Philipp Dürr

Wenn die Leaks authentisch sind, dann zeigen sie, was der Verfassungsschutz nicht - nicht im Ansatz! - über die AfD zusammengetragen hat. Die Verifikationen ist nicht so einfach. Aber der Ton passt leider zur Mutmaßung, die man über Teile der Partei stets hatte. Und machen wir uns nichts vor: Wenn diese - unverifizierten und von einer anonymen Plattform ausgewählten - Zitate belegbar zugeordnet werden können, reden wir vom größten Parteienskandal seit 1949. Dann ist die Partei, wie ihre Gegner es seit Jahren behaupten, nicht rechts, auch nicht rechtsextrem, sondern jedenfalls in Teilen von Neo-Nazis geprägt. Hitler-Wallfahrt und KZ-Anekdoten sind was anderes als Potsdamer „Remigration“-Treffen. Und es stellt sich schnell die Frage, wozu haben wir einen Verfassungsschutz, wenn er nur Steine an die Öffentlichkeit trägt, die Goldnuggets aber liegen lässt? Denkt man an Parteiverbot, werfen solche Mails potenziell Licht auf den Vorsatz hinter bestimmten politischen Maßnahmen. Die AfD ist natürlich dabei, das alles auf alte, ausgetretene Mitglieder oder „Einzelfälle“ zu reduzieren und hat die Karte „alles nicht echt“ noch nicht auf den Tisch gelegt. Es gibt zweifelsfrei genug Leute, die der Partei den Untergang wünschen, egal ob es nun 100% stimmt oder nicht. Deshalb muss man heute noch sehr vorsichtig sein. Wenn dieses Bild sich verfestigt, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, wie sich das bei den Antisemiten in der Berliner Linkspartei abzeichnet. Dafür ist die AfD zu wichtig, weil sie eine weitaus größere Wählerschaft hat. Dann braucht es die politische und juristische Konfrontation. Juristisch, weil es nicht möglich ist, in Deutschland eine Demokratie zu haben und gleichzeitig eine Partei zu dulden, in der es zum akzeptierten Umgang gehört, Handtaschen aus dem politischen Gegner anzufertigen und SS-Insignia zu bewundern. Da gibt es nur A oder B. Deutschland bekommt dann die nächste Bewährungsprobe.