FDP München retweeted
Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.
FDP München retweeted
Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.
bild.de/politik/inland/naech…
FDP München retweeted
🏫 Bessere #Bildung und mehr #Chancengerechtigkeit: Zum neuen #Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in #Bayern - im Rahmen des #Startchancenprogramm|s - 143 Millionen Euro. (1/4)
FDP München retweeted
💪 In #Bayern profitieren insgesamt rund 580 Schulen vom #Startchancenprogramm der #FDP. In den Startjahren 2024/2025 sammeln die 100 Schulen in Bayern erste Erfahrungen mit dem Programm. Im zweiten Startjahr 2025/2026 folgen rund 480 weitere Schulen. (2/4)
FDP München retweeted
📚 Das Geld soll einerseits in die #Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr #Personal für die #Schulsozialarbeit fließen. (3/4)
FDP München retweeted
💡 Die Kosten für das #Startchancenprogramm teilen sich übrigens Bund und Länder gleichermaßen auf. Insgesamt erhält #Bayern knapp 3 Milliarden Euro - 1,4 Milliarden Euro von der #Bundesregierung, die gleiche Summe gibt der #Freistaat dazu. (4/4)
FDP München retweeted
Same here. Gestern haben Polizisten unsere Veranstaltung in München gegen linke Chaoten - auch mit Körpereinsatz - geschützt. Man kann jedem und jeder einzelnen gar nicht genug danken. Passt auf Euch auf.
FDP München retweeted
Das plant keiner. Fake news. Im Gegenteil, das wäre mit mir nicht zu machen. Denn wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen. Vielleicht erst fragen, dann schießen. ;-) CL
Zuschläge für Nacht- und Wochendarbeit voll versteuern: Hat Lindner mal bei der Industrie mit Schichtbetrieb mal gefragt, wie das bei den Arbeitnehmern so ankommt? Das ist das Problem, wenn im Parlament keine Arbeiter mehr sitzen. focus.de/finanzen/news/gross…
FDP München retweeted
Stabiles Rückgrat heute auf dem Bundesparteitag der FDP.
🇮🇱💪❤️🇩🇪
Bitte retweetet es, tagged die FDP und eure lokalen FDP-Lieblingsmenschen und schickt ihnen ein grosses Lob für ihre klare Haltung. Danke!
FDP München retweeted
Kein Wunder, dass Habeck diese brisanten Akten unter Verschluss halten wollte: @cicero_online hat herausgefunden, wie grüne Spitzenbeamte getrickst und getäuscht haben, um entgegen allem fachlichem Rat den Atomausstieg durchzupeitschen. (1/2) cicero.de/innenpolitik/die-n…
FDP München retweeted
"Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten #Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten veranlasst"
#Habeck #Atomausstieg
welt.de/wirtschaft/plus25120…
FDP München retweeted
#LandesgruppeDirekt 📳 Morgen, 24.04, um 19 Uhr sprechen unsere MdBs @Bubendorferfdp, @MdBKlein & @ulrichlechte #live auf Instagram über:
👉 #Haushalt 2025
👉 #Israel & #Iran
👉 Debatte um #Paragraf218
Schaut gerne rein und diskutiert mit uns!
FDP München retweeted
#LandesgruppeDirekt 📳 Am Mittw., 10.04., 20 Uhr sprechen unsere MdBs
@koehler_fdp, @nilsgruender & @nicole_ae_bauer #live auf Instagram über:
▶️ #Wirtschaftswende
▶️ #Bezahlkarte
▶️ Strukturreform der #Bundeswehr
▶️ Deutsche #Arktis-Strategie
▶️ #Gehsteigbelästigung
FDP München retweeted
#LandesgruppeDirekt 📳 Am Mittw., 20.03., 19 Uhr sprechen unsere MdBs @dfoest, @max_fksr & @kristine_lutke #live auf Instagram über:
▶️ #Stadtplanung & #SmartCities
▶️ Europäische KI-Verordung (#AIAct)
▶️ Digital Markets Act (#DMA)
▶️ #CannabisKontrolleinheit in Bayern?
FDP München retweeted
#LandesgruppeDirekt 📳 Am Mittw., 13.03., 19 Uhr sprechen unsere MdBs @hacker_fdp, @MdBKlein & @StephanThomae #live auf Instagram über:
▶️ Beratungen zum #Haushalt 2025
▶️ #Bezahlkarte|n
▶️ #Berlinale
▶️ Richtlinien zur #Filmförderung
Schaut gerne rein und diskutiert mit uns.
FDP München retweeted
Die FDP-Landesgruppe Bayern ist jetzt auch auf #WhatsApp! 💬 Auf unserem Kanal gibt es auf direktem Wege #Infos zu unserer Regierungsarbeit und alle relevanten #News unserer bayerischen Abgeordneten.
👉 Schaut gerne vorbei und abonniert unseren Kanal: whatsapp.com/channel/0029VaR…
FDP München retweeted
Bei der #Bezahlkarte überschlägt sich die Bayerische Staatsregierung. 2018 im Kabinett beschlossen, soll sie jetzt endlich umgesetzt werden. 😴 Der Alleingang wäre die ganze Zeit möglich gewesen. Aber gut, dass die #CSU den aktuellen Vorstoß der @fdp umsetzt! 💪
Unsere #Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland.
FDP München retweeted
Ärger um einen Wirtschaftsminister in Arbeitsverweigerung. @HubertAiwanger war ja nie als Minister wahrnehmbar, immer nur als Hubsi. Und dass er als Minister ein Totalausfall ist, ist nicht neu. Sein Ministerium brachte es fertig, über den 9.11.23 eine Delegationsreise nach Israel zu planen - ohne den Minister! Das alles wollte letztes Jahr niemand hören. Da ging es nur um Jugendsünden. Heute kommt jeden Tag eine Sünde durch Unterlassen dazu… Armes Bayern! Künftig besser wieder @fdpbay wählen!
FDP München retweeted
#LandesgruppeDirekt 📲
Am Die., 30.01., 19 Uhr, sprechen @HalakMuhanad, @Bubendorferfdp & @StephanThomae auf #instagram über:
▶️ #Islam in #Deutschland
▶️ Ordnung und Kontrolle in der #Migrationspolitik
▶️ Erfolgreiche #Integration:
Wo stehen wir?
#fdpimbundestag #fdpbt
FDP München retweeted
Sagt die @FDPmuenchen seit 15 Jahren.
Jetzt, da der @MUC_Airport abgewirtschaftet ist, fällt das auch der #CSU ein.





















