@mapk44

Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://xitter.cf/t.co/ZuGeqNV4pq

 Berlin, Deutschland
Joined February 2022
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120Media
Max Kolter retweeted
Marcus Engert@ENGERTOct 25
Im Prozess gegen sieben mutm. Linksextremisten am OLG Dresden ist einer der Angeklagten gestorben. Der 38-jährige Henry A. hatte zuvor mehrere Suizidversuche unternommen und war nicht mehr verhandlungsfähig. Verteidiger machen dem Gericht schwere Vorwürfe: mdr.de/nachrichten/sachsen/a…

Nach mehreren Suizidversuchen: Angeklagter im Antifa-Ost-Prozess gestorben

Schock im Verfahren gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden: Nach mehreren Suizidversuchen ist ein 38-jähriger Angeklagter aus Leipzig verstorben.

mdr.de
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Max Kolter retweeted
Timo Lehmann@timolmnOct 23
Das ist zehn Jahre her. Ein Zeugnis, wie sich die AfD und deren Protagonisten radikalisiert haben. Wer glaubt schon, Weidel würde heute sowas schreiben? Man mag sich nicht ausmalen, wo die AfD in zehn weiteren Jahren steht.
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Ob die AfDLeaks wirklich ergiebig sind für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wird derzeit noch geprüft. Verwertbar dürften sie für Verfassungsschutz und -gericht aber sein, jedenfalls mittelbar. Sagen Experten wie Möllers, Jahn, Dietrich. Lektüre: lto.de/recht/hintergruende/h…

Sind die AfD-Leaks in einem Verbotsverfahren verwertbar?

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Verbotsverfahren liefern. Dürfen Verfassungsschutz und BVerfG sie verwerten?

lto.de
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Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden? buff.ly/kkXmEyk

Sind die AfD-Leaks in einem Verbotsverfahren verwertbar?

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Verbotsverfahren liefern. Dürfen Verfassungsschutz und BVerfG sie verwerten?

lto.de
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Ich bin promovierte Völkerrechtlerin und stelle die Existenz einer rechtlichen Norm eines „Existenzrechts von Staaten“ grundsätzlich in Frage, was es aber völkerrechtlich gibt…
DER SPIEGEL
@derspiegelOct 20
Seit Tagen diskutiert halb Deutschland über Antisemitismus in der Linkspartei von Berlin. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit der Abgeordneten umgeht, die ein Existenzrecht von Staaten grundsätzlich infrage stellt. Link in X-Bio.
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Max Kolter retweeted
Annika Leister
@AnnLei1Oct 16
Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag. Zum Text: t-online.de/nachrichten/deut…

"Das ist irre!": AfD-Politiker treten mit Klingen gegeneinander an

Die AfD Nordrhein-Westfalen befindet sich im harten Lagerkampf. Jetzt treten zwei Funktionäre mit Klingen gegeneinander zur Mensur an. Die Aufforderung zum Kampf erfolgte auf einem Parteitag.

t-online.de
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früher hat man wider die eigenen Überzeugungen jeden Quatsch unterschrieben und sich in den Dienst der Sache (=Macht) gestellt- aber weil PolitikerInnen heute alle ihrem eigenen Insta-Fanclub verpflichtet sind, zerschießen sie beim digitalen Meet & Greet lieber ne Koalition. Toll
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Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. lto.de/recht/nachrichten/n/v…

Gericht stoppt Abschiebung von Baby ohne Eltern

Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt das.

lto.de
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Auch hier gilt: Das Problem ist weniger, dass man über Begriff „Staatsräson“ und über verschied. Lösungen des Nahostkonflikts diskutieren kann. Das Problem ist erstens, dass getroffene Absprachen offenbar nicht gelten und zweitens die Fixierung auf die Zerstörung Israels. 1/2
Markus Bublitz
@markus_bublitzOct 15
Vanessa Emde bezeichnet heute auf Instagram die Tatsache, dass sie in die Fraktion die Linke aufgenommen wurde als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson.“ Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und bezeichnet die „Ein-Staaten-Lösung“ als legitim. Man bringe den „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels den Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk dar“. Ach ja, und Generalstreik am 30.10. natürlich. Denke, das ist ne super verlässliche, topstabile Koalition, die da gebaut wird. #not Was für ne Regierung soll das werden @gruene_berlin? Was wollt ihr mit solchen Leuten für Berlin erreichen?
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Haft­strafen für Mord­pläne gegen Volker Beck und Josef Schuster: lto.de/recht/nachrichten/n/o…

Haftstrafe wegen Mordplänen an Volker Beck und Josef Schuster

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das OLG Hamburg verurteilte sie zu Haft.

lto.de
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Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die GFF sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig. Bericht von @mapk44 buff.ly/QrXU8v9

Gebetsverbot für Muslime: VG weist Klage gegen Schule ab

Ein Berliner Gymnasium verbietet Schülern das 'demonstrative' Beten. Eine Diskriminierung von Muslimen? Nach Ansicht des VG Berlin dient die Regel dem Schulfrieden.

lto.de
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Linke siegt gegen Reiche vor Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen. lto.de/recht/nachrichten/n/w…

Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG hat dem Wirtschaftsministerium untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei zu verbreiten.

lto.de
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Max Kolter retweeted
DIE ZEIT
@zeitonlineOct 13
Yuval Abraham lässt in seinem Film »Naza« israelische Soldaten über den Krieg in Gaza sprechen. Er wird dafür gefeiert – und gehasst. Hier spricht er über die Vorwürfe. trib.al/g7Txznf

Yuval Abraham und Rachel Szor: »Ich will nach Israel. Die Rechtsextremen dürfen nicht gewinnen«

Yuval Abraham lässt in seinem Film »Naza« israelische Soldaten über den Krieg in Gaza sprechen. Er wird dafür gefeiert – und gehasst. Hier spricht er über die Vorwürfe.

zeit.de
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Max Kolter retweeted
Max Kolter@mapk44Oct 10
Warum die Mitgliedschaft in einer Regierungsfraktion ausgeschlossen sein soll, wenn man der Utopie einer friedlichen säkularen Einstaatlösung anhängt, erschließt sich mir nicht. Eine friedliche Zweistaatenlösung in den vom IGH anerkannten Grenzen ist aktuell auch utopisch. 4/
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Max Kolter retweeted
Max Kolter@mapk44Oct 10
Dieses Bekenntnis fordert das Staatsangehörigkeitsgesetz seit 2024 für die Einbürgerung. Warum kann sich eine Bedingung für Sondierung und Koalitionsvertrag nicht an dieser Formulierung orientieren? Inhalt ist klarer zu bestimmen als beim politischen Begriff „Existenzrecht“. 1/
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Sitzungsleitung „ohne den Kollegen der CDU“ gestalten, sagt Landtagspräsident Rausch (AfD). Der Angriff auf die Institutionen hat begonnen.
Kritische Linke@kritischeLinkeOct 12
Wie man im #BSW gar nicht merkt, dass Tobias Rausch dieser eine Hinterhof-Händler ist, der Dir gerade ’ne Schrottkiste andrehen will. Für 7 Minuten Redezeit kann man sich auch mal gern bezirzen und dummflüstern lassen, wie man künftig als #AfD-Franchise zu sputen hat. Wer meint, ein paar Fotos vom Abend reichten, hat das Ausmaß dieser Freakshow in Sachsen-Anhalt noch nicht ganz begriffen.
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Wer auch immer ihm die Stimmen übern Durst gab, herzlichen Glückwunsch.
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Die israelische Regierung hat der taz-Korrespondentin Serena Bilanceri die Arbeitserlaubnis entzogen, weil sie in Meinungsbeiträgen für EU-Sanktionen gegen isr. Regierung argumentiert hat. Volle Solidarität mit der Kollegin. taz.de/In-eigener-Sache/!622…

In eigener Sache: Serena Bilanceri wird Visum verweigert

Die israelische Regierung entzieht der taz-Korrespondentin die Aufenthaltsgenehmigung, weil sie zum Boykott Israels aufgerufen habe. Das ist nicht hinnehmbar.

taz.de
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Max Kolter retweeted
Adil Haque@AdHaque110Oct 12
"The rule was: Shoot anyone you see." "One thing remained constant throughout the war: Every man of military age was classified as a terrorist, with "military age" being interpreted very loosely. It could mean anywhere from 16 to 60, but also younger or older."
Adil Haque@AdHaque110Oct 12
"The rule was: Shoot anyone you see" | Der Spiegel spiegel.de/ausland/gazakrieg…
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Das Allermeiste, was die Soldaten hier schildern, belegt systematische Verstöße gegen Völkerrecht. Manches spricht für genozidale Absichten einzelner, weniges dafür, dass diese auch dem Staat Israel zurechenbar sind. Das ist rechtlich hochrelevant, nicht bloß moralisch.
U.M. OSINT
@ungemeveOct 12
Nachdem dieser Artikel nun mehrfach wieder als vermeintlicher Beweis für israelische Kriegsverbrechen herumgereicht wurde, habe ich mir die Zeit genommen, ihn zu lesen. Er ist hinter Bezahlschranke. Was ich wenigstens halbwegs gut fand ist, dass zumindest manchmal auch davon gesprochen wurde, dass die IDF ebenfalls angegriffen wurden. „Alles wurde als Bedrohung betrachtet. Das war auch nicht abwegig. Jemanden zu töten, war die sicherere Entscheidung.“ Ich habe jedoch nur ein Vorgehen erkennen können, dass recht eindeutig ein Kriegsverbrechen darstellt. Wobei nicht klar ist, ob das von den Kommandeuren vor Ort oder von höherer Stelle angeordnet wurde: Kriegsgefangene als Spürhunde in die Tunnel zu schicken. Das geht gar nicht. Leider wird auch nicht gesagt, in welchem Zeitraum das gemacht wurde. Letztendlich ist dort aber nichts zu lesen, was nicht auch in den meisten anderen Kriegen gemacht wird. Der Rest sind moralische Einordnungen. Kann man so machen. Darf man so machen. Ist aber irrelevant. Und es ist signifikant, dass hier ausschließlich israelische Soldaten sprechen. Erneut also ein einseitiges Zeugnis.
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