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Likes sind keine Zustimmung; weitergegebene Meinungen nicht zwingend meine.

Joined November 2021
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SONDERFOLGE: Vor Extremisten darf man nicht kapitulieren! Was der Fall Eralp über die Berliner Linke offenbart, erklärt Christoph Lemmer @bitterlemmer. Dabei spricht er darüber, dass die Brandmauer gegen links bleibt und weshalb Freiheit wirksame Machtkontrolle braucht: Alles das in der Sonderfolge von Macht&MarktSpezial#5: open.spotify.com/episode/2B3…
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I still maintain that taxes are theft, even as head of state. LONG LIVE FREEDOM, DAMN IT...!!!
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🙏
Mwen pa t janm atann yon bagay konsa. Mwen tande nou byen fò, byen klè. Mwen renmen nou tou. N ap triyonfe. Bondye ap ban nou laviktwa.
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Richtig. Eigentlich gibt es nur eine einzige Antwort auf 551 Fragen: Afuera! Weg mit den NGOs.
Ich habe nicht nur 551 Fragen, sondern äußere hiermit grundsätzliche Bedenken bezüglich der Legitimation dieses ganzen Sumpfes.
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Das unterstütze ich voll und ganz! Wir sollten nicht zulassen, dass Politik für die Bürger verstummen muss!
Leute, helft bitte mit @Denkfabrik_R21 zu unterstützen. Ich habe im Herbst 2024 selbst eine Veranstaltung von R21 für die Zeitenwende in der #Migrationspolitik in Berlin besucht und schwärme noch heute davon. Helft mit, diese tollen Formate beizubehalten. Ich tue es auch. Deren Formate sind wirklich Champions League!
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In September 2025, I published a full-page article in Frankfurter Allgemeine explaining why cooperation with the Serbian ruling party SNS was not in the interest of 🇩🇪, the Adenauer Foundation (close to the governing party CDU), and the European People's Party. I argued this cooperation should be ended. The article was widely discussed in political Berlin, as several ambassadors and MoPs confirmed to me at the time. Days later, the EPP began an internal review process regarding SNS. I was invited to an EPP meeting to share my thoughts. I may not say anything about the meeting itself or its participants, as it was off-record. But I may quote my core statement from that meeting, as I have repeated it publicly several times: "If you say no to Orbán, you cannot say yes to Vučić." At the time, those thoughts did not prevail. Now, they might, if this article is correct. Interesting that it took so long. One can just hope that the blind trust some in Berlin had in the SNS will now not be followed by blind trust in the student movement and the new government. Domestically, supporting the new gpvernment in de-capturing state institutions is important. But on a foreign-policy level, a Serbia that does not join the sanctions against Russia and continues the old nationalist line toward Kosovo and on other topics deserves critical distance, not more. At the same time, pro-European neighbors such as Montenegro and Kosovo deserve the full support of Berlin and Europe. Let us see whether this will happen. n1info.rs/vesti/evropska-nar…
False friends. Why the 🇩🇪Konrad Adenauer Foundation should end its cooperation with the Serbian ruling party SNS, if it wants to preserve (or restore) its credibility (and that of Germany) in Serbia. A thread based on an article in Frankfurter Allgenmeines weekend edition:
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Ich kann mir das gut vorstellen. Er ist ein Segen für den Normalbürger.
Las ciudades haitianas marchan cantando a favor de Bukele. Es muy impresionante lo que está pasando. A su vez, Bukele escribe posteos en creole saludando a las multitudes que lo aclaman. La ONU lo mira x TV.
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Tja.
Replying to @MoormannRainer
Der Norweger Jan Emblemsvåg, Professor an der Norwegian University of Science and Technology in Ålesund, hat es gewagt, die Frage aufzuwerfen, was wäre, wenn Deutschland vor 20 Jahren nicht beschlossen hätte, aus der Kernenergie auszusteigen, um stattdessen auf die Dekarbonisierung mit zusätzlichen AKW zu setzen. Das ernüchternde Ergebnis seiner Untersuchung: Nicht nur hätten wir bereits eine CO2-freie Stromerzeugung, wir hätten auch noch hunderte Milliarden Euro gespart. think-beyondtheobvious.com/s…
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As world leaders gather in China for the APEC Summit to discuss trade, economic cooperation & regional prosperity, there must be room on the agenda for those wrongfully detained. 🇺🇸 Wang Bingzhang, John Cao, Gao Zhen & his family, Min Zin, Nelson Wells Jr. & Dawn Michelle Hunt.
🇬🇧 Jimmy Lai.
🇨🇦 Huseyin Celil.
🇦🇺 Yang Hengjun & Gordon Ng. And many others. These names represent lives held hostage, families torn apart & freedom denied. @POTUS, @andyburnham, @AlboMP, & @MarkJCarney, please raise their cases directly with Xi Jinping. Their freedom deserves a place at the table & must be a prerequisite to economic cooperation. @JDVance @SecRubio @StateDept @johnpcoale @SebGorka @StateSPEHA @WhiteHouse @SylviaMinZin @FreeNelsonWells @FreeDawnMichell @GaoBrothers @Free_WangBZ @tianna_wang @WangBingwu @timeswang @CECCgov @chinaaid @ChinaSelect @Ed_Miliband @UKConsularEnvoy @SupportJimmyLai @FCDOGovUK @caoilfhionnanna @SenatorWong @dfat @ausgov @CanadianPM @CanadaFP @GAC_Corporate @AnitaAnandMP
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STROMSTEUERSENKUNG: BANKROTTERKLÄRUNG MIT ABLAUFDATUM! Acht Stunden verhandelten Union und SPD im Kanzleramt, bis tief in die Nacht. Gesucht waren 5,4 Milliarden Euro für ein altes Versprechen: eine niedrigere Stromsteuer. Um zwei Uhr morgens war der Schatz gehoben. Jedenfalls für 2027. Die Steuer sinkt von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde. Zwölf Monate lang. Bundeskanzler Merz verkündet zufrieden: „Wir haben Wort gehalten.“ Offenbar gilt ein Regierungsversprechen inzwischen als erfüllt, wenn man es einmal im Kalender anstreichen darf. Für 2028 beginnt die Suche von vorn. Besonders hübsch ist, woher das Geld kommen soll. Die Koalition kalkuliert mit anhaltend hohen Börsenstrompreisen. Denn je höher die Erlöse für geförderten Wind- und Solarstrom ausfallen, desto weniger muss der Bund aus dem EEG-Topf zuschießen. Die erwarteten Spielräume sollen nun die Steuersenkung finanzieren. Die Bundesregierung braucht also ausreichend teuren Strom, damit sie ihn steuerlich etwas billiger machen kann. Sollten die erhofften Einsparungen ausbleiben, will man ein weiteres „Maßnahmenpaket“ beschließen. Was früher ein Haushaltsrisiko war, gilt jetzt als Gegenfinanzierung. 2022 musste der Staat mit Preisbremsen gegen explodierende Energiekosten einschreiten. Heute tauchen hohe Börsenpreise als willkommene Größe in der Regierungsrechnung auf. Der Bürger bezahlt derweil seine Stromrechnung und über Netzentgelte und Steuern auch die Infrastruktur und Reserven, die dieses wetterabhängige System absichern. Dabei müsste man für fünf Milliarden Euro nicht einmal besonders lange suchen. Der Bund veranschlagt für 2026 direkte Finanzhilfen von 59,5 Milliarden Euro. Der für 2027 angekündigte Subventionsabbau beträgt gerade einmal 2,5 Milliarden Euro. Für eine Entlastung auf Zeit reicht der Mut. An die milliardenschweren Fördertöpfe wagt man sich kaum heran. Seit dem Jahr 2000 subventioniert Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig hören wir seit Jahren, Wind und Sonne lieferten den billigsten Strom. Wie wäre es, diese Behauptung endlich unter Wettbewerbsbedingungen zu prüfen? Einschließlich der Kosten einer Versorgung, die auch an einem windstillen Winterabend funktioniert. Die EEG-Förderung für neue Anlagen könnte auslaufen. Der seit 2023 geltende Umsatzsteuernullsatz für bestimmte Photovoltaikanlagen gehört ebenfalls auf den Prüfstand. Doch wer eine ganze Branche über Jahrzehnte an staatlich garantierte Erlöse gewöhnt hat, darf sich über deren ausgeprägte Anhänglichkeit an den Bundeshaushalt kaum wundern. Den Ausgleich der kalten Progression hat die Koalition derweil verschoben. Die Steuerbelastung läuft weiter, die Entlastung beim Strom trägt schon bei ihrer Verkündung ein Verfallsdatum. Nach 26 Jahren EEG könnte man Wind und Sonne tatsächlich einmal den Wettbewerb zumuten. Bei ihrer angeblichen Überlegenheit müsste das ein Vergnügen sein. Stattdessen bekommen die Erzeuger Garantien über Jahrzehnte und die Verbraucher eine Steuersenkung auf Bewährung. Bis Silvester 2027. Quelle: BILD, 18.11.2026 „Stromsteuersenkung für alle kommt! Erstmal nur für ein Jahr“ bild.de/politik/inland/strom… Screenshot: BILD.de, 18.11.2026 | Artikel: Burkhard Uhlenbroich / Florian Kain
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Tesla, la empresa de Elon Musk, invitó a Javier Milei a la inauguración de Tesla en Argentina. VIVA LA LIBERTAD CARAJO 🇦🇷🇺🇸
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Habe ich heute schon oft genug "tja" gesagt? Wenn nein: Tja.
Merz diffamiert Milei und liebt den Israelhasser, Putinfreund und Sozialist Lula so sehr, dass er mal eben 1 Milliarde Steuergelder für ihn locker macht (angeblich gehts mal wieder ums Klima).
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Wie groß war Trumps Mandat wirklich? Ein Wahlsieg ist noch kein Blankoscheck für einen umfassenden Staatsumbau. Armin Petschner-Multari @ArminPetschner über Protestwähler, wirtschaftliche Erwartungen und die Grenzen des Erfolgs. Ein Ausschnitt aus Macht & Markt: „Quo vadis, USA?“ Die ganze Folge gibt es hier 👇open.spotify.com/episode/4i4…
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Arbeit lohnt sich. wer was anderes sagt, der will spalten. liebe Grüße, euer linksgrüner Block
2.400 € mehr Lohn, nur 35 € mehr für die Familie. Ein Angestellter in Frankfurt, drei kleine Kinder, die Frau ist zu Hause. Steigt sein Bruttolohn von 3.400 € auf 5.800 €, hat die Familie am Monatsende nur 35 € mehr. 🧵👇
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Ulf Poschardt hat in der Sendung Meinungsfreiheit ausgesprochen, was seit Jahren unter der Oberfläche brodelt und von den professionellen Verdrängern des linksgrünen Milieus systematisch weggeblasen wird. Kulturell hat die Dominanz der Grünen so viel Schaden angerichtet, dass man die Liste der Zerstörungen kaum noch abarbeiten kann. Über Jahrzehnte haben sie die Deutungshoheit in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, an den Universitäten, in den Kulturinstitutionen, den NGOs und weiten Teilen der Medienlandschaft an sich gerissen. Wer zur Migration, zur Energiepolitik, zum Klima oder zur Sprache abweichende Positionen bezog, wurde als rechts, als rückständig oder als Gefahr für die Demokratie abgestempelt. Der Meinungskorridor wurde so eng gezogen, dass selbst moderate Bürger das Offensichtliche nicht mehr laut sagten, aus Angst vor sozialer Ächtung und beruflichen Nachteilen. Jetzt stellt Poschardt klar, was längst offenkundig ist: Wir haben Klarheit, wer zur Mitte gehört und wer nicht. Die Grünen gehören nicht mehr dazu. Sie waren nie die Mitte, sondern die Speerspitze eines linken Kulturkampfs, der das Bürgertum in die Knie gezwungen hat. Das Bückbürgertum hat es zugelassen. Manager und Unternehmer nickten beim grünen Nachbarn mit, obwohl sie die ökonomischen Folgen der Energiewende kannten. Unionspolitiker verbeugten sich vor dem Zeitgeist, statt eigene Positionen zu vertreten. Journalisten und Intellektuelle passten sich an, um nicht aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden. So wurde die Definitionshoheit über das Bürgertum an die Ränder abgegeben. Am linken Rand bestimmen Aktivisten und moralische Großinquisitoren, was noch sagbar ist. Am rechten Rand formiert sich der Widerstand gegen genau diese Bevormundung. Die Mitte hat sich selbst entmachtet. Der Schaden ist real und messbar. Die ideologisch überhöhte Energiewende, von den Grünen vorangetrieben und von der Union mitgetragen, hat die Industrie an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit gebracht und die Energiekosten für Bürger und Betriebe in die Höhe getrieben. Die Migrationspolitik, moralisch aufgeladen und ohne Realitätscheck, hat Parallelgesellschaften gefördert, die Sicherheit in vielen Städten verschlechtert und den sozialen Zusammenhalt untergraben. Die Sprachpolizei und das Gendern haben die Alltagskommunikation vergiftet und ein Klima der Selbstzensur erzeugt. Corona hat gezeigt, wie schnell abweichende Stimmen ausgegrenzt wurden. All das ist das Erbe der grünen kulturellen Dominanz. Wer das leugnet, macht sich mitschuldig an der Spaltung des Landes und an dem Vertrauensverlust in die Institutionen. Die Bürger haben es längst begriffen. Die Wahlergebnisse im Osten, die bundesweiten Umfragen und die sinkende Zustimmung zu den etablierten Parteien sprechen eine klare Sprache. Die Grünen sind aus der Mitte herausgefallen, weil ihre Politik die Lebensrealität der meisten Menschen ignoriert und moralische Überlegenheit über praktische Lösungen stellt. Poschardt spricht aus, was viele denken, und wird dafür von denselben Kreisen attackiert, die die Dominanz erst ermöglicht haben. Es ist höchste Zeit, dass die bürgerliche Mitte aufhört zu buckeln und die Deutungshoheit zurückholt. Sonst bleibt die Definition dessen, was dieses Land ausmacht, den Extremen überlassen. Die Schäden der vergangenen Jahre lassen sich nicht mehr wegdiskutieren. Sie sind da, sie sind sichtbar, und sie werden noch lange nachwirken. welt.de/mediathek/talk/meinu…
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Schöner Abspann.
Der Staat in seiner teuersten Rolle. Du hast Angst vor dem nächsten Einkauf und arbeitest härter, ohne etwas davon zu haben. Der Staat feiert, Du zahlst. Weniger Staat ist mehr für Dich.
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Ich plädiere bei der Stimmauszählung für einen Automatismus: Wenn das Ergebnis knapp ist, muss es immer genauer verifiziert werden. Die Überlegung ist einfach: Es gibt immer eine Ungenauigkeit bei der Stimmauszählung. Meist spielt dieser aber keine Rolle. Falls er doch eine spielen könnte, muss mit einem genaueren Verfahren nachgezählt werden. Ein anschauliches Beispiel aus dem Alltag: Wenn wir wissen wollen, ob ein Schrank in eine Nische passt, reicht meist ein Messen mit der Armlänge. Wird es knapp, muss aber ein Zentimetermaß her. Eine solche Zweistufigkeit ist sinnvoll, weil die hohe Genauigkeit sehr teur ist und oft nicht gebraucht wird. Ohne eine solche Regelung gibt es aber selbst bei hoher Plausibilität keine Chance auf Nachzählung.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Hammer
Exklusive Datenrecherche von @Spreeathen1: Berlin macht in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro Miese, der Landesrechnungshof nennt die Lage „dramatisch“, bis 2027 wächst der Schuldenberg auf rund 77 Milliarden Euro. Und was plant Rot-Grün-Rot? Enteignungen gegen bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung, einen Mietendeckel, neue Gratisleistungen. Wir haben deshalb nachgesehen, wer da eigentlich über das Geld der anderen entscheiden soll. Dafür haben wir die Lebensläufe aller 90 Abgeordneten der möglichen Koalition ausgewertet. Das Ergebnis: 59 von ihnen haben nie hauptberuflich in der Privatwirtschaft gearbeitet, 24 kennen beruflich nur den Politikbetrieb oder den Hörsaal. Mit 65,6 Prozent ohne Firmenerfahrung ist das der höchste Wert aller Berliner Regierungsfraktionen seit 1999. Der Anteil der reinen Berufspolitiker hat sich seit 2006 fast verdreifacht. Hinter den Zahlen stehen Biografien, die man kaum erfinden könnte. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp war elf Jahre Referentin der Linken-Bundestagsfraktion. Eine Grüne zog mit 21 Jahren aus dem laufenden Maschinenbaustudium ins Parlament. Zwölf Abgeordnete kommen aus dem NGO-Komplex, von Campact bis zur Deutschen Umwelthilfe. Eine SPD-Frau war erst Beauftragte für queere Lebensweisen und leitete dann plötzlich die Wirtschaftsförderung ihres Bezirks, ohne je in einem Unternehmen gearbeitet zu haben. Natürlich muss niemand eine Firma geführt haben, um gute Politik zu machen. Aber von gut 2,2 Millionen Erwerbstätigen in Berlin arbeiten nur rund 234.000 im Landesdienst. In der möglichen Koalition dagegen kommen zwei Drittel aus Bereichen, die direkt oder indirekt vom Staat leben. Ein Parlament, das die Stadt abbilden soll, sieht anders aus. Die ganze Recherche @glut_magazin: glut-magazin.de/artikel/rot-…
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Für mich inhaltlich sehr interessanter Podcast mit Herrn Petschner-Multari, absolut empfehlenswert.
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Man muss Sprachen kennen und können. Auch Fremdsprachen. Zum Beispiel die Sprache der Gewalt. Mir fremd, aber wer sie nicht beherrscht, erfährt Gewalt - und das geht auf viele Arten.
BUKELE RÄUMT IN HAITI AUF! Nachdem 4 Salvadorianer in Haiti von kriminellen Banden entführt wurden, räumt Bukele - in Abstimmung mit der haitianischen Regierung - auf. Wie schon in El Salvador greift er knüppelhart durch - nur diese Sprache verstehen diese Verbrecher. In 3 Wochen hat Bukele mehr für die Sicherheit der Bevölkerung Haitis erreicht, als die UN und sämtliche NGOs in 30 Jahren. Und die haitianische Bevölkerung dankt ihm überschwänglich.
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