Vorstandsvorsitzender Wertgarantie SE, Aufsichtsratsvorsitzender AGILA AG, 2005-2013 MdB, 2011-2013 FDP Generalsekretär Ratsherr LHH, Vorsitzender FDP Hannover
Hannover
Joined September 2008
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ku‘damm 23:30
die fleißigen arbeiten damit der arbeitsscheue mob morgen das demonstrationsrecht missbrauchen kann
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Wir verneigen uns in tiefem Respekt vor dem Freiheitswillen des Iranischen Volkes, das für seinen Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schon so viele Opfer gebracht hat. Der Freiheitspreis 2026 der @FNFreiheit soll diese Frauen und Männer würdigen, die sich so sehr ein Leben in Frieden und Freiheit wünschen.
Erinnert mich alles fatal an 1994 und Kohls Versuch, den unbekannten sächsischen Minister Steffen Heitmann gegen Johannes Rau zu positionieren. Das ging aus verschiedenen Gründen schief, und Roman Herzog wurde als respektabler Kandidat „gefunden“ - schwere Geburt seinerzeit.
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Wer Dobrindts Pläne zur #Vergesellschaftung für verfassungswidrig hält, kennt das Grundgesetz nicht. Der Bund kann nach Art 74 Abs 1 Nr 15 GG ausdrücklich bei der Regelung der Vergesellschaftung tätig werden. Alter Tipp: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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.@wsocialeurope statt @X ? Diskutieren wir mit WSocial-CEO @anna_zeiter am 24.11. in der @StadtOsnabrueck. Das wird eine spannende Moderation.
📍@noz_de-Medienzentrum.
Auch mit dabei: @martinandree12 @EwertBurkhard @GeroHocker
Jetzt anmelden! ➡️ freiheit.org/de/event/big-te…
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Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb habe ich den Berliner Appell für Verantwortung unterschrieben. Auf der Liste sind zahlreiche ehemalige Bundesminister, Staatssekretäre und viele Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein starkes Signal.
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So muss man sich leider einen Teil des deutschen Journalismus inzwischen vorstellen: Vorurteile schüren statt sachlich zu berichten. Ich weiß ja nicht, was die @berlinerzeitung unter einer „fürstlichen Bezahlung" versteht. Ihr Chefredakteur verdient vermutlich mehr.
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Churchill could have shortened WW2 by years if he had just “done a deal” with Hitler. George Washington could have done a deal to end the American Revolution. Zelenskyy is in good company.
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Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche gemeinsame Koalition in Berlin darauf verständigt, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene bedingungslos auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Ich halte diesen Vorstoß aus tiefster Überzeugung für grundlegend falsch.
Für mich ist das weder Ausdruck gelebter Demokratie noch Zeichen gelungener Inklusion oder gesellschaftlicher Vielfalt. Vielmehr sehe ich darin eine schleichende Preisgabe demokratischer Grundprinzipien, kultureller Identität und letztlich auch der Bedeutung der Staatsbürgerschaft.
Wer das Wahlrecht vollständig von der Staatsangehörigkeit entkoppeln will, rührt an einem Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten weitreichender sein, als ihre Befürworter wahrhaben wollen.
Wie kann man gegenüber diesen Risiken nur so blind sein?
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: AfD 30 % | CDU/CSU 18 % | SPD 14 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 11 % | FDP 5 % | BSW 3,5 % | Sonstige 4,5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/insa.h…
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von INSA für BILD
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Heute sind zwei neue Umfragen erschienen. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl hätte die FDP realistische Chancen auf ein Comeback. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns. Packen wir's an - Deutschland braucht eine liberale Kraft!
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Unwürdig ist das. Wirklich unfassbar.
Hatte irgendwie geglaubt, dass da noch ein letztes Bisschen politischer Anstand bei Krach und Graf vorhanden ist. Habe mich wohl geirrt.
Das Alles ist umso schlimmer wenn man sich vor Augen führt, dass es mit der CDU Mehrheiten geben würde.
Unfassbar
Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.
Was wohl der Bundesverteidigungsminister dazu sagt?
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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Eine gute Wahl!
Der Landtag von Brandenburg hat @LindaTeuteberg zur Beauftragten des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt.
Wir freuen uns und gratulieren herzlich zur Wahl, wünschen viel Kraft und Erfolg für das neue Amt.
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Heute ist vor allem auch ein Tag, um darüber nachzudenken, wie die gesellschaftlichen Fliehkräfte unser Land nicht zerreißen. Polarisierung und Faschismusvorwürfe gegenüber der CDU halte ich für einen gefährlichen Weg.
Eine Verfassungskrise in Sachsen-Anhalt, weil die Fraktionen sich gegenseitig die Kandidaten blockieren, wäre keine gute Alternative gewesen. Alle sind gefordert, einen erwachsenen Umgang mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zu finden.
Das gilt auch für die AfD und den neuen Landtagspräsidenten, der große Ankündigungen über seine unparteiische Amtsführung gemacht hat. Diese ergeben sich allerdings schon aus Verfassungsrecht und -praxis. Daran wird er gemessen werden – notfalls durch Gerichte. Dass die SPD hier in Reflexe des Bundestagswahlkampf 2025 verfällt, nutzt am Ende nur den Rändern. Wie seinerzeit auch. WK
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Ich will das mit der Staatquote mal einmal ganz, ganz einfach erklären und die Brisanz aufzeigen (grob gerundet):
- Unser GDP ist circa 4000 Milliarden groß
- Unsere Staatsausgaben sind jetzt etwa 2100 Milliarden groß ( die aktuell kursierenden 52% vom GDP!)
- Unsere Staatseinnahmen, die zu den höchsten der Welt gehören, liegen auch ungefähr bei 2100 Milliarden (etwas drunter, wir haben ein Defizit…)
—> Leute, deswegen muss man sich doch einfach mal klarmachen, dass unsere Ausgabenseite das Problem ist. Nicht die Einnahmenseite (die wird allerdings auch bald Thema werden). Und wenn wir da nicht rangehen, werden wir unsere Probleme einfach nur vergrößern. Wer etwas anderes behauptet, lügt und trägt dazu bei, dass wir in der Schockstarre verharren und weiter absteigen.
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Die Staatsquote erreicht dieses Jahr einen historischen Höchststand. Wir brauchen dringend eine politische Kehrtwende: Weniger Staat, mehr privat!
spiegel.de/wirtschaft/bundes…
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Ich finde den Ansatz des niedersächsischen JuLi-Chefs sehr überzeugend. Er entspricht ja im Wesentlichen auch der Linie, die @KubickiWo und ich mit Blick auf die AfD schon länger vertreten. Liberale brauchen keine Brandmauern.
welt.de/politik/deutschland/…
