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Berlin
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Die diskriminierende Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kommt und Abschiebungen werden als Entlastung der Kommunen hervorgehoben. Statt über richtige Teilhabe & Verteilung Geflüchteter zu sprechen, dominieren damit weiterhin Scheinlösungen die Debatte. Es ist so frustrierend!
Jusos in der SPD retweeted
Kein Geld mehr für die NPD! Sehr gut.
Apropos keine öffentlichen Gelder für faschistische Parteien: 44% der Mittel der AfD sind staatlich.
Wird Zeit, da mal ranzugehen. Ich hoffe, die Stimmung bei der #NoAfD ist heute richtig schlecht.
Kein staatliches Geld für die NPD ☑️ Karlsruhe stärkt heute die wehrhafte Demokratie! Übrigens: 44% der Gelder mit denen sich die AfD finanziert sind staatlich. Spätestens nach heute wird es Zeit, alles dafür zu tun, auch ihnen in einem ersten Schritt den Geldhahn abzudrehen!
Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, sollen endlich schneller eingebürgert werden – ein überfälliger, aber wichtiger Schritt! Doch es gibt auch noch Kritik. 🧵 (1/3)
Einbürgerung nur Menschen zu ermöglichen, die keine Sozialhilfeleistungen beziehen, ist fatal. Aber Staatsangehörigkeit an den ökonomischen Wert anzuknüpfen, ist unerträglich! Auch die vertane Chance, Einbürgerungen für staatenlose Menschen zu erleichtern, ist ernüchternd. (2/3)
Vor wenigen Jahren bombardierte Saudi-Arabien den Jemen. Nun überlegt die Bundesregierung, einen Eurofighter-Export zu genehmigen und damit potenziellen Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten – unvereinbar mit einer Politik, die international Menschenrechte schützen will!
Wir sind jetzt auch auf Bluesky! Folgt uns gerne auch da!
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„Abschiebungen im großen Stil“ – eine Forderung direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs. Was dabei komplett verloren geht? Dass Sozialdemokratie Politik mit humanitären Werten bedeutet. Genau diese braucht es jetzt im großen Stil, @OlafScholz!
Aufgrund von Nachfragen zum Thema: Die Ablehnung & Verurteilung von Gewalt & Terror sind für uns klarer Grundsatz politischer Arbeit. Der Bundesvorstand hat beschlossen die Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend auszusetzen.
Die Angriffe der Hamas auf Israel sind erschreckend und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in Israel, die von den schrecklichen Angriffen betroffen sind. Die Angriffe müssen gestoppt werden.
The attacks by Hamas on Israel are alarming and cannot be justified by any means. We express our solidarity with all the people in Israel who are affected by these terrible attacks. The attacks must be stopped.
The situation in Kosovo is frightening: a few days ago, Serbian criminals carried out a terrorist attack on the Kosovo police. The terrorist attack was allegedly planned by Serbia. The EU must act now & stop Serbia's policy of destabilization! 🧵
We call on the EU, especially Mr. Borrell & Lajčák, and the German government to show a clear position against such Serbian terrorist attacks. The credibility esp. of EU Special Representative Lajčák, who likes to side with Serbia, is lost! (2/3)
Die Lage im Kosovo ist beängstigend: Vor wenigen Tagen wurde von serbischen Kriminellen ein Terroranschlag auf die Polizei Kosovos verübt. Der Terroranschlag soll von Seiten Serbiens geplant gewesen sein. Die EU muss jetzt handeln & den Destabilisierungplan Serbiens stoppen! 🧵
Nicht zuletzt grenzt das Statement Vucics an einer Kriegserklärung dem Kosovo gegenüber. Wann handelt die EU endlich und stoppt die Destabilisierungspolitik Serbiens und Vucics auf dem ganzen Westbalkan? Es reicht! (4/5)