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Mission erfüllt: Friedrich Merz schafft wieder Milliarden deutsches Steuergeld in die Ukraine.
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Christoph Degenhart, emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und früherer Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt die Entscheidung „aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar“.
Das Gericht verlange von den Beschwerdeführerinnen „letztlich die Quadratur des Kreises“. Degenhart: „Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“
Zahlreiche Fehler zulasten des BSW seien bereits nachgewiesen und korrigiert worden. Viele vergleichbare Anomalien aber nicht. Daran, dass sich diese nicht schon vorab einzeln belegen lassen, dürfe die Prüfung nicht scheitern.
Lipinski: Karlsruhe weicht von der eigenen Linie ab
Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht, geht noch weiter. Sein Vorwurf: Das Gericht habe still und leise seine eigenen Maßstäbe geändert. Er spricht von einer „verklausulierten Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe“.
Als Beleg nennt er eine Karlsruher Entscheidung von 1991. Ihr Kern: Gibt es Zweifel, ob richtig gezählt wurde, muss man ihnen nachgehen. Und wenn nötig, wird das Wahlergebnis korrigiert. Davon sei „de facto nichts mehr übriggeblieben“, sagt Lipinski.
Bemerkenswert: Der Senat beruft sich in seinem neuen Beschluss sogar selbst auf die Entscheidung von 1991, gleich zu Beginn. Er nennt sie dort aber nur als allgemeinen Grundsatz, dass Wahlergebnisse korrekt ermittelt werden müssen.
Das Problem mit dem „Vollbeweis“
Was Lipinski meint, lässt sich einfach erklären. Karlsruhe verlangt, dass konkrete Zählfehler dargelegt werden, die die Sitzverteilung hätten ändern können. Ob es solche Fehler gibt, zeigt sich aber erst, wenn die Stimmzettel noch einmal gezählt werden.
Genau diese Nachzählung hat das Gericht abgelehnt. Das BSW hätte also vorab belegen müssen, was erst die Nachzählung zeigen könnte.
Juristen sprechen von einem Vollbeweis, also einem lückenlosen Nachweis. Genau den verlange das Gericht im Ergebnis, sagt Lipinski, „auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird“. Sein Urteil: „Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.“
304 Randnummern, kein Wort zu Straßburg
Lipinskis zweiter Vorwurf lässt sich überprüfen. Die Beschwerde stützte sich ausführlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Beschluss bleibe diese Rechtsprechung „offenbar vollständig unerwähnt“, kritisiert er.
Eine Durchsicht des Volltexts bestätigt das. In 304 Randnummern kommen weder der Straßburger Gerichtshof noch die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
Nach Lipinskis Darstellung reicht es in Straßburg für eine Neuauszählung, wenn Auszählungsfehler „hinreichend plausibel“ erscheinen. Ein Vollbeweis sei dort gerade nicht nötig.
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Fehlender Kontext:
Prof. Dr. Christoph Degenhart wurde vom BSW beauftragt, zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski, Heidelberg, beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahlen vom 23.2.2025 einzulegen.
christoph-degenhart.com/wahlpruefungsb…
de.wikipedia.org/wiki/Christoph…
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Weiber 😩
Replying to @ainyrockstar
Achso, du antwortest also nicht auf meinen Kommentar.
Übrigens, so viel zu ad hominem: Was fällt es dir ein, dich - ungefragt und ohne jegliche Ahnung - über mein Beziehungsleben lustig zu machen?
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Schade.
Jennifer Lawrence to her plastic surgeon:
"I want a new look."
Surgeon: "OK."
"I can't quite describe what I'm after."
Surgeon: "Hmm. How about the exact same surgery every other sheep in Hollywood is getting right now? You know, the one that makes everyone look like a soulless, expressionless shell of their former selves?"
"YES!! PERFECT!!"
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Statler retweeted
Weil's so schön ist noch ein #Nikolaus

























