ricwe123
A small reminder of who Alexei Navalny truly was, before Western media portray him as a saintly martyr for democratic/liberal values.
In reality, Navalny was a minor Russian neo-nazi who in the early 2000's filmed low-budget racist video clips equating muslims to cockroaches that needed to be eradicated with legal firearms.
Somewhere between filming extremist videos and participating in nationalist marches (back when they were still legal in Russia), he caught the attention of the CIA and MI6 for his destructive potential in Russia.
After studying alongside Juan Guaido at the Soros-sponsored "Yale Fellows Program," Navalny was poised to become the new face of the colored revolution in Russia, akin to those seen in Libya/Ukraine/Venezuela.......
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Always Israel first for this administration
Ambassador Huckabee, this is unreleased video of an American who was beaten almost to death last week by Israeli settlers. You know his name because he came to you for help, but you blew him off. That’s disgraceful. Do your job.
@GovMikeHuckabee
@SecRubio
@davidamilstein
@WhiteHouse
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Ambassador Huckabee, this is unreleased video of an American who was beaten almost to death last week by Israeli settlers. You know his name because he came to you for help, but you blew him off. That’s disgraceful. Do your job.
@GovMikeHuckabee
@SecRubio
@davidamilstein
@WhiteHouse
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Marta Kos: Ohne Sanktionen gegen Russland keine Annäherung an die EU für Serbien
Der polnische Sender TVP hat am Dienstag mit der EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos über den Wahlsieg der Studentenliste in Serbien gesprochen. Thema war dabei auch, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat und die Wahlsieger das erklärtermaßen ebenfalls nicht vorhaben.
Auf die Frage, ob Serbien in die EU aufgenommen werden könne, wenn es sich nicht den Sanktionen gegen Russland anschließe, gab die EU-Kommissarin eine eindeutige Antwort:
"Es wird wohl nicht möglich sein, dass ein Land, das sich nicht mit uns abstimmt hinsichtlich strategischer Interessen – dabei geht es natürlich um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, was den gemeinsamen Kampf gegen Russland meint, insbesondere im Kontext von Russlands Krieg in der Ukraine – es wird für das Land sehr, sehr schwierig sein voranzukommen."
B'Tselem: ISRAEL KÜNDIGT SEINE VERBRECHEN IM VORAUS AN
„Wir werden in den Städten das erfolgreiche Offensivmodell anwenden, das wir in den Flüchtlingslagern umgesetzt haben.“
Benjamin Netanjahu, israelischer Premierminister
B’Tselem fordert Regierungen und internationale Institutionen dringend auf, jetzt zu handeln und alle nach dem Völkerrecht verfügbaren Mittel einzusetzen, um die zwangsweise Vertreibung palästinensischer Zivilisten, kollektive Bestrafung und extensive rechtswidrige Zerstörungen in Hebron zu verhindern.
Israelische Führungspersönlichkeiten erklären ihre Absichten offen, und die Maßnahmen vor Ort haben bereits begonnen.
Nach dem Schusswechsel in der Nähe von Hebron am 23. Oktober, bei dem zwei israelische Soldaten getötet wurden, kündigten Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz offen Pläne an, palästinensische Einwohner zwangsweise zu vertreiben und umfangreiche Zerstörungen in der Region durchzuführen.
In einer Erklärung erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu: „Wir werden in den Städten das erfolgreiche Offensivmodell anwenden, das wir in den Flüchtlingslagern umgesetzt haben.“
Dasselbe Modell hat bereits mehr als 33.000 Palästinenser im nördlichen Westjordanland vertrieben. Nun drohen israelische Führungspersönlichkeiten damit, dieselbe Massenvertreibung und Zerstörung nach Hebron zu bringen.
Die Umsetzung hat bereits begonnen. Israelische Streitkräfte haben Hebron und Halhul abgeriegelt, während die Zivilverwaltung mit dem Abriss palästinensischer Bauten im Viertel Farsh al-Hawa begonnen hat. Gleichzeitig kündigte Minister Bezalel Smotrich die Einrichtung von vier neuen Siedlungs-Landwirtschaftsposten in den Süd-Hebron-Hügeln an.
Israelische Führungspersönlichkeiten kündigen offen Pläne für kollektive Bestrafung und Handlungen an, die Kriegsverbrechen darstellen könnten. Diese Pläne erinnern an Israels verheerende Operationen im Rahmen des Völkermords in Gaza und markieren eine weitere Eskalation seiner laufenden Kampagne der ethnischen Säuberung im Rahmen des „Elimination Project“ im Westjordanland: der systematischen Zerschlagung des palästinensischen kollektiven Lebens bei gleichzeitiger Ausweitung der Siedlungen und Verfestigung der permanenten israelischen Kontrolle.
Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, während Israel seinen Angriff auf die Palästinenser fortsetzt und darauf wartet, dass noch mehr Viertel geleert und ausgelöscht werden, bevor sie eingreift – trotz dessen, was wir bereits in Gaza und im nördlichen Westjordanland erlebt haben. Regierungen und internationale Gremien müssen jetzt handeln, um diese Verbrechen zu verhindern und die palästinensischen Zivilisten zu schützen.
B’Tselem urgently calls on governments and international institutions to act now, using all means available under international law, to prevent the forcible displacement of Palestinian civilians, collective punishment and extensive unlawful destruction in Hebron. Israeli leaders are openly declaring their intentions, and actions on the ground have already begun.
Following the shooting near Hebron on 23 October, in which two Israeli soldiers were killed, Prime Minister Benjamin Netanyahu and Defense Minister Israel Katz openly announced plans to forcibly displace Palestinian residents and carry out extensive destruction in the area.
In a statement, Prime Minister Benjamin Netanyahu declared: “We will apply in the cities the successful offensive model we implemented in the refugee camps.”
That same model has already displaced more than 33,000 Palestinians in the northern West Bank. Now, Israeli leaders are threatening to bring the same mass displacement and destruction to Hebron.
Implementation has already begun. Israeli forces imposed a cordon on Hebron and Halhul, while the Civil Administration began demolishing Palestinian structures in the neighborhood of Farsh al-Hawa. At the same time, Minister Bezalel Smotrich announced the establishment of four new settlement farming outposts in the South Hebron Hills.
Israeli leaders are openly announcing plans for collective punishment and acts that could constitute war crimes. These plans echo Israel’s devastating operations as part of the genocide in Gaza and mark a further escalation of its ongoing campaign of ethnic cleansing as part of the Elimination Project in the West Bank: the systematic dismantling of Palestinian collective life while expanding settlements and entrenching permanent Israeli control.
The world cannot stand by as Israel continues its assault on Palestinians, waiting for yet more neighborhoods to be emptied and erased before intervening, despite what we have already witnessed in Gaza and the northern West Bank. Governments and international bodies must act now to prevent these crimes and protect Palestinian civilians.































