„Damit experimentiert man nicht.“ Das sagte Friedrich Merz am Dienstag zum Abschluss seines Investitionsgipfels, vor rund 200 Unternehmenschefs und Investoren. Gemeint war das Eigentum. Schöner Satz. Schauen wir, was dahinter steht. Am 2. Juli haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen: Per Bundesgesetz soll es den Ländern nicht mehr möglich sein, private Mietwohnungen zu vergesellschaften. Merz damals: „Wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden.“ Dreieinhalb Monate später gibt es keinen Gesetzentwurf. Nur den Beschluss. Das CSU-geführte Innenministerium sieht sich als „technischer Federführer“. Die SPD-Bauministerin warnt vor einem „Schnellschuss“. Die SPD-Justizministerin sagt: „Man kann im Prinzip kein Vergesellschaftungsverbot regeln.“ Und in Berlin hat die SPD mit Linken und Grünen gerade vereinbart: Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen werden vergesellschaftet, Entschädigung gedeckelt auf 16 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung am Montag: Man sehe „keinen aktiven Anlass einzugreifen“. Die SPD beschließt das Verbot im Bund also mit und vereinbart in Berlin genau das, was verboten werden soll. Und der Kanzler verspricht Investoren Sicherheit, die seine eigene Koalition nicht zu Papier bringt. Wenn CDU, CSU und SPD ihren eigenen Beschluss nicht ernst nehmen: Warum sollte es ein Investor tun?

Marius Dick war auf dem Weg vom Supermarkt nach Hause. Er kam dort nie an. Trier, 15. Juli, kurz vor 10 Uhr, nahe der Uni. Marius, 22, Geschichtsstudent, hat eingekauft. Ihm kommt ein Mann mit einem Küchenmesser entgegen. Die beiden kennen sich nicht. Mindestens zwei Stiche. Marius stirbt im Krankenhaus. Ein Zufallsopfer, sagen die Ermittler. Seine Mutter sagt heute, morgens aufzustehen fühle sich an, „als ob ich Tonnen bewegen müsste“. Der Kanzler rief die Eltern einmal an. Danach kam laut Vater nichts mehr. Wer ist der Mann, der ihn getötet haben soll? Ein 22-jähriger Afghane, 2015 als unbegleiteter Minderjähriger gekommen. Schule, Ausbildung, fester Job. Nicht vorbestraft. Kurz vor der Tat in psychiatrischer Behandlung. Ein Gutachten prüft seine Schuldfähigkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt. Ausreisen musste er trotzdem nie. Wie geht das? Das BAMF prüft jeden Antrag in vier Stufen: 1. Asylberechtigung, für politisch Verfolgte. Fast nie. 2. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. 3. Subsidiärer Schutz, wenn ernsthafter Schaden droht. Greift nichts davon, heißt es: abgelehnt. Aber dann kommt Stufe 4: das Abschiebungsverbot. Droht im Heimatland erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben, wird nicht abgeschoben. Es gibt eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis. Genau das bekam er. 2023 folgte die unbefristete Niederlassungserlaubnis. 2017 endeten 22,8 % der BAMF-Entscheidungen über Afghanen so. Über 26.000 Menschen. „Abgelehnt“ heißt oft nicht „weg“. Warum bei ihm? Nicht öffentlich. Die zweite Spur führt in die Psychiatrie. Wird in Rheinland-Pfalz ein Patient entlassen, von dem Gefahr für andere ausgehen könnte, erfährt die Polizei davon bislang nicht automatisch. Erst nach Marius' Tod fordert CDU-Fraktionschef Gensch, das zu ändern. Das Innenministerium will die Regeln „weiterentwickeln“, wenn sie nicht ausreichen. Ein Gesetzentwurf? Bisher keiner bekannt. Präventionsambulanzen für psychisch Kranke mit Gewaltrisiko gibt es erst seit dem 1. Oktober. Damit schließe man „eine Versorgungslücke“, schreibt das Ministerium. Am 15. Juli war diese Lücke noch offen. Ob eine Warnung Marius gerettet hätte, weiß niemand. Drei Monate später: kein Motiv, keine Anklage. Wie viele Patienten werden entlassen, bei denen Ärzte eine Gefahr sehen, ohne dass die Polizei es erfährt? Und wer ruft eigentlich ein zweites Mal bei Familie Dick an?

Der Weltklimarat hat ein Klimaproblem: Unter seinen Mitgliedern herrscht Eiszeit. In Addis Abeba sollte der IPCC vom 12. bis 16. Oktober Zeitplan und Budget für seinen nächsten Bericht beschließen. Ergebnis bei beidem: nichts. Kein Zeitplan, zum sechsten Mal in Folge. Saudi-Arabien, Indien und Russland legten auch gegen das Budget Einspruch ein. Sitzung unterbrochen, Fortsetzung offen. 2025 kamen 3,5 Mio. Franken an Beiträgen rein, nötig wären gut 8 Mio. im Jahr. Bleibt es so, ist die Kasse laut IPCC Ende 2028 leer. Die Beitragsliste seit 1989: Saudi-Arabien 16.500 Franken. Indien taucht gar nicht auf. Deutschland über 12 Millionen. Die USA, größter Geldgeber, zahlen seit 2024 nichts mehr. Hierzulande haben CDU/CSU und SPD Kohleausstieg und Klimaneutralität bis 2045 ins Gesetz geschrieben. Und der Rat, auf den sich das alles beruft, kriegt nicht einmal einen Abgabetermin hin. Kein Plan, kein Geld, keine Einigkeit. So sieht kein Weltretter aus. So sieht ein Auslaufmodell aus.

Ein deutsches KI-Modell zum Herunterladen, und es läuft auf einem Kasten, der auf den Schreibtisch passt. Nicht perfekt, aber unser eigenes. Die Geschichte in vier Bildern. 👇

Haben Sie sich vorgestellt, als Rentner im Ausland zu leben? Deutschen Rentnern in Russland behält eine Bank seit Juni 200 Euro pro Monat ein. Berlin verweist aufs Gesetz. Das gilt für jedes Konto außerhalb EU/EWR: Fremdgebühren zahlt der Rentner. Heute Russland. Morgen Sie?

Seit heute gilt in Deutschland eine Tabaksteuer, die erst ab 2027 gelten sollte. Aus Versehen. Im Bundesgesetzblatt vom 20. Oktober steht unter dem neuen Tabaksteuergesetz: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Unterschrieben von Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD). Nach Lesart der Tabakbranche gelten damit sofort die Sätze, die erst für 2030 gedacht waren. Das Finanzministerium spricht von einem „technischen Fehler“, hat eine Berichtigung angestoßen und den Zoll informiert. Die Fabriken dürfen weiter liefern. Nur: Genau dieser Satz stand schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. September, samt Begründung. Er ging durch den Finanzausschuss und durch den Bundestag. Wie viele Augen haben diesen Satz gelesen, bevor ihn jemand verstanden hat? Wer vom Bürger verlangt, jede Frist und jedes Formular fehlerfrei einzuhalten, sollte seine eigenen Gesetze wenigstens einmal bis zum letzten Satz lesen.

Made in Germany – war einmal. Folge 1: Kahla. 182 Jahre Porzellan. Zwei Weltkriege, die DDR, die Treuhand, alles überstanden. Zum Jahresende gehen die Öfen aus. 96 Arbeitsplätze. Allein das Gas kostete zuletzt bis zu 180.000 Euro. Im Monat. Wer hat die Öfen ausgemacht?

Asyl-Beweis zum Festpreis: Laut „Zeit“ reichen ein Post gegen Erdoğan und ein bestochener Staatsanwalt für einen echten Eintrag im türkischen Justizsystem. Ab 800 Euro. Ein Gericht nannte so was 2025 „Scheinanklage“. Wenn sich Verfolgung bestellen lässt, was beweist sie dann?