Berlin, Deutschland
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Arndt von Massenbach retweeted
SKANDALÖS: Nachdem Grüne in 🇪🇺erfolgreich für #Lieferkettengesetz gekämpft haben, fordert #Habeck am Tag vor EP-Wahl, das 🇩🇪 Gesetz auszusetzen. Als „Befreiungsschlag“ für Lobby zulasten der #Menschenrechte! @sven_giegold @anna_cavazzini faz.net/aktuell/wirtschaft/m…
Veränderung braucht einen langen Atem. Vor 20 Jahren gab es allenfalls ein müdes Lächeln für unsere Forderung nach verbindlichen Regel für Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten in Lieferketten. Nun gibt es ein EU #Lieferkettengesetz. Ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft!
Das EU-Lieferkettengesetz hat heute die letzte Hürde genommen: Der europäische Rat hat heute Vormittag mit der erforderlichen mehrheit für die Richtlinie gestimmt. Das ist ein Grund zum Feiern!
#lieferkettengesetz #lieferkette #csddd #eulieferkettengesetz
Traurig: #Linder fällt nichts besseres ein, als auf rechtspopulitische #FakeNews zur Deligitimierung von #Entwicklungzusammenarbeit zu rekurrieren, um seinen ideologisch motivierten Sparkurs zu verteidigen.
spiegel.de/politik/deutschla…
Wenn er stattdessen zumindest den Großteil der klimaschädlichen #Suventionen abgebauen würde, würde dies nicht nur zur #Haushaltskonsolidierung sondern auch zur Finanzierung nationaler und internationaler #Klimaschutz-Projete beitragen.
bertelsmann-stiftung.de/de/u…
Arndt von Massenbach retweeted
„Also, ich war immer mit Leib & Seele Staatsanwältin. Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Man kommt quasi als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland. Und das ist wiederum Ausdruck dieses Spruchs, die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“
Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker
Mit Partnern aus Westafrika hat @INKOTA sich bei der Welt-#Kakao-Konferenz für faire Preise eingesetzt, die Kakaobauern ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Der Absichtserklärung müssen jetzt Taten folgen! Selbst #Fairtade hat hier Nachholbedarf.
taz.de/Internationale-Kakao-…
EU-#Lieferkettengesetz nimmt nächste Hürde. Die Zustimmung des Europ. Parlaments erfolgt an einem symbolträchtigen Tag: Heute vor 11 Jahre kamen mehr als tausend Menschen beim Einsturz der Textilfabrik #RanaPlaza ums Leben. @INKOTA
BREAKING: @Europarl_EN approves #CSDDD 🎉
With final formal approval in @EUCouncil ahead, this is another crucial step. Here’s why the directive is such an important milestone despite previous concessions... 🧵1/ business-humanrights.org/en/…
Arndt von Massenbach retweeted
🍫 Justice for cocoa farmers!
✊Today we stood in front of the #WorldCocoaConference with #cocoa farmers, @oxfamnovib @INKOTA @VoiceCocoa & @StandMighty demanding a fair price for producers.
📈 Despite skyrocketing cocoa prices many farmers are unable to support their livelihood.
Arndt von Massenbach retweeted
Die Wahrheit hinter dem Schokohasen - Kinderarbeit in der Kakaoindustrie? Aufrüttelnde Recherche von Die Story im @WDR gestern Abend. Erst Anschauen und dann unsere Aktion für einen fairen Kakaopreis unterzeichnen ➡️✍️inkota.de/faire-kakaopreise ⬇️📺ardmediathek.de/video/die-st…
Arndt von Massenbach retweeted
Wir haben mächtig gezittert heute – und freuen uns jetzt sehr. Aber der Kompromiss ist ein stark abgeschwächtes Lieferkettengesetz. Nur 0,05 Prozent der Unternehmen in Europa fallen darunter.
#Lieferkettengesetz #Menschenrechte
Es ist gut, dass die FDP-Blokade das wichtige EU #Lieferkettengesetz nicht verhindert hat.
Aber der beschlossene Kompromiss ist schwach und erfasst nur noch 5.500 große Unternehmen (0,05 %) in der EU.
Traurig das die 🇩🇪Regierung hierfür die Verantwortung trägt.
#CSDDD
🚀 JA! Der COREPER-Auschuss der #EU macht den Weg frei für das 🇪🇺#Lieferkettengesetz ‼️
Beschämend wie erwartet: die Enthaltung von 🇩🇪.
📢 IN KÜRZE dazu unsere PRESSMITTEILUNG.
Das Nein der FDP hat zwar zum Glück die EU Verordnung gegen #Zwangsarbeit nicht verhindert, aber wirkungslos war es nicht. Deutschland hat sich dadurch als verlässlicher Partner in der EU diskreditiert.
Aber morgen gibt es die Chance...
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taz.de/EU-Gesetz-zu-Zwangsar…
... Glaubwürdigkeit und moralische Integrität von Dtl. wieder herzustellen. Morgen steht Entscheidung zu EU #Lieferkettengesetz (#CSDDD) und #Verpackungsverordnung an. FDP will beides blockieren. Der @Bundeskanzler müsste seine Richtlinienkompetenz nutzen.
Wenn es um den Schutz von Menschenrechten geht darf es kein🐌-Tempo geben.
Deswegen Herr @Bundeskanzler: sorgen Sie für ein JA der Bundesregierung bei der morgigen Abstimmung über das EU #Lieferkettengesetz.
@spdbt @EskenSaskia @larsklingbeil @W_Schmidt_
Arndt von Massenbach retweeted
Countdown zum 🇪🇺#Lieferkettengesetz: Morgen ist Abstimmung im COREPER-Auschuss.
Es geht um die Menschen, die mit ihrem Leben für den Profit europ. Unternehmen bezahlen.
Hr.@Bundeskanzler zeigen Sie, was Ihnen #Menschenrechte wert sind❗️
@W_Schmidt_ @larsklingbeil @EskenSaskia
ALT Graphik mit lodernden Flammen. Der Text dazu: Am Freitag entscheidet Olaf Scholz, ob seine Regierung mehr heiße Luft produziert als seine brennende Textilfabrik. Kein EU-Lieferkettengesetz wäre eine Niederlage für Europa, ein Armutszeugnis für Deutschland, eine Tragödie die Menschenrechte und eine Katastrophe für die Umwelt.
Heute wurde die EU Verordnung gegen #Zwangsarbei beschlossen. OHNE Unterstützung der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Freitag geht es ums EU #Lieferkettengesetz. Und dann kommt es auf Deutschland an, Herr @Bundeskanzler! @W_Schmidt_ @larsklingbeil @EskenSaskia @spdde
Bei der Vorstellung des #AtlasderZivilgesellschaft von @BROT_furdiewelt berichtet Ramiro Lara von der @INKOTA-Partnerorganisation ASONOG über die Bedrohung von Umweltaktivisten in Honduras. Er muss nach einem Überfall auf sein Privathaus seit Monaten mit Familie versteckt leben.
Wie in Honduras kämpfen weltweit Aktivist*innen gegen die Abholzung von Wäldern, Landgrabbing oder die Bedrohung durch Bergbau – häufig unter Lebensgefahr. Land-, Umwelt- und Klimaschützer:innen stehen im Fokus des neuen #AtlasderZivilgesellschaft.
👉brot-fuer-die-welt.de/themen…
🙂Die gute Nachricht: EU-Verbot von Produkten aus #Zwangsarbeit kommt!
☹️Die schlechte: Deutschland hat wegen Bedenken der FDP (zu viel Bürokratie) enthalten. #GermanVote
🫣 Beschämend angesichts von 27 Mio Opfer von Zwangsarbeit, davon 1/4 #Kinder (!), um deren Schutz es geht.
Leider #BREAKING: Der Rat hat dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt! Was früher normal war - der Rat stimmt dem Trilogergebnis zu - wird aktuell zur Zitterpartie. Deutschland hat sich erneut enthalten. Ein German Vote bei der Bekämpfung von Ausbeutung. Beschämend!
Arndt von Massenbach retweeted
Kompromiss oder Kuhhandel? Die 🇧🇪 Ratspräsidentschaft arbeitet an einer Einigung zum 🇪🇺#Lieferkettengesetz. 🇮🇹 aber fordert immer Einschränkungen und für 🇩🇪 blockiert die #FDP aus Prinzip.
Ein JA vom @Bundeskanzler und das Geschachere hätte ein Ende.
euractiv.de/section/binnenma…