Die @EPPGroup will das bereits beschlossene Waldschutzgesetz aushölen! Monatelang haben einzelne Mitgliedsstaaten – allen voran Österreich unter @volkspartei-Landwirtschaftsminister Totschnig – die Umsetzung des EU-Waldschutzgesetztes blockiert und verzögert. Jetzt, wo die EU-Kommission bereits eine Verschiebung der Umsetzung des Gesetzes von einem Jahr vorgeschlagen hat, wollen EVP-Politiker:innen das Gesetz mit einer Reihe von Änderungsanträgen zusätzlich aushöhlen. Worum geht's? Das Waldschutzgesetz wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen und sollte mit Ende diesen Jahres in Kraft treten. Am 2. Oktober 2024 schlug die Europäische Kommission vor, die Anwendung des Waldschutzgesetzes um ein Jahr zu verschieben. In ihrer Ankündigung betonte die Kommission aber auch, dass die Verzögerung „in keiner Weise den Inhalt oder die Ziele des Gesetzes in Frage stellt". Die EVP versucht nun genau das: So will sie das Gesetz nicht nur um ein Jahr, sondern gleich zwei Jahre verzögern. Zudem versucht sie, mit Hilfe von rechtlichen Schlupflöchern Dokumentationspflichten für Händler, Betriebe und ganze Länder zu umgehen. Gehen die Änderungen der EVP durch, verkommt das EU-Waldschutzgesetz zu einer wertlosen Hülle. Es ist ein Skandal, dass der anhaltende Boykott einiger EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreichs, nun dazu führt, dass ein bereits beschlossenes Umweltschutzgesetz der EU behindert wird.