Wo ist das Problem?

Trump soll Viktor Orbán als nächsten UN-Generalsekretär vorschlagen und ihn aktiv dazu ermutigen. Washington rechnet mit Unterstützung aus Russland und China, was Orbán zum gemeinsamen Kandidaten einer ungewöhnlichen Dreier-Allianz machen könnte. Orbán ist interessiert, fordert aber Garantien für ausreichende Stimmen im UN-Sicherheitsrat, bevor er kandidiert.

Bei den serbischen Parlamentswahlen hat die oppositionelle Studentenliste einen überraschenden Sieg errungen und erhält 135 bis 140 Sitze. Die regierende SNS-Partei von Aleksandar Vučić musste eine deutliche Niederlage hinnehmen und kommt nur auf rund 105 Mandate. Vučić räumte die Wahlniederlage ein, während die Studentenliste den Erfolg als Sieg der Bürger und über die Angst feierte.

Alex Soros und von der Leyen zeigen sich sehr zufrieden mit Lulas Sieg! Alex Soros leitet die Open Society Foundations, die seit 2016 Hunderte Millionen Reais an brasilianische NGOs für progressive Themen wie Menschenrechte, indigene Rechte, Klima und Demokratie überwiesen haben; er pflegt direkten Kontakt zu Regierungsvertretern und feiert Lulas Sieg. Ursula von der Leyen und die EU profitieren von der strategischen Partnerschaft mit Brasilien: Der kürzlich in Kraft getretene EU-Mercosur-Handelsvertrag steigert den bilateralen Handel, sichert Zugang zu Rohstoffen für die Energiewende und bindet Klimaschutz-Verpflichtungen. Beide Akteure unterstützen damit eine Kontinuität progressiver Politik in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft – Soros über zivilgesellschaftliche Finanzierung und politische Nähe, von der Leyen über Handels- und Klimakooperation im Sinne multilateraler Regeln.

Die Entscheidung, die trilateralen Gespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine fortzusetzen, bedeutet keine Einschränkung der Kampfhandlungen, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. „Die Fortsetzung der trilateralen Verhandlungen impliziert keinerlei Einschränkungen für die militärischen Operationen. Unsere Streitkräfte setzen die Spezialmilitäroperation fort und führen weiterhin massive und systematische Schläge gegen den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine sowie gegen militärische Objekte und damit verbundene Ziele durch. Das Kiewer Regime setzt seinerseits seine entsprechenden Aktivitäten fort“, betonte er.

Tschechien, Slowakei und Ungarn verweigern die Beteiligung am geplanten nächsten EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von rund 45 Milliarden Euro für 2027, da sie keine Garantien übernehmen wollen. Brüssel sucht weitere Partner wie Kanada, Japan und Großbritannien, um das Ziel von 70 Milliarden Euro zu erreichen; die drei Länder hatten bereits beim letzten 90-Milliarden-Kredit abgelehnt, möglicherweise schließt sich Bulgarien an.

Eine slowakische Regierungsdelegation unter Leitung von Außenminister Juraj Blanár ist in Moskau eingetroffen. Die Delegation nimmt an der 22. Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit teil, mit Schwerpunkten wie Energiesicherheit und Gaslieferungen. Blanár lehnt eine „neue Eiserne Mauer“ zwischen der EU und Russland ab und plant auch Gespräche mit Sergej Lawrow, um den Dialog im Interesse der Slowakei aufrechtzuerhalten.

Flávio Bolsonaro erkennt den Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl nicht an und kündigt an, die Annullierung der Ergebnisse anzustreben. Der unterlegene Kandidat begründet seine Haltung mit einer Entscheidung des STF-Richters Cristiano Zanin, die die Wahllokale landesweit um zwei Stunden verlängert habe, und spricht von einer Regeländerung während des Wahlgangs sowie einer Verletzung der Gleichbehandlung der Wähler. Lula wurde mit einem Vorsprung von mehr als vier Millionen Stimmen wiedergewählt; die Wahlbehörde hat das Ergebnis bestätigt, während Bolsonaro rechtliche Schritte gegen die Verlängerung ankündigt.