"Ob nun der »Ruanda-Plan« in dieser Form umgesetzt wird oder nicht: Allein die Idee ist das genaue Gegenteil von »Fluchtursachen bekämpfen«."
jungewelt.de/artikel/533514.…
Schande: Den Vorreiter machen Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Die Pläne für ein »Return Hub« in Ruanda offenbaren erneut den repressiven Charakter der EU-Migrationspolitik. nd-aktuell.de/artikel/120391…
Geheimdienstreform: Schattenkrieg im Wohnzimmer.
"Es ist die Hybris eines Staates, der glaubt, Sicherheit durch die totale Transparenz des Bürgers garantieren zu können."
epaper.berliner-zeitung.de/s…
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Fraziska Giffey meldet Unterstützung für »Herzens-Sozialdemokrat« Heil an.
Was will die SPD von ihr lernen? Wie man eine SPD verzwergt? Das hat Giffey in Berlin getan.
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Im 20. Jahrhundert diente Russland bzw. die UdSSR in der deutschen Propaganda als zentrales, Feindbild und auch heute! Es wird je nach politischem System für Kriegs-, Wahl- u Ideologiezwecke genutzt. In dieser Zeit hat Deutschland 2x Russland bzw die Sowjetunion angegriffen.
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A CLEAR NO TO WAR AND WAR LOANS. A CLEAR YES TO PEACE! 🇸🇰🕊️
Europe is finally starting to talk about peace. Slovakia will support peace talks, not further funding of the war. We will continue providing humanitarian aid to Ukraine, but not a single cent for weapons and killing!
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Israel's own numbers reveal: Gaza aid deliveries fell far short of commitments haaretz.com/gaza/2026-11-15/…
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Man muss es jeden Tag erwähnen : Was viele bis heute nicht begriffen haben: Die Vermögensteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht NICHT wegen einer zu hohen Besteuerung der Reichen beanstandet! Im Gegenteil: Immobilienvermögen wurde steuerlich bevorzugt! Das Gericht verlangte eine gerechte Neuregelung. Doch die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte diese nicht um. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deshalb nicht mehr erhoben! Und heute erklärt uns die Politik, für Schulen, Renten und Kommunen sei kein Geld da. Man hat auf die Besteuerung großer Vermögen verzichtet und beklagt heute leere Staatskassen. Diese politische Entscheidung sollte endlich beim Namen genannt werden!😌
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„Überall wurde die israelische Flagge auf Regierungsgebäuden gehisst, während 21.000 Kinder in Gaza getötet wurden teilweise mit deutscher Unterstützung. […] Das bedeutet: Völkerrecht, wir scheißen drauf! Wir haben keine Werte. Wir haben nur Interessen.“
Mit Hamed Abdel-Samad teile ich politisch wenig. Dass ich ausgerechnet ihn hier zeigen muss, sagt einiges über #Lanz: Wie selten wird dort die deutsche Verantwortung für Gaza so deutlich ausgesprochen, auch gegenüber den Politikern von Union und Grünen, die an diesem Abend mit am Tisch sitzen.
Was wir jetzt brauchen sind Frueden und Vernunft. Gewalt ist keine Lösung. Von Johannes Klotz epaper.berliner-zeitung.de/s…
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"Außenpolitische Doppelmoral treibt den Abbau von Grundrechten im Innern voran, die Staatsräson liefert das ideologische Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Wer stoppt das Playbook?" Kristin Helberg
instagram.com/p/DcIo9AfjN3E/…
Wie kommt Fabian Huber, der Autor, auf diese üble verunglimpfende Überschrift für seinen Beitrag in @sternde? Stimmungsmache! Weil Frau Thunberg Zusammenhänge zwischen Kriegen u Umweltschäden erkennt? Oder weil sie Völkerrecht auch für Palästinenser einfordert?
Empfehlung: Michael Barenboim spielt auf Benefizkonzert für Gaza in Marburg am 20. November 2026.
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Was für eine unglaubliche Heuchelei der Konservativen!
Die Union tönt seit Jahren von harter Bekämpfung der Clankriminalität, und ausgerechnet bei einer Veranstaltung der konservativen EVP im Europaparlament taucht Clanchef Issa Remmo auf!
Als Remmo bei einer Wahlparty der Linken erschien, war die Empörung gewaltig. Jetzt passiert Vergleichbares im Umfeld der europäischen Konservativen. Wo bleibt der gleiche politische Aufschrei?
Die CDU und CSU sollten endlich erklären, wie es zu diesem Auftritt kommen konnte, statt ständig anderen Parteien moralische Vorträge zu halten!
Und wo bleibt die breite öffentliche Debatte? Bei der Linken ein politischer Skandal, bei den Konservativen offenbar nur eine unangenehme Randnotiz?
Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt, sollte verdammt noch mal zuerst vor der eigenen Haustür kehren! Diese politische Doppelmoral ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten!😌
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„Der Verfassungsschutz darf künftig legal ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen und Computer eindringen, Minderjährige als V-Leute anwerben und eine flächendeckende KI-Überwachung aufbauen“. Deutschland bekommt eine politische Geheimpolizei. Heute im Bundestag beschlossen.
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts: Die Dienste können selbst entscheiden, wie sie Verfassung und Recht aushöhlen wollen.
jungewelt.de/artikel/533340.…
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The UN has accused Israeli policies of worsening the impact of heavy rainstorms in Gaza, which killed children and adults and left thousands of family shelters flooded or destroyed. UN deputy spokesperson Farhan Haq said the devastation was preventable, caused “not by the storm alone, but by policy decisions”, citing Israeli restrictions on essential supplies and access to areas less prone to flooding.
Die Gaza-Dokumentation NAZA wird Anfang Dezember kostenlos und in voller Länge auf der Website des Guardian veröffentlicht.
24 israelische Soldaten berichten über ihre Beteiligung an der Überwachung u ferngesteuerten Tötung palästinensischer Zivilisten share.google/OAgjDWihVgW140j…
Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura im Interview: Die mediale Berichterstattung über den Dokumentarfilm NAZA (von Yuval Abraham u Rachel Szor) u eine Einordnung in die deutschen Nahostberichterstattung...Die Fortsetzung inzwischen üblicher Muster magazin.zenith.me/de/gesells…
"Aber die Frage ist, warum es eine Frau im höchsten Staatsamt braucht, deren hervorstechende Eigenschaft darin besteht, dass sie seit Jahren niemandem auf die Füße getreten ist. Und die noch nie einen Gedanken formuliert hat, der größere Wellen geschlagen hätte." (René Pfister)
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Kristin Helberg: "Deutschland ist gefangen in einer selbstverschuldeten Psychose erstarrt in Selbsttäuschung, unfähig zum faktenbasierten Gespräch über Israel, korrumpiert von Machtinteressen, geschichtsvergessen und ohne völkerrechtlichen Kompass."
instagram.com/p/DfrWFb5kUY7/…


































