
Ich bin nicht lustig. Schokolade ist die einzig wahre schöne braune Masse. #byebyeafd #wirsindmehr #afdverbotjetzt #teamhabeck
Berlin, Deutschland
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Das ist dann wohl die neue Debatten(-Kultur) in #Sachsen-Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Kirchner dem Linken-Abgeordneten Mustafa Groener, er würde gleich ein Messer aus seiner Bauchtasche ziehen. Eine rassistische Entgleisung, die kaum widerlicher sein könnte. Und ein Ordnungsruf? Fehlanzeige.
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Wir haben fast 30.000€ für die Weihnahctsaktion gesammelt. Wir wollen 100.000€ - wer also zufällig noch 70.000€ aufliegen hat und nicht weiss wohin mit -> berlinstory.sumupstore.com/p…
DANKE!
Wir wollen Kindern in der #Ukraine ein Lächeln schenken! Wir gehen wieder als Weihnachtsmänner an die Front und verteilen Geschenke. Ihr könnt euch beteiligen, indem ihr Geschenke kauft. Zusammen sorgen wir für eine frohe Weihnacht! berlinstory.sumupstore.com/p…
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Wir wollen Kindern in der #Ukraine ein Lächeln schenken! Wir gehen wieder als Weihnachtsmänner an die Front und verteilen Geschenke. Ihr könnt euch beteiligen, indem ihr Geschenke kauft. Zusammen sorgen wir für eine frohe Weihnacht! berlinstory.sumupstore.com/p…
Heiße Luft und Populismus. Das sind die Stärken der #noAfD in der Wirtschaftspolitik.
Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen.
Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor.
Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt.
Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit.
Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage.
Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich?
Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst:
• 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen.
• Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin.
• Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung.
Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs.
Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029.
Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen.
Woher soll dieses Geld kommen?
Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können.
Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht.
Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert.
Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert.
In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts.
Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen.
Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht.
Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts.
AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich.
Der entscheidende Widerspruch bleibt:
Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt.
TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag.
Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen.
Quellen:
• IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm
• Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026
• MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage
• MDR, 03.11.: Kommunalgipfel
• MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen
• dpa, November: Haushaltslücke 2027
• Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen
#SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
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Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
Wir sind wieder auf X und prüfen Behauptungen, bevor sie als Fakten Karriere machen. Wenn ihr uns hier braucht, teilt uns und empfiehlt uns weiter.
Und wer uns unbedingt wieder weghaben will: Probiert’s mit einer Kettennachricht, mit Geschwafel, mit Beschimpfungen. Wos was i. Die müssten wir dann leider auch prüfen. Jo, eh!
🤖 Made with AI
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Es ist wahrlich erschütternd, wie sich #AfD und #BSW heute an einer russischen Informationskampagne gegen die Ukraine beteiligen, die falsche Ärzte, falsche Folteropfer und auch sonst nichts als Lügen beinhaltet.
Wenn man will, braucht man 5 Minuten, um sämtliche Lügen von Folter und Vergewaltigung zu widerlegen.
Aber die Extremisten pushen die russischen Lügen, und in ein paar Stunden wird die Kreml-PR über viele große deutsche Medien laufen.
Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
Unsere Vermisstenstelle des Landeskriminalamts bittet um Mithilfe bei der Suche nach der 13-jährigen Lisa T.
Das Mädchen verließ heute gegen 7:15 Uhr die elterliche Wohnung in Marzahn. Seitdem ist ihr Aufenthaltsort unbekannt.
Lisa wird wie folgt beschrieben:
-ca. 160–165 cm groß
-schlanke Statur
-dunkle Haare
Zuletzt trug sie eine schwarze Winterjacke, ein graues Oberteil, eine blaue Jeans, weiße Sneaker und einen schwarzen Rucksack.
Unsere Ermittlerinnen und Ermittler fragen:
❓Wer hat Lisa nach 7.15 Uhr gesehen?
❓Wer kann Hinweise zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort geben?
❓Wer kann sonstige sachdienliche Angaben machen?
Fotos & weitere Informationen:
berlin.de/polizei/polizeimel…
Hinweise an unsere Vermisstenstelle:
☎️ (030) 4664 912444
📧 [email protected]
Oder an jede andere Polizeidienststelle bzw. die Internetwache.
^tsm
Wollte nicht auch der Plagiatsjäger auf dieser „Konferenz“ sprechen?
FRANKREICH STOPPT SELLNER. UND DIE AFD WOLLTE MIT AUF DIE BÜHNE.
Martin Sellner meldet sich vom Flughafen Beauvais und inszeniert sich als Opfer politischer Verfolgung. Tatsächlich berichten französische Medien unter Berufung auf AFP über seine Zurückweisung am 29. Oktober. Ob die von ihm für Freitag angekündigte Rückführung erfolgt, ist bislang nicht unabhängig bestätigt.
Was er in seiner Opfererzählung ausspart: Frankreich hat zugleich eine für den 31. Oktober geplante „Remigrations“-Konferenz in Le Plessis-Robinson und eine Demonstration am 1. November in Paris per Verwaltungsentscheid untersagt. Die Präfekturen begründen das mit Gefahren für die öffentliche Ordnung – ausdrücklich auch vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlags von Trappes. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Sellner und diesem Anschlag ist nicht belegt.
Und jetzt wird es für die AfD unangenehm.
Nach Recherchen des französischen Mediums Basta! gehörte Lena Kotré, AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, zu den angekündigten Teilnehmern der Konferenz. Ebenfalls vorgesehen: Sellner, Renaud Camus und Eva Vlaardingerbroek. Organisiert wurde das Treffen maßgeblich von Jean-Yves Le Gallous Stiftung Polémia und weiteren Akteuren der identitären Szene.
Kotré ist dabei keine ahnungslose Zufallsbekanntschaft. Sie diskutierte schon im Januar in Vetschau öffentlich mit Sellner – trotz vorheriger Intervention der AfD-Spitze. Laut Correctiv stellte sie dort die Frage: „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal 60 Millionen aus?“
Eine Politikerin, die mit solchen Bevölkerungszahlen jongliert, sollte erklären, welche Menschen in ihrer Rechnung fehlen sollen. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine demokratische Kernfrage.
Denn Sellners Konzept beschränkt sich gerade nicht auf die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hielt 2025 fest, dass sein „Remigrationskonzept“ deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund rechtlich abwerte und insoweit das menschenwürdegeschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachte (6 A 4.24, Rn. 97 ff.).
Noch ein Detail, das Sellner bei seinem Hilferuf zum „Save Europe Act“ lieber verschweigt: Die EU-Kommission lehnte die Registrierung dieser von ihm und Vlaardingerbroek vertretenen Bürgerinitiative im Juli 2026 ab, weil sie offenkundig gegen EU-Grundwerte und Grundrechte verstoße (Beschluss 2026/1922).
Natürlich hat auch Sellner Rechte. Frankreichs Einreiseverbot muss rechtlich begründet und überprüfbar sein. Ein behördliches Verbot ist keine strafrechtliche Verurteilung. Aber aus einer überprüfbaren Verwaltungsmaßnahme automatisch eine Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit zu machen, ist keine Analyse. Es ist politische Selbstvermarktung.
Die eigentliche Frage richtet sich deshalb an die AfD-Spitze: Warum wird öffentlich Distanz zu Sellner demonstriert, während eine eigene Abgeordnete wiederholt seine Nähe sucht und für eine internationale Remigrationskonferenz angekündigt wird?
Wer solche Verbindungen ständig als Zufall verkauft, hält die Öffentlichkeit offenbar für bemerkenswert vergesslich.
Quellen: AFP/DNA, Le Monde, Basta! (29.10.2026); Correctiv (23.01.2026); BVerwG 6 A 4.24; EU-Beschluss 2026/1922.
#AfD #Sellner #LenaKotre #Remigration #AfDLeak
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IN EIGENER SACHE: Zur journalistischen Untersuchung des AfD-Datenlecks
Seit Beginn unserer Recherche zum AfD-Datenleck sehen wir uns wiederholt mit Beleidigungen, Drohungen, angekündigten Strafanzeigen und teilweise abenteuerlichen Rechtsbehauptungen konfrontiert.
Deshalb stellen wir unsere Vorgehensweise und die rechtlichen Grundlagen noch einmal klar.
Was wir tun
politfacts.de untersucht das Datenleck im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit. Gegenwärtig beschränkt sich unsere Arbeit auf eine technische und forensische Bestandsaufnahme. Wir erfassen, katalogisieren und analysieren die Datenstruktur.
Die eigentlichen Inhalte der E-Mails haben wir bislang nicht ausgewertet. Veröffentlicht wurden ausschließlich aggregierte Statistiken. Keine Namen, keine E-Mail-Adressen, keine privaten Nachrichten.
Sämtliche Daten werden ausschließlich lokal auf abgeschotteten Systemen verarbeitet. Unsere Vorgehensweise dokumentieren wir öffentlich und transparent.
Worum es uns geht
Wir haben mehrfach erklärt, dass unsere Recherche zunächst dem Datenleck selbst gilt.
Wie konnte es dazu kommen? Welche Verantwortung trägt die AfD für die Sicherheit der Daten? Welche Personen, auch außerhalb der Partei, könnten betroffen sein? Welche Schäden sind möglicherweise entstanden?
Diese Fragen sind von erheblichem öffentlichem Interesse.
Was rechtlich gilt
Die Pressefreiheit ist durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. § 202d Abs. 3 StGB berücksichtigt ausdrücklich rechtmäßige journalistische Tätigkeiten bei der Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten. Auch das Datenschutzrecht sieht besondere Regelungen für journalistische Zwecke vor.
Die pauschale Behauptung, die Untersuchung geleakter Daten sei verboten, ist rechtlich unhaltbar.
politfacts.de ist ein journalistisches Online-Angebot, das im Rahmen eines angemeldeten Gewerbes betrieben wird. Herausgeber Daniel Petri ist Mitglied im DVPJ. Unsere Arbeit orientiert sich an journalistischen Standards, insbesondere an sorgfältiger Recherche, überprüfbaren Tatsachen und dem Schutz betroffener Personen.
Entscheidend für den rechtlichen Schutz ist dabei unsere tatsächliche journalistische Tätigkeit.
Strafanzeigen und anwaltliche Schritte stehen grundsätzlich jedem offen. Ob daraus rechtliche Ansprüche entstehen, entscheidet allerdings nicht die Lautstärke öffentlicher Anschuldigungen, sondern die geltende Rechtslage und der konkrete Sachverhalt.
Bemerkenswert bleibt, dass einerseits behauptet wird, die geleakten Daten seien ohnehin gefälscht, während andererseits bereits ihre technische Untersuchung offenbar erhebliche Reaktionen auslöst.
Abschließend
Wir werden unsere journalistische Arbeit sachlich, unabhängig und transparent fortsetzen.
Auf weitere Kommentare, persönliche Vorwürfe, Drohungen oder wiederholte Fragen zur grundsätzlichen Zulässigkeit unserer Recherche werden wir ab sofort nicht mehr öffentlich eingehen. Relevante neue Sachinformationen und berechtigte Anliegen betroffener Personen werden wir selbstverständlich weiterhin prüfen.
Unsere Ressourcen investieren wir in die Recherche, nicht in endlose und sinnlose Auseinandersetzungen.
Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 85 DSGVO, § 23 MStV, § 202d Abs. 3 StGB
#AfDLeaks #Pressefreiheit #Journalismus
Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
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Sollte jetzt der AfD-Verbotsantrag gestellt werden?
JA = Retweet
NEIN = Like
#AfDLeak
Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
Sind jetzt auch in den Mails. Na ja … also … ich gehe davon aus, dass es für die AfD jetzt richtig ungemütlich wird.
Wir haben außerdem noch ein paar aktuelle, ziemlich brisante Sachen von Insidern: Audios, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten etc.
Hat mit dem aktuellen Leak nichts zu tun. Kommt zeitnah.
Quasi the cherry on top.
Enjoy.
Putins Sprachrohr hat mal wieder geschwätzt. #noAfD
Ist das sein Ernst? Der Außenminister der CDU Wadephul sagt eben weitere Milliarden für die Ukraine zu. Er ruft die Deutschen dazu auf das hinzunehmen, auch wenn das Geld dann im eigenen Land eingespart werden müsse!
Als AfD-Fraktionschef rufe ich euch dazu auf: Nehmt das nicht hin! Eine Politik, die lieber das Geld für fremde Länder streicht statt am eigenen Volk zu kürzen, ist möglich! Wir als AfD kämpfen für sie!
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Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
Wenn die Polizei anruft...👮♂️🚨🚔
Ich hatte gerade einen ziemlich kuriosen Anruf, bei dem ich im Nachhinein schon ein bisschen schlucken musste.
Mich hat nämlich angeblich die Polizei Berlin angerufen. Auf meinem Display wurde sogar die passende Caller ID angezeigt und weil mir das Ganze etwas komisch vorkam, habe ich während des Gesprächs einfach mal die Nummer gegoogelt.
Und tatsächlich, die Nummer gehört wirklich zur Polizei Berlin, genauer gesagt zu einer Dienststelle in Charlottenburg.
Am anderen Ende war aber natürlich kein Polizist, sondern ein Scammer, der mir irgendeine Geschichte erzählen wollte, dass am Flughafen jemand festgenommen worden sei und man deshalb jetzt mit mir sprechen müsse.
Das Lustige daran ist, dass ich vor einigen Wochen schon einmal fast genau denselben Anruf bekommen habe. Damals war es angeblich die Polizei Frankfurt und auch da ging es um irgendeine Festnahme am Flughafen. Der Frankfurter Polizist hat allerdings von einer Handynummer aus angerufen. 😁
Als ich dem Typen dann gesagt habe, dass beim letzten Mal noch die Polizei Frankfurt angerufen hat und es dieses Mal wohl die Berliner Kollegen versuchen, hat er einfach aufgelegt. 😂
Was ich an der ganzen Sache aber wirklich krass finde, ist, dass diesmal tatsächlich die echte Nummer der Polizei Berlin auf meinem Display stand. Sogar mit der passenden Anruferkennung.
Mir ist klar, dass es Caller ID Spoofing gibt, bei dem Betrüger die angezeigte Telefonnummer manipulieren können, aber es ist schon nochmal etwas anderes, wenn man das selbst erlebt.
Und was mich dabei vor allem beschäftigt, ist die Frage, wie viele Menschen bei so einem Anruf überhaupt misstrauisch werden würden.
Ich beschäftige mich durch meine Arbeit bei @Blocktrainer ja zwangsläufig ziemlich viel mit Betrugsmaschen, Phishing, Social Engineering und allem, was in diese Richtung geht. Über die Jahre bekommt man da einiges mit und entwickelt ein ziemlich gutes Gespür dafür, wenn irgendetwas nicht stimmt.
Ich würde deshalb schon behaupten, dass ich bei solchen Themen deutlich sensibilisierter bin und auch ein bisschen mehr Hintergrundwissen habe als der durchschnittliche Mensch, der vielleicht noch nie mit solchen Betrugsversuchen in Berührung gekommen ist.
Aber genau das macht die Sache eigentlich noch erschreckender.
Denn wenn auf dem Handy Polizei Berlin steht und man beim Googeln der Nummer dann auch noch feststellt, dass diese wirklich zu einer Polizeidienststelle gehört, warum sollte jemand, der sich mit solchen Dingen nicht regelmäßig beschäftigt, überhaupt daran zweifeln?
Gerade ältere Menschen oder Leute, die mit solchen Betrugsmaschen bisher wenig zu tun hatten, lassen sich vermutlich relativ leicht verunsichern, wenn sie plötzlich von der vermeintlichen Polizei angerufen werden und irgendetwas von Festnahmen und Ermittlungen erzählt bekommen.
Und wenn dann auch noch die Telefonnummer überprüft wird und tatsächlich alles zu stimmen scheint, ist das natürlich besonders perfide.
Deshalb wollte ich das hier einfach mal teilen.
Selbst wenn euch die Polizei, oder egal wer, anruft, verlasst euch bitte nicht darauf, dass die angezeigte Nummer echt ist. Selbst wenn ihr sie googelt und sie tatsächlich zum vermeintlichen Anrufer gehört, kann am anderen Ende trotzdem ein Betrüger sitzen.
Im Zweifel einfach auflegen und selbst bei der entsprechenden Dienststelle oder Person anrufen.
Schon ziemlich verrückt, dass man sich mittlerweile nicht einmal mehr auf eine vermeintlich echte Telefonnummer verlassen kann.
P.S. Gerne liken und Teilen, damit möglichst viele Leute auf solche Maschen aufmerksam werden :)
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Dieses Video ist ein must-watch.
Unfassbar, dass Jens Spahn nach diesen Vorgängen noch im Bundestag sitzt und sein Gehalt von Steuerzahlern bekommt.
Wie kann die @CDU das hinnehmen?
Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
Weil es so schön war, noch einmal. Schade, dass er keine Lust mehr auf Politik hat. 🤷♂️
Claerchen #stand with ukraine #teamhabeck retweeted
Weil man zur Zeit der Ampel so viel Unwahres über die Grünen und über Habeck verbreitet hatte, habe ich irgendwann angefangen, diese Sammlung zu erstellen, die dann über die Monate immer weiter gewachsen ist (Quellen darunter in einem langen 🧵):
teapawt.org/leseerlaubnis/status/1…
"Kleine" Liste an Erfolgen der Grünen:
- Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag
- PV-Flächen neben Autobahnen und Bahnlinien können nun mit einfachen Anträgen gebaut werden
- Agri-PV ist für alle Höfe erlaubt
- SüdLink ist im Bau und zwar von SH bis BW (in SH hat Habeck das schon bauen lassen, als er dort noch Landesminister war)
- Die H2-Gas-Pipelines sind genehmigt und im Bau
- PV-Industrie in Deutschland fährt hoch
- Bosch fährt Rekordgewinn der Firmengeschichte ein
- die dt. Stahlindustrie ist durch Förderung der EU (die Habeck erwirkt hat) finanziell für die Umrüstung auf H2 getragen und bleibt in Deutschland erhalten
- Balkon-Solar wurde per Gesetz erlaubt
- Firmen und Privatpersonen investieren in Klimaneutralität in einem Maße, das es unter Merkel nie gab
- der PV-Hochlauf hat im September 2023 bereits das ursprüngliche Soll für 2023 erreicht und wird bis zum Jahresende deutlich größer als geplant
- die Wärmewende für Gebäude wurde (durch die FDP mit Holpersteinen versehen) eingeführt und viele Menschen kaufen sich endlich klimafreundlichere Heizungen
- die RWE und die EnBW haben zugesagt 8 bzw. 10 Jahre früher aus der Kohle auszusteigen als unter Merkel geplant und beide Firmen befinden sich in einem rasanten Hochlauf der klimaneutralen Stromerzeugung
- der Bau von klimaneutralen Neubauten sowie der Umbau zu Bestand auf Klimaneutralität wird so gut gefördert, dass es sich - über die Jahre gerechnet - für alle lohnt, jetzt schnellstmöglich umzustellen
- Deutschland wird beim Umbau auf Erneuerbare mehr als doppelt so schnell sein wie Frankreich (Stand heute, vielleicht wird Frankreich ja noch klug),
- es wurden Verträge mit mehreren Nationen geschlossen, um H2 zu liefern
- die Energieversorger bauen bereits H2-fähige Gaskraftwerke
Und nicht zu vergessen:
- das Gas, das Putin abgeschnitten hatte, wurde durch Verträge mit anderen Ländern ersetzt
- es wurden in Rekordzeit große Infrastrukturprojekte errichtet und Deutschland kam sehr gut über den letzten Winter
Daneben gab es
- etliche Umweltschutzprojekte, Schutz von Mooren und eine
- leider noch zu kleine, aber immerhin nun begonnene Kindergrundsicherung.
Das alles und noch viel mehr sind die Erfolge der ersten 21 Monate.
Das ist mehr als Merkel in den letzten 10 Jahren erreicht hatte. Merkel hat Deutschland nur seitwärts verwaltet, derweil andere Länder längst Fortschritte im Klimaschutz gemacht hatten.
Wir müssen endlich aufholen, wenn wir in der Welt unseren Ruf wahren wollen.
Wer all diese Fortschritte ablehnt, der muss gegen Deutschland und gegen die deutsche Bevölkerung sein. Da gibt es keine zweite Sichtweise.
Grün macht uns als Nation unabhängiger.
Grün macht Deutschland wirtschaftlich zukunftsfit.
Grün schützt Menschen vor zu hohen CO2-Kosten.
Grün modernisiert Deutschland und verbessert so unseren Ruf in der Welt.
Grün wirkt und das ist sehr gut so.


































