Atomausstieg – der teure Irrtum, den keiner zugeben will think-beyondtheobvious.com/s…
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Immer wieder sind Leute überrascht, wenn sie hören, dass es die Republikaner waren, die in den USA die Sklaverei abgeschafft haben, und dass sich ein erheblicher Teil des politischen Rassismus in den USA, sowohl in Form rassistischer Gesetzgebung als auch durch Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, historisch aus dem Milieu der Demokraten speiste.
Ich möchte einmal versuchen, das aus einer grundsätzlichen politischen Perspektive zu erklären.
Zunächst kann man die beiden Parteien ganz oberflächlich anhand ihrer Namen betrachten. Die Republikaner verstehen sich ihrem politischen Selbstverständnis nach als Verteidiger der Republik, ihrer Verfassung und der Begrenzung staatlicher Macht. Die Demokraten leiten ihren Namen stärker aus dem Gedanken der Volkssouveränität und der demokratischen Mehrheitsentscheidung ab.
Was jedoch geschieht, wenn eine Mehrheit etwas beschließt, das mit den grundlegenden Prinzipien einer Verfassung in Konflikt gerät? Muss dann die Mehrheit entscheiden, oder gibt es Prinzipien, die auch eine Mehrheit nicht verletzen darf?
Jeder Staat finanziert sich über Steuern. Jede Steuer ist zunächst einmal ein staatlicher Zwangseingriff in das Eigentum eines Menschen. Jede staatliche Forderung nach Geld bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Niemand sollte selbstverständlich davon ausgehen dürfen, dass er das Recht hat, anderen Menschen Geld wegzunehmen, nur weil er glaubt, damit die Welt verbessern zu können.
Ganz gleich, wie gut die Absichten sind: Niemand hat allein deshalb einen Anspruch auf das Eigentum eines anderen, weil er einen vermeintlich besseren Plan für die Gesellschaft hat.
Sklaverei bedeutet, dass ein Mensch vollständig über die Arbeitskraft und das Leben eines anderen Menschen verfügt. Der Sklave kann nicht frei über seine Arbeit bestimmen. Er kann nicht selbst entscheiden, was er mit dem Ertrag seiner Arbeit macht. Er besitzt nicht einmal die grundlegende Freiheit, seine Arbeitskraft einem anderen Arbeitgeber anzubieten.
Natürlich sind Steuern und Sklaverei nicht dasselbe. Ein Steuerzahler bleibt ein freier Mensch mit Eigentumsrechten, während ein Sklave rechtlich selbst als Eigentum behandelt wurde. Die Analogie macht jedoch einen Punkt deutlich: Die vollständige Verfügung über die Arbeitskraft eines anderen Menschen ist der denkbar radikalste Eingriff in dessen Freiheit.
Es geht um die Frage, ob der Mensch dem Staat gehört oder ob der Staat dem Menschen dienen soll.
Es geht um die Frage, ob eine Mehrheit das Recht hat, über das Leben und Eigentum einer Minderheit zu verfügen.
Es geht um die Frage, ob man anderen Menschen Freiheit nehmen darf, weil man selbst glaubt, eine bessere Vorstellung von der Welt zu haben.
Die Republikaner sagen: Der Mensch ist kein Werkzeug des Staates. Er ist kein Eigentum einer Mehrheit. Er ist nicht dazu da, die gesellschaftlichen Vorstellungen anderer Menschen mit seiner Arbeitskraft und seinem Eigentum zu finanzieren.
Die Demokraten sind viel eher eine Partei der Umverteilung, in der der Staat weitreichende Befugnisse erhält, in die Freiheit seiner Bürger einzugreifen. Wenn dabei eine Minderheit zum Wohle einer Mehrheit zurücksteht, ist das für Demokraten unter Umständen zu rechtfertigen. Die Rechtfertigung lautet dabei immer wieder: „Es ist nur zu eurem Besten.“
Republikaner aber wissen, dass kaum ein Satz gefährlicher ist als dieser: „Ich bin vom Staat und ich komme, um dir zu helfen.“
Republikaner wissen, dass das Problem bei dieser Hilfe darin besteht, dass dem sozialistischen Staat irgendwann immer das Geld der anderen Leute ausgehen wird.
Das Problem beginnt immer dann, wenn Menschen glauben, sie hätten eine so gute Vorstellung davon, wie die Welt auszusehen hat, dass sie daraus das Recht ableiten, andere Menschen zu zwingen, sich dieser Vorstellung zu unterwerfen.
Das kann durch Steuern geschehen, durch staatliche Bevormundung und im schlimmsten historischen Extrem durch die vollständige Versklavung anderer Menschen.
Rainer Diesel retweeted
Küppersbusch sagt hier, Greta Thunberg lache im größeren Zusammenhang, nämlich darüber, dass sie es der deutschen Klimabewegung übel nehme, sich in der sogenannten Palästinafrage nicht auf ihre Seite zu schlagen.
Das alles erinnert mich an eine Generation junger Menschen, die in den sechziger Jahren ebenfalls mit einer tiefen Abneigung gegen den Westen und den Kapitalismus begann und deren radikalste Vertreter schließlich zu Terroristen wurden. Ich spreche von der Roten Armee Fraktion, der RAF, und dem linksextremen terroristischen Milieu, das sich in ihrem Umfeld entwickelte.
Ab den sechziger Jahren gab es junge Menschen, die glaubten, die westliche Gesellschaft sei grundsätzlich verrottet. Aus dieser Haltung entwickelte sich bei einigen eine mörderische Konsequenz. Aus Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und vielen anderen wurden Terroristen. Sie verübten Bombenanschläge, Entführungen und Morde.
Wie Greta Thunberg heute suchten die antikapitalistischen Terroristen damals Kontakte zu palästinensischen Terrororganisationen. Am 27. Juni 1976 entführten palästinensische Terroristen gemeinsam mit zwei deutschen Mitgliedern der Revolutionären Zellen, Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann, eine Air-France-Maschine auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris. Das Flugzeug wurde nach Entebbe in Uganda gebracht. Die Geiseln wurden nach ihrer Herkunft selektiert. Wilfried Böse war an der Trennung jüdischer Passagiere von den übrigen Geiseln beteiligt. Nichtjüdische und nichtisraelische Passagiere wurden zum großen Teil freigelassen. Die jüdischen und israelischen Geiseln blieben zurück. Deutsche Terroristen beteiligten sich an einer Selektion von Juden, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Holocaust.
Auch die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut im Oktober 1977 zeigt diese Verbindung. Die palästinensische PFLP entführte das Flugzeug, um unter anderem die Freilassung inhaftierter RAF-Terroristen zu erzwingen. Die RAF und ihre internationalen Verbündeten betrachteten sich als Teil eines gemeinsamen revolutionären Kampfes.
Genau deshalb lässt mich das Interview mit Greta Thunberg aufhorchen. In der Dokumentation „Auf Panzern in die Klimakrise – wie Aktivismus kriminalisiert wird“ spricht Thunberg darüber, dass es ihr von Anfang an darum gegangen sei, den Kapitalismus zu bekämpfen und zu stürzen. Darin sehe ich eine gefährliche ideologische Verschiebung. Wer nicht die richtige Haltung zur Palästinafrage einnimmt, wird ausgelacht. Wer weiterhin für Klimaschutz demonstriert, erscheint plötzlich als jemand, der die eigentlichen politischen Zusammenhänge nicht verstanden hat. Der ursprüngliche Gegenstand der Bewegung tritt hinter einem radikalen revolutionären Weltbild zurück.
Das erinnert mich zunehmend an die politische Entwicklung, die Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin genommen haben. Thunbergs ideologische Muster, die Verachtung für die bestehende westliche Ordnung und die Vorstellung, man müsse das gesamte System überwinden, sollten ernst genommen werden. Sie meint es so.
Wir sollten uns daran erinnern, wohin eine solche Denkweise in der deutschen Geschichte geführt hat. Die RAF und die Revolutionären Zellen begannen nicht mit dem Verüben von Brandanschlägen und der Entführung und Ermordung von Menschen, sondern mit einer Ideologie, die den Westen grundsätzlich verachtete, die eigene politische Überzeugung für moralisch überlegen hielt, Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachtete und vor allem in Israel das größte Übel sah.
Am 7. Oktober 2023 wurde wieder ein Massenmord an Juden verübt. Juden wurden entführt, gefoltert und ermordet. Begangen wurden diese Taten von palästinensischen Terroristen und Zivilisten. Es war ein Pogrom. Terroristen begehen Anschläge, Zivilisten verüben Pogrome.
Greta Thunberg ist eine Zivilistin. Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin waren es auch. Sie blieben es nicht. Sie wurden Terroristinnen. Deshalb sollte uns das, was wir derzeit bei Greta Thunberg beobachten, beunruhigen.
Rainer Diesel retweeted
Das lief früher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Peter Scholl-Latour erklärt den Islam in drei Minuten.
Lösungsvorschlag:
30.000 Euro steuerfreies Einkommen im Jahr
10.000 Euro Freibetrag für Kapitaleinkünfte
Grunderwerbsteuer abschaffen
... als erste Maßnahmen
Die ärmeren 50% haben so gut wie kein Vermögen. Jeder Unfall, jede Krankheit oder jeder Schaden kann sie in die Insolvenz führen. Im Alter fürchten sie Armut oder Sozialhilfe, Vermieter kann kündigen. Eine Vermögenssteuer finden all diese Menschen gerecht. spiegel.de/wirtschaft/servic…
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Klartext: Kapazität ist die installierte Nennleistung.
Die tatsächliche Leistung von Photovoltaik beträgt jede Nacht genau 0, im Winter sind die Nächte lang und die Tage oft trüb.
Der Wind macht auch was er will und liefert mal 5 und ein anderes Mal 30% Energie. 🍀Glückstrom
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Es gibt aber auch gute Nachrichten - die Sofortrente für Zuwanderer aus kulturfremden Ländern bleibt vollständig erhalten.
Kosten für Wohnung, Nebenkosten und ausreichend Taschengeld finanzieren weiterhin die Steuerzahler.
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Trotz intensiver Suche habe ich mein Exemplar nicht finden können, falls jemand seines noch hat, gerne mal posten.
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Entwicklungshilfe = 34 Mrd Euro
Bürgergeld für Nichtdeutsche = 30 Mrd Euro
Euro Migrationskosten = 50 Mrd
EU = 35 Mrd Euro
Ukraine = 100 Mrd Euro
Demokratie leben = 1 Mrd für
linke NGOs = ? Mrd für
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Gerade die KV-Erhöhung für 2027 zugestellt bekommen.
Damit ist die 0,6 % Reallohnerhöhung nicht nur weg, sondern es bleibt sogar noch ein dickes Minus übrig. Den eingewanderten „Fachkräften“ sei’s gedankt.
Die gewohnt kontrafaktischen NIUS berichten, dass das Leben unbezahlbar geworden wäre, weil Preise seit 2020 um ein Viertel gestiegen seien.
Was sie nicht berichten:
Reallöhne sind seit 2020 um 0,6% gestiegen.
Die Löhne steigen also (wie gewohnt) stärker als die Preise.
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Hahaha 😂
Es ist unglaublich. Eine Studie nach der anderen stellt fest, dass wir das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz nicht mehr erreichen. Der heiße Sommer hat in Europa mindest 50000 Todesopfer verursacht. 6 von 9 Kipppunkten sind erreicht, wenn nicht gar überschritten. Deutschland ist beim Klimaschutz Index auf den 25. Platz zurückgefallen. Kein Wunder, Kanzler Merz verwechselt öfter Wetter mit Klima und ordnet den Klimaschutz dem Fetisch Wirtschaftswachstum unter. Kapitalismus hat einen inneren Wachstumszwang dem Merz folgt und er kann deshalb weder die Klimakatastrophe verhindern, noch seine Wohlstandsversprechen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung einhalten. Bezeichnend ist, dass Merz es nicht für nötig hält, an der Weltklimakonferenz in der Türkei teilzunehmen. Es ist gut, dass die Jugendproteste auch gegen die verheerende Klimapolitik von Merz und Co. gerichtet sind.
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