Ein CDU-Politiker fordert, es solle "verwirkbare Lizenzen" für Social-Media-Nutzer geben. Das ist hoch problematisch. Art. 5 GG ist nicht an "Lizenzen" geknüpft. Zweitens fordert er eine Klarnamenpflicht. Dass Meinungsfreiheit an eine "Klarnamenpflicht" gebunden werden sollte, ist m.E. auch GG-widrig, in jedem Fall aber freiheitsfeindlich. Pseudonyme sind legitim und legal! Viele Schriftsteller und auch andere haben sie genutzt, seit langer Zeit. In vielen Ländern nutzen Oppositionelle Pseudonyme, aus Furcht vor Repressionen. Die Idee einer Klarnamenpflicht im Internet würde zB in der Türkei von einem gewissen Herrn E. sicher mit Interesse aufgenommen. Daher: Finger weg von "Klarnamenpflicht".