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Grundrechte sind keine Zertifikatsrechte und niemals verhandelbar !
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin
Wer sich nicht entscheiden kann muss die Folgen der Entscheidungen hinnehmen, die andere fรผr ihn treffen.
Teile und Herrsche ๐๏ธ
Die Globalisten wollen Spaltung und Gewalt. Wir bei MASS-VOLL! kรคmpfen nicht den Kampf Links gegen Rechts, sondern fรผr Freiheit und Grundrechte. ๐โ๐ป
Willst du auch aufstehen und das System bekรคmpfen? Dann bist du bei uns richtig!
massvoll.swiss/mitglied-werdโฆ
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๐๐จ-๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐๐ฟรค๐ด๐ฒ: ๐๐ฎ๐ ๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐๐๐ฒ๐ฏ๐ฒ๐๐ฟ๐ถ๐ฐ๐ธ๐น๐ถ ๐บ๐ถ๐ ๐ฑ๐ฒ๐บ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐๐ฒ๐ฟ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐.
Die Nationalratskommission will Schweizer Recht stรคrken, dem Parlament mehr Kontrolle geben und finanzielle Risiken abklรคren.
Das klingt beruhigend. Doch ein Blick in die EU-Vertrรคge zeigt, wie begrenzt diese Massnahmen tatsรคchlich sind.
๐๐ฟ๐ฒ๐ถ ๐๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐ฒ ๐๐ฒ๐ฟ๐ฑ๐ถ๐ฒ๐ป๐ฒ๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ด๐ฒ๐ป๐ฎ๐๐ฒ๐ฟ๐ฒ ๐๐ฒ๐๐ฟ๐ฎ๐ฐ๐ต๐๐๐ป๐ด.
๐ญ. ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐๐ฒ๐ฟ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐ ๐๐ผ๐ฟ ๐๐จ-๐๐ฏ๐ธ๐ผ๐บ๐บ๐ฒ๐ป?
Mit 11 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N), dass das Auslรคnder- und Integrationsgesetz (AIG) in ausdrรผcklich geregelten Konfliktfรคllen dem Freizรผgigkeitsabkommen vorgeht.
Nur: Eine solche nationale Bestimmung รคndert den Vertrag mit der EU um keinen einzigen Artikel.
Das institutionelle Protokoll regelt in ๐๐ฟ๐. ๐ญ๐ฌ ๐๐ป๐ฑ ๐ญ๐ญ ausdrรผcklich die Streitbeilegung und mรถgliche Ausgleichsmassnahmen bei Vertragsverletzungen.
๐๐ถ๐ฒ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐ ๐ธ๐ฎ๐ป๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ๐ป ๐ด๐ฒ๐๐ฒ๐๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ๐ป ๐ฉ๐ผ๐ฟ๐ฟ๐ฎ๐ป๐ด ๐ฏ๐ฒ๐๐ฐ๐ต๐น๐ถ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ป. ๐๐ฒ๐ฟ ๐๐ผ๐ป๐ณ๐น๐ถ๐ธ๐ ๐บ๐ถ๐ ๐ถ๐ต๐ฟ๐ฒ๐ป ๐๐ผฬ๐น๐ธ๐ฒ๐ฟ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ๐ป ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐ฝ๐ณ๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐๐๐ป๐ด๐ฒ๐ป ๐ฏ๐น๐ฒ๐ถ๐ฏ๐ ๐ฏ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ต๐ฒ๐ป.
๐ฎ. ๐ ๐ฒ๐ต๐ฟ ๐ ๐ถ๐๐๐ฝ๐ฟ๐ฎ๐ฐ๐ต๐ฒ ๐ณ๐ฬ๐ฟ ๐ฑ๐ฎ๐ ๐ฃ๐ฎ๐ฟ๐น๐ฎ๐บ๐ฒ๐ป๐?
Die SPK-N will dem Parlament zusรคtzliche Kontrollrechte bei der dynamischen รbernahme von EU-Recht geben.
Widersprechen die zustรคndigen Kommissionen beider Rรคte dem Bundesrat, soll die Bundesversammlung entscheiden.
Doch auch hier bleibt die vertragliche Verpflichtung zur Rechtsangleichung bestehen.
๐๐ฟ๐. ๐ฑ ๐ฑ๐ฒ๐ ๐ถ๐ป๐๐๐ถ๐๐๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฒ๐น๐น๐ฒ๐ป ๐ฃ๐ฟ๐ผ๐๐ผ๐ธ๐ผ๐น๐น๐ ๐๐ฒ๐ฟ๐ฝ๐ณ๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ ๐ฏ๐ฒ๐ถ๐ฑ๐ฒ ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐๐ฝ๐ฎ๐ฟ๐๐ฒ๐ถ๐ฒ๐ป ๐ด๐ฟ๐๐ป๐ฑ๐๐ฎฬ๐๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต, ๐ฟ๐ฒ๐น๐ฒ๐๐ฎ๐ป๐๐ฒ ๐ป๐ฒ๐๐ฒ ๐๐จ-๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐ฎ๐ธ๐๐ฒ ๐ถ๐ป ๐ฑ๐ฎ๐ ๐๐ฏ๐ธ๐ผ๐บ๐บ๐ฒ๐ป ๐๐ ๐ถ๐ป๐๐ฒ๐ด๐ฟ๐ถ๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ป.
Das Schweizer Parlament kann eine รbernahme ablehnen. Damit ist die vertragliche Auseinandersetzung jedoch keineswegs erledigt.
๐ฏ. ๐๐ถ๐ป๐ฎ๐ป๐๐ถ๐ฒ๐น๐น๐ฒ ๐๐ผ๐น๐ด๐ฒ๐ป? ๐ก๐ผ๐ฐ๐ต ๐ถ๐บ๐บ๐ฒ๐ฟ ๐ผ๐ณ๐ณ๐ฒ๐ป๐ฒ ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐ฒ๐ป.
Die SPK-N verlangt zusรคtzliche Untersuchungen zu:
โข AHV, IV und Sozialhilfe
โข Arbeitslosenentschรคdigung fรผr Grenzgรคnger
โข Finanziellen Folgen der neuen Personenfreizรผgigkeit
โข Auswirkungen der geplanten Zuwanderungsabgabe
Gleichzeitig steht das Paket bereits auf der Traktandenliste der Wintersession.
Die Kommissionsmehrheit kritisiert den Zeitdruck ausdrรผcklich.
๐ ๐ฒ๐ถ๐ป ๐๐ฎ๐๐ถ๐: ๐๐ฎ๐ ๐ถ๐๐ ๐ณรผ๐ฟ ๐บ๐ถ๐ฐ๐ต ๐ฒ๐ถ๐ป ๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ ๐๐๐ฒ๐ฏ๐ฒ๐๐ฟ๐ถ๐ฐ๐ธ๐น๐ถ.
Die Kommission prรคsentiert zusรคtzliche nationale Schutzbestimmungen und parlamentarische Kontrollmechanismen.
Doch sie kann damit die vertraglichen Verpflichtungen gegenรผber der EU weder einseitig รคndern noch ausser Kraft setzen.
Die zentrale Frage bleibt: ๐ช๐ฎ๐ ๐ด๐ฒ๐๐ฐ๐ต๐ถ๐ฒ๐ต๐, ๐๐ฒ๐ป๐ป ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐ ๐ถ๐ต๐ฟ๐ฒ ๐ฒ๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐ฒ๐ป ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐๐๐ฏ๐ฒ๐๐๐ถ๐บ๐บ๐๐ป๐ด๐ฒ๐ป ๐ฑ๐๐ฟ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐๐๐ฒ๐ป ๐๐ถ๐น๐น ๐๐ป๐ฑ ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐๐จ ๐ฑ๐ฎ๐ฟ๐ถ๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐๐๐ฒ๐ฟ๐น๐ฒ๐๐๐๐ป๐ด ๐๐ถ๐ฒ๐ต๐?
Darauf gibt der Vertrag eine konkrete Antwort: Streitbeilegung, Schiedsgericht und gegebenenfalls Ausgleichsmassnahmen.
๐๐ฒ๐ป๐ฎ๐ ๐ฑ๐ผ๐ฟ๐ ๐๐ฒ๐ถ๐ด๐ ๐๐ถ๐ฐ๐ต, ๐๐ถ๐ฒ ๐๐ถ๐ฒ๐น ๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐๐ป๐ด๐๐ณ๐ฟ๐ฒ๐ถ๐ต๐ฒ๐ถ๐ ๐ฑ๐ฒ๐ฟ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐ ๐๐ฎ๐๐๐ฎฬ๐ฐ๐ต๐น๐ถ๐ฐ๐ต ๐ฏ๐น๐ฒ๐ถ๐ฏ๐.
Folge mir fรผr weitere Analysen der EU-Vertrรคge anhand der Originaltexte.
Quellen:
[SPK-N, Medienmitteilung vom 16.11.2026](parlament.ch/press-releases/โฆ)
[Institutionelles Protokoll zum Freizรผgigkeitsabkommen, Art. 5, 10 und 11](europa.eda.admin.ch/dam/de/sโฆ)
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust #Zuwanderung
@NinaFehrDuesel @zac1967 @svpfans @thomas_aeschi @SchlaepferThe
@thomasmattersvp
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Auch AdK sagt NEIN zum EU-Anschluss und am 29. November zur รnderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Jetzt MASS-VOLL! Kampagne unterstรผtzen!
๐๐ผ anschluss-nein.ch
โ๏ธ๐จ๐ญ Morgarten, 15. November 1315.
Vor 711 Jahren stellten sich die Eidgenossen am Morgarten dem habsburgischen Ritterheer von Herzog Leopold I. entgegen โ und schlugen es. Ein kleines Volk hatte entschieden: รber uns bestimmen keine fremden Herren.
Diese Haltung braucht es heute mehr denn je. Mit dem EU-Knechtschaftsvertrag soll die Schweiz Brรผsseler Recht laufend รผbernehmen und den EU-Gerichtshof รผber sich stellen. Und am 29. November stimmen wir รผber die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab โ ein weiterer Angriff auf unsere Neutralitรคt.
Wir sagen NEIN: zum EU-Anschluss und am 29. November zur รnderung des Kriegsmaterialgesetzes. Freiheit verteidigt man nicht einmal, sondern jeden Tag. โ๐ป
๐๐ป anschluss-nein.ch
๐ณ๏ธ Unsere Parolen: massvoll.swiss/abstimmungspaโฆ
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Ein Einwanderungsstopp und Remigration wรผrde:
- Zu hรถheren Lรถhnen fรผr Schweizer fรผhren
- Zu tieferen Wohnungsmieten fรผr Schweizer fรผhren
Also machen die Linken (alles bis und mit FDP) natรผrlich genau das exakte Gegenteil davon. Die Linken hassen uns Schweizer!
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Die Schweiz #Eidgenossenschaft bleibt #Frei ๐๐จ๐ญ๐๏ธ
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Direkter oder indirekter #Impfzwang ist menschenrechtswidrig, erst recht, wenn es sich um kaufrechtlich mangelhafte Produkte handelt.
Wieso schweigt die grosse Mehrheit von รrzte und Krankenschwestern zu diesem Verbrechen ?! via #Covidgesetz
@RealWsiegrist
@SHomburg
Ihre Schmerztherapie in der Klinik erhielt Katharina Kรถnig nur, wenn sie sich impfen lieร. Kurz nach der Impfung magerte sie von 60kg auf 30kg ab.
Fรผrs Geschichtsbuch halten wir fest, dass die Impfung teils unter Schmerzandrohung aufgezwungen wurde. youtube.com/watch?v=X9yag9NNโฆ
Zwei der vier โwirksamen und sicheren Impfstoffeโ sind wegen der Impfschรคden vom Markt verschwunden, nรคmlich AstraZeneca sowie Johnson & Johnson. Das hat nicht in der Zeitung gestanden.
Nur BionTech/Pfizer und Moderna halten sich noch. Die Evidenz, dass sie weder wirksam noch sicher sind, nimmt aber stรคndig zu.
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๐๐-๐๐๐๐๐ ๐๐๐๐ร๐
๐ | ๐๐๐ ๐๐
๐๐๐ซ ๐๐ญ๐๐๐ข๐ฅ๐ข๐ฌ๐ข๐๐ซ๐ฎ๐ง๐ ๐ฌ๐ญ๐๐ข๐ฅ ๐ข๐ฌ๐ญ ๐ฏ๐๐ซ๐ญ๐ซ๐๐ ๐ฅ๐ข๐๐ก ๐ฆ๐ข๐ญ๐๐ข๐ง๐๐ง๐๐๐ซ ๐ฏ๐๐ซ๐ค๐งรผ๐ฉ๐๐ญ.
Personenfreizรผgigkeit, MRA, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, staatliche Beihilfen, Schweizer Beitrag, Weltraumagentur und EU-Programme gehรถren nach dem Antrag des Bundesrates in einen gemeinsamen Stabilisierungsteil.
Der Grund: Das Inkrafttreten dieser Abkommen ist vertraglich miteinander verbunden. Deshalb beantragt der Bundesrat einen einzigen Bundesbeschluss fรผr diesen Block.
Das ist politisch entscheidend. Wer รผber einzelne Vorteile oder Nachteile diskutiert, stimmt beim Stabilisierungsteil รผber ein verbundenes Gesamtpaket ab - sofern das Parlament diese Struktur beibehรคlt.
๐๐ฎ๐๐ฅ๐ฅ๐: ๐๐ฎ๐ง๐๐๐ฌ๐ซ๐๐ญ/๐๐๐, ๐
๐๐ค๐ญ๐๐ง๐๐ฅ๐๐ญ๐ญ ๐๐ ยซ๐๐๐๐ก๐ญ๐ฅ๐ข๐๐ก๐ ๐๐ฌ๐ฉ๐๐ค๐ญ๐ยป, ๐๐.๐๐.๐๐๐๐
europa.eda.admin.ch/de/botscโฆ
๐
๐จ๐ฅ๐ ๐ ๐ฆ๐ข๐ซ ๐รผ๐ซ ๐ฐ๐๐ข๐ญ๐๐ซ๐ ๐๐๐ค๐ญ๐๐ง๐๐๐ฌ๐ข๐๐ซ๐ญ๐ ๐๐ซรผ๐๐ฎ๐ง๐ ๐๐ง ๐๐๐ซ ๐๐ข๐ฅ๐๐ญ๐๐ซ๐๐ฅ๐๐ง ๐๐๐.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust
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Wenn das dann tatsรคchlich so kommt, wird es spannend!
๐ Wir haben dann 15 Monate Zeit, um der Bevรถlkerung zu erklรคren, wie #grottenschlecht diese Vertrรคge (RA2.0) sind.
๐ Ein paar EU-Turbos werden jetzt ziemlich nervรถs und um ihre #Wiederwahl zittern! Die Mehrheit der Stimmbรผrger werden Leute, die die Teilabschaffung der direkten Demokratie unterstรผtzen, nicht wieder wรคhlen!
#Bilaterale3Nein
srf.ch/news/schweiz/europapoโฆ
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This is what Americaโs bombs did to Iranian civiliansโฆ
AND THEY ARE PLANNING TO DO IT ALL OVER AGAIN.
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Replying to @BoyPlanetary
DER GANZE "BUNDESRAT"
ERINNERT MICH AN "Marcel Pilet-Golaz"โ๏ธ "VOLKSVERRรTER"

























































