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Ab heute in Kraft, das #Bundesklimaanpassungsgesetz #KAnG: Ob Hochwasser, Überflutungen, vertrocknete Bäume, explodierender Asphalt, Böschungsbrand, Klimaanlagenüberlastung, 20 mal mehr Hitze- als Verkehrstote, kritische Infrastrukturen ... man könnte die Liste beliebig fortsetzen bis hin zu Bewässerungs- und Gießverboten im eigenen Garten, Trinkwasserationierung und Rationierung von Wasserentnahmerechten für Landwirtschaft und Unternehmern ... es wird langsam ernst. Das Bundesklimaanpassungsgesetz recht.bund.de/bgbl/1/2023/39… nimmt sich und den Bund in die Pflicht, aber auch die Länder und Kommunen. Obwohl es heute erst in Kraft tritt, müssen bis zum 30.09.2024, also in drei Monaten, alle Bundesländer über alle 11.000 Kommunen melden, was es an Klimaanpassungsstrategien und -konzepten schon so gibt. Und das wird bitter, denn, so unser Überblick, die wenigsten Kommunen sind gut und systematisch auf den Klimawandel vorbereitet. Ein paar Dutzend haben vielleicht schon mal über Hitezaktionspläne nachgedacht. Erschreckend und in Summe, und das gilt auf für Berlin, ist unser Eindruck: Belanglose Selbstverpflichtungen, Chartas für XY, vereinzelte Pilotprojekte, der übliche ChiChi-PR-Teppich über diese Pilotprojekte, den nächsten gepflanzten Baum oder ein Versickerungsbeet. Tough wird das Gesetz in § 8, wenn es um das Berücksichtigungsgebot für die Träger öffentlicher Belange geht. #Klimaanpassung ist zu berücksichtigen!!! Das wird hoffentlich eine Klagewelle von @Umwelthilfe @ClientEarthDe Green Legal Impact @ClimateClinic und Co auslösen, um die massenhaften Fehler der Nichtberücksichtigung zu korrigieren. Man kann unseren Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zu dringend ans Herz legen, jetzt systematisch ihre Hausaufgaben zu machen. Mit den §§ 10 - 12 sind dann erstmals die Berichtspflichten für Bund-, Länder- und Gemeinden zum 30. September 2024, also in drei Monaten, festgeschrieben. Ergänzt wird den Ländern der Auftrag erteilt, bis zum 31. Januar 2027 ihre Klimaanpassungsstrategien erarbeitet und scharf geschaltet zu haben sowie für ihre 290 Kreise und 11.000 Kommunen zu klären, wer da wann wo wie welche Klimaanpassungskonzepte zu machen hat. Man kann jetzt stöhnen, auch über fehlende Budgets. Aber ganz ehrlich – das ist jetzt unredlich, denn die Klimaorganisationen und Bewegungen haben seit Jahren gewarnt, dass Klimaschutz immer billiger und einfacher ist als Schutz vor dem Klima. Nun, nun ist der Zeitpunkt, wo wir uns mit dem Schutz vor dem Klima per gesetzlichem Zwang zu beschäftigen haben. Dem Referat Klimaanpassung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist es zu verdanken, dass dieser Mindestschutz für unser aller Hab, Gut und Gesundheit jetzt Gesetzeskraft bekommt. Für Berlin wollten wir nicht bis 2027 warten, sondern haben Deutschlands erstes konkretes Klimaanpassungsgesetz für die kommunale Umsetzung geschrieben, unser #BäumePlusGesetz – der Link dazu findet sich hier baumentscheid.de/baeumeplus-….

Ich freue mich, heute eine Keynote zur @MCubeMUC SpeakerSeries "Zukunft der Mobilität": Reflexionen auf ein Jahr Reallabor aqt Kolumbusstraße" zu geben, mit Blick aus Berlin, als shitstormerprobter Verkehrsaktivist und Wandler zwischen den Welten. #Kolumbusstraße, dass ist da, wo angeblich Hunderte Bürger gegen ein Reallabor klagen, wo Dutzende Seniorinnen mit Wasserspritzpistolen auf wehrlose Kinder schießen, der Ground Zero der Münchener Verkehrsdiskussion, alles wegen ein paar Meter Rollrasen, die für ein Paar Monate auf den hässlich schwarzen Asphalt gelegt wurden. Ideal also, um mit unserem Anliegen aus unserem Buch die-verkehrswesen.de "Die #Verkehrswesen – miteinander den Kulturkampf beenden" einmal die Manage beleuchten ... Heute 14. Dezember, 18:30 Uhr, für Schnellentschlossene in #München mit folgenden weiteren top Speaker*innen: ✳️ Benedikt Boucsein ✳️ Georg Dunkel ✳️ Jana Kugoth ✳️ Das aqt Projektteam, vertreten durch Simone Aumann und Marco Kellhammer, berichtet aus ihren Erfahrungen der letzten Monate, wie städtische Räume neu gedacht und gestaltet werden können, um nachhaltige und lebenswerte Quartiere zu schaffen. 🎙️ Moderiert von Marco Eisenack, Herausgeber von @mucbook Magazin. Wann? Donnerstag, 14. Dezember 2023, 18:30 - 20:00 CET Wo?  Deutsches Museum Verkehrszentrum Melden Sie sich jetzt an: lnkd.in/dM3MnTFt @ADFCBayern @ADFC_Muenchen @radentscheid_by @Radentscheid_M @VcdBayern @vcdmuenchen