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Ich bin nicht im Krieg mit einem einzigen anderen Menschen/einem einzigen anderen Staat 🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️ wer aber beleidigt, wird geblockt

Joined December 2022
Sie irren Herr Pistorius, sie haben ihrem Arbeitgeber, dem Volk, eine ordentliche Arbeit zu liefern.
‼️‼️‼️‼️ Soviel VERACHTUNG für UNS‼️ Wenn ich so mit meinem AG reden würde, wär ich weg‼️ ------- Bei Amazon kann man wenigstens reklamieren‼️ und die ⛔️fehlerhafte WARE⛔️ zurückgeben.
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für Ukro-Bots: Ich bin in einem zivilisierten, föderalen Land groß geworden. Ich kenne eine Schweiz, mit 3 Amtssprachen. Die UKR hätte auch die Möglichkeit gehabt, aber dazu ist sie nicht zivilisiert genug. Auf diese Stufe lasse ich mich nicht runterziehen.
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Wahlfehler lassen sich erst in einer Wahlprüfung "substantiieren", verehrte Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht. Das ist der Sinn des gesamten Unterfangens, für das, seit dem ersten Einspruch, nun insgesamt 19 Monate ins Land gingen. Wenn eine derart dichte, plausible und konkludente Indizienkette, wie sie das BSW - mit sehr stichhaltigen Einzelbelegen untermauert - vorbrachte, nicht ausreicht, um das Normalste in einer Demokratie, nämlich Transparenz über das ehrliche Abstimmungsergebnis, juristisch in Gang setzen zu können, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in Wahrheit die schützende Hand über jene zu halten, die Sie für Ihre aktuelle Aufgabe benannt und nach Karlsruhe entsandt haben. Im Übrigen formulieren Sie stets, was nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Beschwerde einzulegen. Sie lassen es mit Blick auf hinreichende Voraussetzungen allerdings an jenem Konkretisierungsanspruch vermissen, den Sie selbst den Klägern auferlegen. Abschließend noch eine Frage: Wann findet eigentlich das nächste Abendessen mit Bundeskanzler Merz statt? Wiederum bei Hirschkalbrücken und Sellerie?
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Das Bundes-Abendessen-Gericht in Karlsruhe verweigert dem BSW das Recht auf Neuauszählung. Das Bollwerk steht also. Was ist eigentlich so schlimm am Nachzählen? In einer Demokratie sollte das doch wohl jederzeit ohne große Hürden möglich sein. Das sollte es Demokraten wert sein. Teilst du meine Meinung? #Priebshow welt.de/politik/deutschland/…
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🇪🇺🇺🇦🇷🇺 Europa hat sich den Liliputanern ergeben ▶️Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas inszenierte einen Skandal wegen ihres Ausschlusses aus der Verhandlungsgruppe zum Ukraine-Konflikt und beharrte darauf, dass sie bereit sei, „diese Arbeit“ zu leisten. ▶️Der estnische Abgeordnete Mihkelson erklärte, Russland dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch einnehmen. ▶️Die litauische Ministerpräsidentin Šimonytė versprach einen Sieg „ohne Russen“, während der lettische Präsident Rinkēvičs die Vernichtung Russlands forderte und damit an Catos Aufruf bezüglich Karthago anknüpfte. ▶️Das Pentagon forderte die baltischen Staaten kürzlich auf, ihren antirussischen Eifer zu zügeln. ☝️ Der italienische Analyst Sandro Teti merkte an, dass Europa Geisel dieser „Psychopathen“ sei, deren Gesamtbevölkerung kleiner ist als die von Paris, die jedoch Schlüsselpositionen in der EU bekleiden. 🇩🇪 🤝 🇷🇺 Abonniert R.U.A.S-Team
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Replying to @julius__boehm
Genau das ist der Punkt: Man verkauft den Bürgern eine Entlastung von rund 8 € im Monat, die sie über hohe Börsenstrompreise selbst erwirtschaften müssen – und zieht ihnen gleichzeitig über höhere Umlagen und gekürzte Netzzuschüsse die Hälfte davon wieder aus der Tasche.
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Replying to @bundeskanzler
Es ist einfach nicht richtig, dass „die Haushalte entlastet“ werden. Die Haushalte werden nächstes Jahr mehr belastet, allein durch den fehlenden Ausgleich der kalten Progression. Hinzu kommen für viele Menschen Zusatzbelastungen bei der Pflegeversicherung, bei der Einkommensteuer, bei diversen Verbrauchssteuern und der Kaufkraftverlust durch die Inflation. Es ist einfach lächerlich, gegen die Realität anreden zu wollen. Damit zeigt man nicht mehr als mangelnden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. WK
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Weniger Belastung wird uns als Entlastung verkauft 🙈
Versprochen. Gehalten. Ab dem 1. Januar 2027 wird die Stromsteuer für alle privaten Haushalte und viele Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
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Die Welt spinnt sich da was zusammen und nimmt es als Headline. Mutmaßlich sitzen da nur Märchenerzähler.
Russland soll Anschlag bei Kaliningrad „mit vielen Opfern“ geplant haben to.welt.de/u67XoQp
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Kriegspropaganda!
Russland soll Anschlag bei Kaliningrad „mit vielen Opfern“ geplant haben to.welt.de/u67XoQp
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DoDo retweeted
Die EZB hat vor erhöhten Risiken für Finanzstabilität gewarnt. Neben der KI-Blase zählen dazu nach Angaben der Frankfurter Währungshüter auch die hohen Schulden – vor allem in Frankreich. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie – ist EZB-Chefin Lagarde doch wegen der französischen Präsidentschaftswahlen zurückgetreten. Nun will Macron, der die Schulden verantwortet, über ihre Nachfolge mitbestimmen… EZB: Merz spielt deutschen Trumpf aus - wie reagiert Macron? @lostineu lostineu.eu/ezb-merz-spielt-…
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Herr Pistorius erklärt den Bürgern, die Politik müsse nicht liefern – weil man hier nicht bei Amazon sei. Das ist kein zufälliger Spruch. „Die Politik muss liefern – Ja, was denn zum Teufel? Wohlstand? Sicherheit? … Wir sind doch nicht Amazon!“ Wer so redet, behandelt den Staat wie einen Laden, in dem der Verkäufer dem Kunden erklärt, er müsse sich nicht wundern, wenn die bestellte Ware nicht kommt. Der Unterschied ist nur: Der Kunde kann nicht einfach woanders bestellen. Er zahlt trotzdem. Das ist so, als würde ein Handwerker nach dem Auftrag sagen: „Ich muss nicht liefern, ich bin schließlich kein Paketdienst.“ Und dann wundert man sich, warum das Haus nicht fertig wird. Sicherheit und Wohlstand sind keine Zusatzleistungen. Sie sind der Grund, warum der Auftrag überhaupt erteilt wurde. In einer Demokratie sind die Bürger nicht die Kunden eines Dienstleisters, der sich aussuchen kann, was er liefert. Sie sind die Auftraggeber. Wer das verkennt und den Anspruch auf Ergebnisse als unangemessene Forderung abtut, dreht das Verhältnis um. Aus dem Dienst am Gemeinwesen wird eine Selbstbedienungsmentalität. Man kann das auch anders ausdrücken: Wer die Steuern nimmt und die Macht hat, aber sagt, man müsse nicht liefern, handelt wie ein Hausverwalter, der die Miete kassiert und dann erklärt, die Heizung müsse nicht funktionieren. Das erzeugt keine Akzeptanz. Das erzeugt Ablehnung. Satire nichts ist ernst gemeint. youtube.com/watch bmvg.de/de/aktuelles/pistori… x.com/MartinaKlar/status/212…
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Eine Demokratie, in der parteipolitisch entsandte Verfassungsjuristen dem Souverän nicht einmal mehr das Normalste der Welt erlauben, nämlich die Nachprüfung eines auffällig engen Wahlergebnisses, sollte sich fairerweise nun auch offiziell in Unrechtsstaat umbenennen.
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Ab heute wissen wir, dass die Neuauszählung der Stimmen der Regierung gefährlich geworden wäre.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie das gesamte Vorgehen seit der Bundestagswahl in Sachen Neuauszählung ist ein handfester Skandal und erschüttert die Demokratie. Bundestag und Bundesverfassungsgericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entscheidung nahezu zwei Jahre verschleppt wurde, um sie dann lächerlich abzulehnen – der Bundestag im Dezember 2025, das Gericht erst heute. Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und nein, ganz sicher nicht wegen des BSW, sondern wegen der Entscheidung an sich.
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Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen. Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
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Stellen Sie sich vor, Sie ändern weitreichende Gesetze für Mütter, winken das Ganze eilig per Umlaufbeschluss durch – und haben in der Bundespressekonferenz absolut keine Ahnung, was Sie da eigentlich gerade beschlossen haben. Realsatire? Nein, die Bundesregierung anno 2026. Am 13. November wurde die Mutterschutz-Reform klammheimlich verabschiedet. Das Ziel: Pauschale Beschäftigungsverbote für stillende Mütter bei Nacht- und Feiertagsarbeit werden auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt. Angeblich, um die berufliche Teilhabe zu verbessern. Doch als Journalisten nachzufragen wagen, was nun konkret abgeschafft wird, kapitulieren die Sprecher des Familienministeriums auf offener Bühne. Die Regierungsvertreter Hille und Lenz verweisen hilflos aufeinander, stammeln und spielen feiges Beamten-Ping-Pong. Die Antwort auf die simple Frage nach dem eigenen Gesetz? „Das müsste ich nachliefern.“ Man drückt ein Gesetz durch, hat aber keinen blassen Schimmer, was drinsteht. Das Ganze wurde praktischerweise per Umlaufbeschluss im Hinterzimmer erledigt – ein Verfahren, das eigentlich unbequeme Debatten vermeidet. Auf die Nachfrage der Journalisten, ob diese Eile wegen des Haushalts nötig war, flüchten sich die Sprecher abermals in peinliche Ausflüchte. Wenn hochbezahlte Regierungssprecher nicht einmal die grundlegendsten Inhalte frisch gefasster Beschlüsse erklären können, ist das eine Bankrotterklärung. Es beweist die arrogante Gleichgültigkeit einer politischen Klasse, die Gesetze am Fließband produziert, ohne die Konsequenzen für die Bürger zu begreifen. Wer dieses Schauspiel sieht, weiß: Wir werden von Ahnungslosen regiert. #Mutterschutz #Umlaufbeschluss #Merz
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Hier nochmal zum Mitschreiben: Eine Steuer, die nicht oder nicht mehr erhoben wird, kostet genau nichts. #Priebshow
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