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1/ Weil hier Geschichten zur (angeblich) mangelnden Kompromissfähigkeit der SPÖ in der Vermögensteuer-Frage herumgeistern, ein paar Klarstellungen.
(Als Experte war ich von Anfang an in die Regierungsverhandlungen eingebunden, und habe daher einen guten Überblick.)
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Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet. Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen. 1/
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“This is perfect and powerful”
Lawrence O’Donnell reacts to Taylor Swift’s Kamala Harris endorsement
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Tim Walz learns about Taylor Swift's endorsement of Harris in real time on MSNBC
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Ich habe mir eines geschworen in meinem Leben: Dass ich so lange kämpfen werde, bis jedes Kind in unserem Land – unabhängig von der Postleitzahl – aus der Kinderarmut rauskommt.
@AndiBabler im #orfsg24. #BKBabler24
Lügen und Verschwörungstheorien in die Welt setzen und das dann als Fehler abtun. Sowas passiert nicht einfach. Was kann man den Grünen eigentlich noch glauben?
Ich weiß, ich bin da wahrscheinlich befangen.. aber: Elena Paparizou you are my number 1 💙🤍 #escorf
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We trust women.
We trust women to know what is in their own best interests.
And women trust us to fight to protect their most fundamental freedoms.
Zum Glück erlöst uns der heilige #esc von dieser #elefantenrunde 🙏
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Mit @ElliMayrIBK hat der Neustart der Sozialdemokratie in #Innsbruck begonnen. Nach Salzburg und Innsbruck ist klar: Mit der @SPOE_at ist im Superwahljahr definitiv zu rechnen!
Statt der Frauenministerin spricht die Leiterin der ÖVP Frauen über Gewaltschutz im Namen der Regierung: „WIR arbeiten an einer Gewaltschutzstrategie“. Wann wurden die ÖVP Frauen ein eigenes Ministerium oder ist Bogner-Strauß jetzt wieder Ministerin? Bin verwirrt 😅
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#Raab|s Bilanz als #Frauenministerin nach fast 5 Jahren:
❌ Verbesserung von Lohntransparenz ❌ Umsetzung der Women on Boards-Richtlinie
❌ Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr
❌ Förderung von Väter in Karenz
✔️ Abschaffung von * _ : im BKA
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Kürzung des Arbeitslosengeldes ist Politik der #Angstmacherei: Die Arbeitslosen in Armut stoßen, damit sie den nächsten schlechten Job annehmen müssen. Den Beschäftigten mit Arbeitslosigkeit u Armut drohen, wenn sie höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten fordern.
Replying to @sturn_j
Eine Kürzung der #Nettoersatzrate würde bedeuten, dass sich die Situation für Erwerbsarbeitslose zunehmend verschärft. Kürzt man das Arbeitslosengeld auf 49 Prozent, verlieren Erwerbsarbeitslose im Schnitt 105 Euro pro Monat (-11%). 4/
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"Frauen rein in die gut bezahlten Branchen"? Aber irgendjemand muss unsere Kinder betreuen, die Alten pflegen und den OP im Krankenhaus putzen, sagt Chefökonomin @katharina_mader gestern in der #ZIB2. Ein zentraler Hebel gegen den #GenderPayGap ist die Aufwertung dieser Berufe.
















