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Arbeiten bis 68 oder 70, aber ab 60 zum staatlichen Gesundheits-TÜV? Willkommen in einem System, in dem der Staat frühzeitig scannen will, wann sein Bürger zur Kostenfalle mutiert. Der CDU-Abgeordnete und amtierende Drogenbeauftragte Hendrik Streeck bewirbt das neue Pflegeneuordnungsgesetz auf Instagram im besten Schulmeisterton: „Stell dir zum Beispiel einen 62-Jährigen vor …“. Wer da abbaut, gehört fortan auf den Prüfstand. Ab 60 Jahren sollen Kraft, Gleichgewicht, Sehen, Hören und Medikation erfasst werden. Wer bei dieser „Überprüfung“ dann „auffällt“, soll „Unterstützung“ bekommen – oder darf, so Streeck, „eine Reha machen“. Klingt fürsorglich? Eher wie eine Drohung. Das deutsche Gesundheitssystem pfeift aus dem letzten Loch. Kliniken sind vielfach zu Durchlaufbetrieben verkommen, in denen man bei drastischem Personalmangel nur noch das macht, was sich schnell und lukrativ abrechnen lässt. Gleichzeitig versorgen wir die halbe Welt auf Kosten der Beitragszahler. Aber wenn der fleißige Leistungsträger ins Alter kommt, wird er plötzlich zum teuren Risikofaktor. Was passiert eigentlich, wenn der Patient diese Checks ablehnt? Wir erinnern uns nur zu gut an eine Zeit, in der Bürger ohne die gewünschte medizinische Fügsamkeit offen vom System verstoßen wurden. Werden bald Pflegeleistungen gekürzt, weil man sich dem Präventionsdiktat verweigert? Es geht hier nicht um die „richtige Hilfe“ oder „die Unterstützung, die er braucht“. Es geht schlichtweg um die Entlastung klammer Kassen und eine neue, schnell abgerechnete Einnahmequelle für Mediziner. Ein Leben lang Höchstbeiträge abdrücken, aber wehe, man kostet im Alter Geld. Dann wird man vom Beitragszahler ganz schnell zum Feindbild degradiert. #Pflege #Streeck #CDU

Der Traum vom Brüsseler Imperium jenseits des Atlantiks ist vorerst geplatzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte beim Gipfel in Montreal groß auftrumpfen und Kanada allen Ernstes als neues „assoziiertes Mitglied“ präsentieren. Weil das überregulierte, von Bürokratie erstickte Europa ja scheinbar nichts dringender braucht, als einen G7-Staat aus Nordamerika in seinen dysfunktionalen Orbit zu zerren. Glücklicherweise hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit anderen Regierungschefs in letzter Minute die Notbremse gezogen und diese geopolitische Profilierungssucht gestoppt. Statt der großen Selbstinszenierung an der Seite von Kanadas Premierminister Mark Carney gibt es für von der Leyen die kalte Dusche der Realpolitik. Die weitreichenden Zusagen zur Finanzmarktintegration? Abgeschwächt. Die im September noch vollmundig angekündigte „assoziierte Mitgliedschaft“? Restlos aus der Abschlusserklärung gestrichen. Was nach dem Veto der Mitgliedstaaten vom großen Wurf übrig bleibt, ist bürokratische Realsatire: Man will nun bis zum nächsten Jahr brav ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln. Auf gut Brüsselerisch: Der Plan wandert direkt in die Schublade. Es wird Zeit, dass die EU-Spitze aufwacht. Europa ist kein expandierendes Weltreich, das seine internen Hausaufgaben mit diplomatischen Luftschlössern übertünchen kann. Bevor wir unsere Titel wie Konfetti nach Übersee werfen, sollten wir unseren eigenen Kontinent auf Vordermann bringen. #vonDerLeyen #Merz #Kanada