Grün ist keine Farbe. es ist eine Krankheit. Heimat, Familie 🇩🇪 Nur Zwei! List=Block Alles Satire, Lachen ist gesund. Rein privat hier.
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BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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3 Millionen Euro Steuergeld. 4 Meldestellen. 1 kleiner Kreis, der sich kennt. @Spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereinsregister und Ratsunterlagen in NRW durchforstet. Was dabei herauskommt, ist ein Lehrstück über den tiefen NGO-Staat:
• DINA (Antiziganismus): Die Geschäftsführerin des Trägers saß bis 2020 für die Grünen im Bochumer Stadtrat. Ihre Vorgängerin im Vereinsvorstand ging für die Grünen in den Rat. Die beiden haben die Plätze getauscht. Die Landesregierung erklärt, sie habe „keine Kenntnisse“ über parteipolitische Mandate.
• MEDAR (antimuslimischer Rassismus): Der Chef des Trägervereins unterschreibt das Vorwort des Berichts und tritt im selben Bericht als „wissenschaftliche Begleitung“ auf. Er verantwortet die Stelle und begutachtet sie zugleich.
• MIRa: Hier läuft es genauso. Der Träger-Chef ist presserechtlich verantwortlich und unterschreibt gleichzeitig das Geleitwort der Wissenschaftler. Der Leiter der Meldestelle sitzt für die Grünen im Dortmunder Stadtrat.
• MIQ: Der Mann, der seit 2026 alle vier Stellen koordiniert, berät auch das Ministerium, das sie bezahlt. Im Landtag forderte er mehr Geld: 250.000 statt 180.000 Euro pro Stelle und Jahr.
• Im Ministerium: Die zuständige Abteilung leitet eine Frau, die 18 Jahre im Vorstand eines der beteiligten Vereine saß.
• Die Definitionen liefert der Verein IDA, laut dessen Glossar „umgekehrter Rassismus“ in Deutschland „nicht möglich“ sei. IDA wird vom selben Ministerium gefördert. Die frühere grüne Ministerin saß einst selbst im IDA-Vorstand.
Insgesamt waren mindestens 13 Personen aus dem Umfeld der Meldestellen parteipolitisch aktiv, 11 davon bei den Grünen oder in ihrem Umfeld. Bezahlt wird das Ganze von einer CDU-geführten Landesregierung. Hendrik Wüst trägt die Verantwortung. Die CDU-Fraktion hat jeden Antrag auf Kürzung abgelehnt.
glut-magazin.de/artikel/meld…
Stichwort Meldestellen: Für den Aufbau einer jeden Meldestellen stellte das Land NRW 2022 „jeweils 140.000 Euro“ pro Stelle in Aussicht, zusammen 560.000 Euro. Starten sollten die vier Stellen Mitte 2023. Online gingen sie jedoch erst am 17. März 2025, also fast drei Jahre nach der Ankündigung. In dieser Zeit zahlte das Land, ohne dass ein einziger Fall gemeldet werden konnte. Gekostet hat der Aufbau nach Angaben des Ministeriums am Ende mehr als 1,5 Millionen Euro. Wohin das Geld über die drei Jahre genau geflossen ist, bleibt unklar.
Zumindest für zwei Meldestellen hat die Landesregierung die Summen auf Kleine Anfragen offengelegt: 388.782 Euro für DINA (Antiziganismus), 376.056,63 Euro für MEDAR (antimuslimischer Rassismus) flossen in den Aufbau, jeweils fast das Dreifache der angekündigten Summe. Bei MEDAR gingen davon rund 254.000 Euro in Personal und rund 121.000 Euro in Sachkosten. Zur Begründung schreibt das Ministerium, man habe „von Beginn an hohe Qualitätsstandards sicherstellen“ wollen, „insbesondere bei Datenschutz und Datensicherheit“.
glut-magazin.de/artikel/meld…
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Auf zu neuen Ufern! Ich werde Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte, die sich an diesem Donnerstag konstituiert. Wir werden den Bürgermeisternden ;-) unter die Lupe nehmen. Wir werden zeigen, was hier schief läuft. Und wir werden aufklären darüber, für wieviel Geld was eigentlich genau geleistet wird in der BVV. Und als allererstes werden wir klarmachen, was die BVV mit all ihren Fraktionen, Fraktionsmitarbeitern, Anträgen, Debatten usw NICHT ist: ein Kommunal-Parlament. Später dazu mehr. Für heute reicht es zu sagen: ich freue mich drauf!
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Dicen “Cuidado que viene la ultraderecha"… Mientras tanto la ultraizquierda quema las ciudades y saquea comercios.
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Hat sich #BMW schon von diesen „Großfamilien“ distanziert?
Wurde der Leasingvertrag mit der AfD-Großfamilie schon gekündigt?
Weiß man da schon genaueres?
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So was kommt raus, wenn ein sozialistischer Präsident mit Wahlbetrug an der Macht bleibt. Staatspleite nicht mehr weit. Gut so.
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Teilt das!
Unsere Steuern gehen nicht nur in die Ukraine. Allein für 714 „minderjährige“ Ausländer gibt die Landesregierung 49 Millionen Euro in einem Jahr aus – nur für Unterkunft und Verpflegung!
Die AfD wird dieses Geld in Schulen und Kitas stecken.
Gute Nachricht 👍
THE CEASEFIRE HAS COMMENCED
The ceasefire between Ukraine and Russia took effect at 4:00am Moscow time on October 27, 2026.
Timing was accelerated two days ahead of schedule to protect the safety of civilians and to facilitate the delivery of critical humanitarian aid. The ceasefire’s geographic area has expanded beyond Oleshky, within the Kherson Region, to provide safe passage for the humanitarian convoys.
General Valery Gerasimov, Joint Chief of the General Staff of the Russian Armed Forces has confirmed.
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Großartige Werbung 😂 BMW verkauft an Clan-Chefs, an Kriminelle, an Diktatoren und an jedes Monster mit Kreditkarte. Freude am Fahren für alle – außer für den demokratisch gewählten Landtagspräsidenten.
Der Fehler ist nicht im Vertrag. Der Fehler sitzt in München und in Bayern: BMW macht sich zum Lackaffen von Markus Söder und seiner gescheiterten Scheinkonservativen-Macht. Wenn die Wähler falsch abstimmen, gibt’s keinen Dienstwagen. So sieht Demokratie nach Söder-Rezept aus.
AUSGEMERZT - Das Ende der Scheinkonservativen
Das brandaktuelle Buch von Gerald Grosz.
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Audi baut ein neues Werk in den USA. Audi-Chef Döllner dankt Trump und erzürnt damit die Vorstände von VW-Betriebsräten, Gewerkschaften und SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie vergessen, daß ihre Politik - Unterwerfung unter das grüne Diktat - es verantwortet.
tichyseinblick.de/wirtschaft…
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Hallo @ndr, hallo @NDRrecherche, was soll das? Ihr nehmt eine Exklusivrecherche eines kleinen unabhängigen Mediums (@glut_magazin) und verkauft es als eigene Story, ohne eine einzige Erwähnung, obwohl die Geschichte exklusiv bei uns lief? Das ist unlauter und unseriös, gerade auch, weil in diesen Recherchen Zeit und Arbeit steckt. ardmediathek.de/video/hambur…
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Wer in Deutschland ein Leben lang arbeitet, erhält 1.195 Euro Rente im Durchschnitt.
Wer in Deutschland kriminell und seit 23 Jahren ausreisepflichtig ist, erhält 7.250 Euro Sozialhilfe.
Deutschland, Land der Asozialen.
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BREAKING NIUS: Als Oppositionsführer sagte Merz, die Leute würden "wahnsinnig" werden, wenn sie sehen, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland "die Zähne machen lassen", also versicherungsfremde Leistungen in Anspruch nehmen. Nun kommt raus, wofür die Zuckersteuer WIRKLICH verwendet wird: 100 Millionen Euro aus der neuen Zuckersteuer fließen in die versicherungsfremde medizinische Versorgung von (illegalen) Migranten im Bürgergeld. Bedeutet: Mit jedem Kasten Cola zahlen wir in Zukunft 50 Cent für genau das, was Merz eigentlich komplett abschaffen wollte, für medizinische Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern im Bürgergeld.