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Nur drei Tage nach seiner Wahl wirft Tobias Rausch bereits die Frage auf, ob er der überparteilichen Rolle eines Landtagspräsidenten gerecht wird. Ausgerechnet die Pressestelle des Landtags verbreitet nahezu wortgleich politische Kommunikation der AfD-Fraktion. Bei seiner Wahl am 6. Oktober versprach Rausch: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen“, sondern als Präsident des gesamten Landtags. Der Landtag selbst beschreibt die Funktion ausdrücklich als „gerecht und unparteiisch“. Drei Tage später erscheint auf offiziellem Briefkopf des Landtags eine Pressemitteilung zum Auftritt seines Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider. Darin ist von „linken Studenten“, „pöbelhafter Weise“, „wahrheitswidrigen“ Behauptungen und einer „unwürdigen Szenerie“ die Rede. Das ist keine nüchterne Information eines Verfassungsorgans, sondern eine politische Bewertung aus Tillschneiders Perspektive. Besonders problematisch: Nach übereinstimmender Dokumentation wurde zuvor eine nahezu wortgleiche Mitteilung von der AfD-Fraktion verbreitet. Lediglich minimale Änderungen trennen Fraktions-PR und amtliche Landtagskommunikation. CDU-Fraktionschef Sven Schulze wirft Rausch deshalb vor, seine Neutralitätspflicht zu verletzen und „amtliche Ressourcen für politische Meinungsmache“ einzusetzen. Die Pressestelle des Landtags ist aber nicht die zweite Pressestelle der AfD. Rausch darf als AfD-Politiker politische Positionen vertreten. Als Landtagspräsident repräsentiert er jedoch das gesamte Parlament. Rauschs Eignung für das Amt darf deshalb nicht nur an seiner Antrittsrede gemessen werden, sondern an seinem tatsächlichen Amtsverständnis. Der bisherige Start gibt Anlass zu erheblichen Zweifeln. Quellen: Landtag Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 09.10.2026; Landtag Sachsen-Anhalt, konstituierende Sitzung/Geschäftsordnung; ZDFheute, 06.10.2026; Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze vom 09.10.2026; ZDFheute zum Gedenken in Halle

Nein, die Jüdische Gemeinde hat Hans-Thomas Tillschneider nicht eingeladen. Er wurde von Tobias Rausch als Vertreter geschickt. Genau das ist der eigentliche Skandal: Rausch entsendet ausgerechnet einen Politiker, der den antisemitischen Anschlag von Halle selbst relativiert hat. Tillschneider erklärte vor Ort, er sei „eingeladen“ worden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, widersprach ausdrücklich: Eine persönliche Einladung habe es nicht gegeben. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen. Auch ein Hausverbot bestand nicht. Was tatsächlich geschah: Tobias Rausch war verhindert und schickte seinen AfD-Parteifreund und Landtagsvizepräsidenten Tillschneider als offiziellen Vertreter. Das ist keine protokollarische Nebensächlichkeit. Denn Tillschneider hat genau diesen Anschlag politisch verharmlost. Im Landtag sprach er vom Täter als „verwirrtem Einzeltäter“ und erklärte: „Seine Tat war keine politische Tat.“ Später sagte er sogar, der Anschlag sei „mit Antisemitismus schlecht erfasst“. Zur Erinnerung: Am jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nur die massive Tür verhinderte ein Massaker. Anschließend ermordete der Täter zwei Menschen. Und ausgerechnet der Politiker, der die antisemitische und rechtsextreme Dimension dieser Tat relativierte, sollte nun den Landtag beim Gedenken vertreten. Vor der Synagoge stellten sich ihm Demonstrierende entgegen, darunter Vertreter der Jüdischen Studierendenunion. Die Jüdische Gemeinde selbst hatte ihn nicht „ausgeladen“ oder mit einem Hausverbot belegt. Damit wird auch eine zweite Erzählung fragwürdig: Tillschneider war nicht das Opfer einer Jüdischen Gemeinde, die ihn erst eingeladen und dann ausgesperrt hätte. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Noch schwerer wiegt die Entscheidung von Rausch. Der CDU-Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei für diese Vertretung nicht gefragt worden – hätte aber zur Verfügung gestanden. Rausch hatte also eine Alternative. Er entschied sich dennoch für Tillschneider. Wer ein Verfassungsamt übernimmt, repräsentiert nicht seine Partei, sondern das gesamte Parlament. Gerade bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags verlangt dieses Amt politisches Urteilsvermögen und historische Sensibilität. Beides lässt die Entscheidung, ausgerechnet Tillschneider zu schicken, vermissen. Fakten bleiben Fakten: Tillschneider war nicht persönlich von der Jüdischen Gemeinde eingeladen. Er hatte kein Hausverbot. Er vertrat Rausch offiziell. Und er hat den antisemitischen Charakter des Anschlags selbst öffentlich relativiert. Das Problem ist deshalb nicht nur Tillschneiders Auftreten. Das Problem ist, dass Tobias Rausch offenbar glaubte, ausgerechnet dieser Mann sei ein geeigneter Repräsentant des Landtags bei diesem Gedenken. Quellen: Landtag Sachsen-Anhalt, Jüdische Allgemeine, Tagesschau/MDR, Zentralrat der Juden, öffentliche Landtagsprotokolle und Aussagen Tillschneiders.