Man muss sich die Szenerie nur einmal in Ruhe vorstellen: Samstag, 31. Oktober, 14 Uhr, Innenstädte in 23 deutschen Städten, womöglich Zehntausende junge Menschen auf der Straße, die Dunkelheit kommt früh, und ein guter Teil der Menge trägt Kostüme, Schminke, Masken. Halloween eben. Wer ausgerechnet diesen Termin für einen bundesweiten Protesttag wählt, der sich offen auf Frankreich beruft, weiß sehr genau, was er tut. Oder er ist so naiv, dass man ihm keine Demonstration anvertrauen sollte. Die Initiative „Gen Z regelt“ gibt sich auf ihrer Website betont brav. Gewaltfrei, überparteilich, ein niedliches Eichhörnchen als Logo. Halloween-Masken seien tabu, das Gesicht müsse erkennbar bleiben. Dass die Initiative das Vermummungsverbot gezielt aushebeln will, steht so nirgends in ihren Texten. Geschenkt. Am Problem ändert das exakt nichts. Dieselbe Seite räumt ein, dass in den sozialen Netzwerken längst dazu aufgerufen wird, im Kostüm zu erscheinen. Und sie räumt noch etwas ein: Nur in fünf der 23 Städte organisiert die Initiative den Protest selbst. Für die übrigen 18 sei man „nicht für Inhalt und Organisation zuständig“. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Eine Bewegung trommelt über TikTok und Instagram Jugendliche zusammen, führt eine Live-Rangliste, welche Stadt „am lautesten“ wird, und erklärt sich für drei Viertel der Kundgebungen vorsorglich für unzuständig. Wer dort das Mikrofon hält, wer die Route bestimmt, wer bleibt, wenn die Kameras weg sind, darauf hat das Eichhörnchen keinen Einfluss. In Münster wirbt ein Ableger, der gar nicht auf der offiziellen Liste steht, laut Lokalpresse aus dem Umfeld trotzkistischer Gruppen, die der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen dem Linksextremismus zuordnet. Dort wird mit Totenkopf und Pyrotechnik geworben, anderswo mit „Gaza“. Friedlich sieht anders aus. Und das Vorbild? In Frankreich begann Ende September ein Schülerprotest für bessere Schulen. Am 17. Oktober brannte in Limoges das 143 Jahre alte Rathaus nieder, Geschäfte wurden geplündert, mehr als 600 Polizisten wurden verletzt, je nach Zählung fast 2.000 Menschen festgenommen. Genau diese Bewegung feiert „Gen Z regelt“ als Funken, der nach Deutschland übergesprungen sei. Wer sich auf ein Feuer beruft, sollte sich nicht wundern, wenn andere den Brandbeschleuniger mitbringen. Bemerkenswert ist, was die angeblich so harmlose Initiative ihren Teilnehmern, ausdrücklich auch 15- und 16-Jährigen, mit auf den Weg gibt. Eine Checkliste wie aus dem Handbuch erfahrener Szeneaktivisten: Bezugsgruppen bilden, sich mit Fake-Namen ansprechen, die Nummer des Ermittlungsausschusses parat haben, bei Festnahme keine Aussage zur Sache, Maalox gegen Tränengas. Man solle die Berichterstattung nicht den „Mainstreammedien“ überlassen, ein gutes Foto könne „Polizeilügen“ aufdecken. Das ist nicht die Sprache von Schülern, die zum ersten Mal ein Pappschild malen. Das ist das Vokabular einer Szene, die genau weiß, wie man aus einer Demonstration eine Lage macht. Die Polizei weiß es auch. GdP-Chef Jochen Kopelke erinnert an Probleme in früheren Halloween-Nächten und warnt, dass zu manchen Kostümen Spielzeugwaffen gehören, was die Lage für die Beamten kaum noch einschätzbar macht. Man stelle sich einen Beamten vor, der in der Dunkelheit binnen Sekunden entscheiden muss, ob der Zombie vor ihm eine Attrappe trägt oder nicht. Und man stelle sich den Aufschrei vor, wenn er falsch liegt, egal in welche Richtung. Die Innenminister überbieten sich derweil in Härtebekundungen. Joachim Herrmann will solche Tendenzen „im Keim ersticken“, Manuel Hagel spricht vom „gewaltbereiten Mob“ und will mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen. Schön gesagt. Nur hat der Bürger oft genug erlebt, wie solche Worte verpuffen, wenn schwarz vermummte Blöcke auf linken Demonstrationen marschieren und am Ende eine Pressemitteilung bleibt. Das Vermummungsverbot gilt seit Jahrzehnten. Es muss nicht neu erfunden, es muss durchgesetzt werden, am 31. Oktober in jeder dieser 23 Städte, egal ob unter der Maske ein Kürbis steckt oder ein Antifa-Aufnäher. Die Sorgen junger Menschen über marode Schulen und steigende Kosten verdienen eine ernsthafte Debatte. Gerade deshalb ist es verantwortungslos, sie an einem Tag auf die Straße zu tragen, der nach der Zeitumstellung schon am Nachmittag in die Dunkelheit kippt und an dem niemand mehr erkennt, wer eigentlich mitläuft. Wer friedlich protestieren will, wählt einen anderen Tag. Wer Halloween wählt, wählt das Chaos. Den Preis zahlen am Ende wieder die Polizisten. apollo-news.net/halloween-ko…

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.“ So steht es im Sondierungspapier, mit dem Linke, Grüne und SPD die Hauptstadt künftig regieren wollen. Gemeint ist nichts Geringeres als die Entmachtung des Staatsbürgers als Souverän. Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll in Berlin auf Landes- und Bezirksebene wählen und gewählt werden dürfen. Ganz gleich, welchen Pass er besitzt. Ganz gleich, ob er sich jemals für dieses Land entschieden hat. Wie viele das beträfe, hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg längst ausgerechnet. Ende 2025 lebten 663.580 Ausländer seit mindestens fünf Jahren in der Stadt, 617.445 davon waren 16 oder älter und damit im Berliner Wahlalter. Fast 400.000 von ihnen besitzen nicht einmal einen EU-Pass. Gemessen an rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten wüchse die Wählerschaft um knapp ein Viertel. Das ist keine Integrationspolitik. Das ist der Umbau des Wahlvolks per Sondierungspapier. Nun hat sich Udo Di Fabio zu Wort gemeldet, zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht und gewiss kein Krawallmacher. Im Welt-Fernsehen zog er die Linie mit der Präzision, die man von ihm kennt: Auf Landesebene, im Staatsbereich von Bund und Ländern, wähle das deutsche Volk beziehungsweise die Teilvölker in den Ländern. Dafür müsse man Deutscher sein, also einen deutschen Pass haben. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Denn Di Fabio spricht hier schlicht gefestigte Rechtsprechung aus. Am 31. Oktober 1990 kassierte Karlsruhe das kommunale Ausländerwahlrecht in Schleswig-Holstein und die Ausländerbeteiligung an den Hamburger Bezirksversammlungen. Die Begründung ist glasklar: Das Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, ist das Staatsvolk der Bundesrepublik, also die Gesamtheit der Deutschen. Über Artikel 28 gilt das auch für die Länder. Die Berliner Verfassung sagt dasselbe in schlichten Worten: Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Selbst der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses hielt 2022 ein Wahlrecht ohne deutschen Pass auf Landes- wie auf Bezirksebene für unzulässig. Das alles wissen Linke, Grüne und SPD. Sie wussten es schon 2022, als sie eine Bundesratsinitiative anstoßen wollten und allen Ernstes argumentierten, im Grundgesetz sei ja nur vom „Volke“ die Rede, nicht vom deutschen. Die Gleichsetzung mit den Staatsangehörigen sei „nicht mehr zeitgemäß“. Genau dieses Argument hat Karlsruhe schon 1990 verworfen: Ein wachsender Ausländeranteil ändere nichts am verfassungsrechtlichen Begriff des Volkes. Wer es heute wieder aufwärmt, betreibt Zermürbung, nichts anderes. Man versucht es eben so lange, bis die Richterbank anders besetzt ist. Verräterisch ist die Formulierung im Papier selbst. Man setze sich „nachdrücklich“ für das Wahlrecht ein, „im Rahmen unserer Kompetenzen“. Übersetzt: Man weiß, dass man es nicht darf, will es aber trotzdem. Für eine Änderung der Landesverfassung bräuchte das Bündnis zwei Drittel der 153 Sitze, also 102 Stimmen. Linke, Grüne und SPD kommen auf 91. Ohne CDU oder AfD geht nichts. Und selbst dann stünde das Grundgesetz im Weg, dessen Änderung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verlangt, die nirgends in Sicht sind. Wozu also das Theater? Weil es offenkundig nicht um Recht geht, sondern um Macht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich eine Linke, die im September erstmals stärkste Kraft in Berlin wurde, ihr künftiges Elektorat gleich selbst zusammenstellt. Wer das Wahlrecht vom Pass entkoppelt, entwertet zudem die Einbürgerung, also genau den Schritt, mit dem sich ein Zuwanderer bewusst zu diesem Gemeinwesen bekennt. Warum sollte sich noch jemand einbürgern lassen, wenn Wohnsitz und Wartezeit genügen? Die Staatsbürgerschaft verkommt zur Formalie, der Souverän zur bloßen Wohnbevölkerung. Flankiert wird das vom Plan, Berlin zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das Muster ist unübersehbar. Die CDU will klagen. Ihr innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger nennt das Vorhaben klar verfassungswidrig und kündigt an, notfalls bis nach Karlsruhe zu ziehen. Unionsfraktionsvize Günter Krings spricht von einer Koalition, die schon mit ihrem ersten Papier gegen das Grundgesetz verstoße. Recht haben beide. Doch eine Klage allein reicht nicht. Die Antwort muss politisch sein, und sie ist einfach: Das Wahlrecht ist kein Begrüßungsgeschenk. Es ist das Fundament eines Volkes, das sich seine Ordnung selbst gibt. Wer es zur Verhandlungsmasse einer Sondierungsrunde macht, hat nicht verstanden, wem dieser Staat gehört. apollo-news.net/hier-whlt-da…

Eine Apothekerin in Bielefeld erklärt im Netz, wer AfD wählt, soll ihre Apotheke meiden. Mit solchen Leuten wolle sie kein Geld verdienen. Später schiebt sie nach, bedienen werde sie die zwar, willkommen seien sie trotzdem nicht. Und was macht die Politik daraus? Eine Heldin. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, stellt sich vor die Apotheke und nennt die Leute am AfD-Stand eine „erbärmliche Truppe“. Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann, früher Familienministerin in NRW, erklärt den Laden zum Symbol des Widerstands gegen die Nazis. Widerstand, ernsthaft? Vor einer Apotheke an der Radrennbahn? Wer so redet, verhöhnt jeden, der damals wirklich sein Leben riskiert hat. Klar, Drohungen gegen die Frau sind widerlich und gehören bestraft. Aber wer Millionen Wähler pauschal zu Kunden zweiter Klasse erklärt, grenzt aus, und genau dafür gibt es jetzt Applaus von denen, die uns täglich was von Zusammenhalt predigen. Diese Heuchelei macht mich rasend. apollo-news.net/symbol-des-w…