snnp1a retweeted
Für welche Art von Beratung würde jemand Baerbock einstellen?
Gerne falsche Antworten!
Richtige Antworten gibt es realistisch betrachtet ja auch überhaupt nicht!
Bild schreibt hier allerdings, dass Baerbock wohl projektweise für die Europa-Niederlassung der internationalen Kommunikationsberatung FGS Global arbeiten soll. Baerbock soll laut FGS Globals Europachefin Brigitte von Haacke in dem Unternehnen unter anderem ihre „geostrategische Expertise“ einbringen! 😂
Die wollen wohl unbedingt Pleite gehen!
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Die AFD fordert, Ukrainer wie alle anderen Flüchtlinge auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)) zu behandeln.
Der 1. von mehreren diesbezüglichen Anträgen wurde bereits am 25. 10. 24 eingebracht‼️
Meine Zustimmung ist sicher und Deine❓️
snnp1a retweeted
Dumm gelaufen, wenn man den Verfassungsschutz gegen die Opposition instrumentalisiert und diese Opposition dann plötzlich 2 Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium hat, das den Verfassungsschutz kontrolliert.
So ist es nun in Sachsen-Anhalt passiert, der AfD gelang es jetzt, 2 Abgeordnete ins Gremium zu bekommen, vermutlich mit Hilfe des BSW.
berliner-zeitung.de/article/…
snnp1a retweeted
Diese Leute haben einfach völlig den Bezug zum Geld und zur Realität verloren!
Das ist wirklich unglaublich!
Zum Vergleich:
100 Milliarden Euro entsprechen rechnerisch fast 20 Tagen des gesamten deutschen Steuer- und Sozialabgabenaufkommens!
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„Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand.“
Der türkischstämmige Linke-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis will Europa mit illegaler Masseneinwanderung fluten. Das passiert, wenn man Migranten einbürgert und sie in den Bundestag wählt. Sie wollen unsere Länder zerstören. Edis sollte wegen Volksverhetzung angezeigt werden.
snnp1a retweeted
Warum will Ulrich Siegmund die Wahl zum Ministerpräsidenten auf den 08. Dez. vorziehen?
Bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten bleibt die alte Regierung kommissarisch im Amt. Es regieren also seit der konstituierenden Sitzung am 06. Okt. weiterhin Schulze und die bisherigen Minister.
Da die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte und noch drei Stimmen fehlten, um Siegmund sicher zu wählen, war eine Zeit der Konsolidierung mit anderen Parteien notwendig. In Sachsen-Anhalt schreibt die Verfassung keine Wartezeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten vor.
Die CDU will verhindern, dass einer ihrer Parlamentarier von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht, bei der Abstimmung nur seinem Gewissen zu folgen und ggf. für Siegmund zu stimmen.
Also sollen alle kurz vor der Wahl wie ängstliche Schulmädchen aus dem Raum flüchten und mit diesem peinlichen Schmierentheater eine Regierungsbildung unmöglich machen. Dann regiert die CDU kommissarisch einfach fünf Jahre weiter, ohne gewählt worden zu sein.
Funktioniert das zwei Wahlgänge hintereinander und Siegmund würde nicht gewählt, steht ein dritter Wahlgang an, zwei Wochen später.
Zu diesem zählen dann nur die Stimmen der Anwesenden. Die CDU würde dann mit im Saal bleiben und darauf hoffen, dass sie ihre eigenen Parlamentarier so sehr eingeschüchtert hat, dass diese sich nicht trauen, für den AfD-Kandidaten zu wählen.
Der Grund, warum Siegmund die Wahl auf den 08. Dezember vorziehen will, ist recht pragmatisch.
Es soll noch 2026 zu einer rechtssicher Kündigung der Medienstaatsverträge kommen. Außerdem wäre der dritte Wahlgang wäre am 22. Dezember und nicht am 29. mitten in den Weihnachtsferien. Wer weiß, wer da alles im Skiurlaub ist und nicht mitstimmt.
Außerdem soll möglichst zügig eine stabile Regierung gegründet werden, um die versprochenen Ergebnisse zu erzielen.
snnp1a retweeted
Am 08. Dezember werde ich als Ministerpräsident kandidieren.
Diese Entscheidung treffe ich aus Verantwortung und Liebe zu unserem Land.
Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.
Die Bürger in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die endlich ins Handeln kommt. Genau dafür stehen wir. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unseren Weg konsequent weitergehen und die Erwartungen der Bürger erfüllen.
Insbesondere darf die Kündigung des Medienstaatsvertrages nicht durch irgendwelche taktischen Spiele anderer Fraktionen gefährdet werden. Hier möchte ich kein unnötiges Risiko eingehen. Dafür ist dieses Ziel zu wichtig.
Drückt uns die Daumen für den 08.12.2026 und lasst uns weiter Geschichte schreiben!
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Felix Banaszak wollte die rebellische Jugend umarmen – und bekam ein „Verpiss dich!“ ins politische Gesicht. Der Grünen-Chef kam als selbst ernannter Solidaritätsbotschafter, wurde von Vermummten angepöbelt und zog wieder ab. Willkommen beim grünen Streichelzoo der Protestromantik:
Wer den Tiger umarmen will, sollte sich nicht wundern, wenn er Zähne zeigt!
Noch am Montag hatte Banaszak die Gen-Z-Proteste öffentlich unterstützt.
Am Freitag wollte er persönlich glänzen.
Statt Beifall gab es „Geh doch an die Ostfront!“ und Sprechchöre gegen SPD und Grüne.
Kein Gespräch, kein Schulterschluss, kein revolutionäres Gruppenfoto.
Die Solidaritätsfolklore endete im politischen Rückwärtsgang.
Und jetzt kommt die eigentliche Satire:
Statt die Beschimpfungen klar zurückzuweisen, philosophierte Banaszak über „instrumentalisierte“ Wut und gesellschaftliches „Unbehagen“.
Herrlich! Andere werden angepöbelt und nennen es schlechtes Benehmen.
Der Grünen-Chef bekommt den verbalen Tritt vor die Tür und entdeckt darin ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt.
Rund 4.000 Menschen demonstrierten laut Polizei; die Pöbler standen nicht für alle.
Doch ausgerechnet diese Szene entlarvt die Grenzen des grünen Jugendversteher-Theaters:
Wer Protest romantisiert, solange er sich gegen andere richtet, lernt beim ersten persönlichen Gegenwind, dass die Straße keine parteieigene Fanmeile ist.
Er wollte die Wut politisch umarmen.
Die Wut wollte nicht zurückkuscheln.
Banaszak kam als Revolutionsflüsterer – und ging als wandelnde Pointe seiner eigenen Solidaritätsinszenierung.
#Banaszak #GenZregelt #Grüne
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Mist, Katheter/Stent nicht möglich, ein Teil meines Herzens funktioniert nicht richtig, muss am offenen Herzen operiert werden. Jetzt bekomme ich langsam doch Angst.
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Bill und Tom Kaulitz sind mir schon immer total unsympathisch und das, was sie jetzt abziehen bestätigt meine Meinung über die Beiden Brüder! Sie sind einfach völlig überhebliche Menschen und benehmen sich wie kleine eingeschnappte Kinder!
Die Stadt Leipzig hatte den Beiden beim Konzert am Freitag zwei Pyro-Effekte untersagt. Auf der Bühne machte Bill seinem Ärger dann Luft, nannte den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter mit vollem Namen und forderte das Publikum auf, ihn auszubuhen.
Doch das reicht Bill noch lange nicht. Nun behauptet er, dass der Beamte ein Machtspiel veranstalten wollte, weil der ein beschissenes Leben führt.
Wie furchtbar und verbittert muss ein Mensch sein, der wegen dem Verbot von zwei mittelmäßigen Showeffekten einen Menschen so bloß stellt? Zumal dieser Mensch einfach nur seine Arbeit gemacht hat!
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Na herzlichen Glückwunsch!
In Deutschland geht es mit der Wirtschaft bergab, dafür wächst aber die Zahl der Geschlechtskrankheiten stetig!
Die Syphilis-Fälle in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht!
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 9699 Infektionen gemeldet!
Spitzenreiter ist Berlin mit 38,5 Fällen pro 100 000 Einwohner, gefolgt von Hamburg mit 34,7 Fällen!
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bild.de/regional/chemnitz/fi…
Sorry, Leute. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht.
Ich habe für vieles Verständnis. Für menschliche Fehler, Fehleinschätzungen, sogar für gelegentliche Inkompetenz.
Aber dieser Fall aus Sachsen schlägt jedem Fass den Boden aus.
Ein Unternehmer wird verdächtigt, an einer Steuerhinterziehung von 15 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Er kommt für mehr als neun Monate in Untersuchungshaft.
Seine Firma mit zehn Beschäftigten geht insolvent. Seine wirtschaftliche Existenz wird zerstört, seine Familie belastet, sein Ruf beschädigt.
Und dann?
Freispruch. In sämtlichen Anklagepunkten.
Die Staatsanwaltschaft zieht schließlich auch ihre Revision zurück.
Jetzt verlangt der Betroffene vom Freistaat Sachsen rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.
Und ich frage mich ernsthaft: Was muss eigentlich passieren, damit staatliche Verantwortung auch persönliche Konsequenzen hat?
Denn hier geht es nicht um einen falschen Steuerbescheid, den man nach einem Widerspruch korrigiert.
Hier geht es um neun Monate verlorene Freiheit und eine wirtschaftliche Existenz, die sich nicht einfach wiederherstellen lässt.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:
Untersuchungshaft ist keine Strafe!
Ein Beschuldigter gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Untersuchungshaft darf nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden.
Sie kann durch Kontaktbeschränkungen, Besuchskontrollen und die Ungewissheit über den weiteren Verfahrensverlauf besonders belastend sein.
Wer neun Monate in Untersuchungshaft verbringt und anschließend freigesprochen wird, bekommt diese Lebenszeit niemals zurück.
Nun behauptet der Unternehmer, die Ermittler hätten entlastende Beweise ignoriert und den Haftbefehl auf unzutreffende Tatsachen gestützt.
Das ist bislang ein Vorwurf, keine gerichtlich festgestellte Amtspflichtverletzung.
Aber genau deshalb muss dieser Vorwurf vollständig und unabhängig aufgeklärt werden.
Wer hat welche Behauptungen aufgestellt? Welche entlastenden Erkenntnisse lagen vor? Wer hat sie geprüft? Auf welcher Grundlage wurde die Untersuchungshaft beantragt, angeordnet und über Monate aufrechterhalten?
Und wenn sich herausstellt, dass Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, dann erwarte ich nicht nur eine Entschädigung aus der Staatskasse.
Dann erwarte ich persönliche dienstrechtliche Konsequenzen, eine Prüfung der strafrechtlichen Verantwortung und gegebenenfalls einen finanziellen Rückgriff auf die Verantwortlichen.
Denn der Staat darf nicht einfach sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, der Steuerzahler bezahlt und für die Verantwortlichen geht der Dienstbetrieb weiter.
Eine Justiz, die Menschen ihre Freiheit nehmen kann, trägt eine außergewöhnlich hohe Verantwortung.
Und wer diese Macht missbraucht, muss selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit nicht dadurch, dass er Fehler macht. Er verliert sie, wenn er schwere Fehler nicht aufklärt, ihre Folgen nicht angemessen wiedergutmacht und nachgewiesenes Fehlverhalten ohne persönliche Konsequenzen lässt.
Denn für den Betroffenen ist das keine juristische Aktennummer.
Es sind neun Monate seines Lebens. Seine Firma. Seine Existenz. Und seine Familie.
Meine Meinung: Das Team der Steuerfahnder, der Staatsanwalt und der Richter, der den Untersuchungshaftwisch unterschrieben haben, gehören sofort fristlos entlassen, unter Verlust sämtlich Vorteile als Staatsangestellte und müssten mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld aus eigener Tasche berappen.
Dieser Fall ist derartig ungeheuerlich, dass mir die Worte fehlen.
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Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Gaby Köster im Juli 2026: „Und ich freue mich auf den Tag, wenn ein AfDler irgendwo rumliegt und dann auf eine Brasilianerin angewiesen ist, die ihm hoffentlich den Arsch mit Schmirgelpapier abwischt.“
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Ab 2027: Ärzte dürfen nur noch 25 Stunden behandeln. Kein Witz!
Die Bundesregierung plant ab dem 1. Januar 2027 eine knallharte Budgetierung: Ärzte, Therapeuten und Rettungsdienste bekommen nur noch 25 Stunden in der Woche vergütet, alles darüber müssen sie selbst zahlen, selbst bei Krebsbehandlungen und Kindern. Das ist gezielter Abbau der Gesundheitsversorgung für Kassenpatienten! CDU, SPD und Grüne haben die Gesundheitsversorgung weiter Teile der Bevölkerung auf dem Gewissen, die Zweiklassengesellschaft wird ab 2027 brutale Realität.
Werdet besser nie krank.
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Endlich raus aus Moabit: Paul Brandenburg ist frei
Drei Wochen saß Paul Brandenburg in Berlin-Moabit – jetzt ist der Haftbefehl gegen normale, humane Auflagen ausgesetzt!
Der entscheidende Unterschied: Statt einer blockierenden Richterin wie beim letzten Mal führte der zuständige Ermittlungsrichter ein offenes Rechtsgespräch.
Diesmal siegte die Vernunft!
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Danke für eure Unterstützung.
Jetzt geht die juristische Arbeit jedoch erst richtig los.
Wer für die umfangreichen ausstehenden Verfahren bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
oder per PayPal. (Link im ersten Kommentar)
(JB)


























