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Germany
Joined October 2020
Über die »Schreckensbilanz« des @BMI_Bund in der deutschen Imamausbildung, von @SigridHerrmann: Seit sieben Jahren fördert der Bund in Osnabrück das Islamkolleg Deutschland (IKD). Dort sollten Imame praktisch ausgebildet werden, auf Deutsch und auf dem Boden des Grundgesetzes – »damit Ankara, Kairo und Teheran weniger Einfluss haben«. Die beiden größten Islamverbände fehlten von Beginn an. Die DITIB, deren Imame die türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet, stieg vor der Förderzusage aus und eröffnete eine eigene Akademie im Eifelort Dahlem. Der Islamrat blieb ebenfalls fern. Ihn dominiert die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), laut Verfassungsschutz die größte islamistische Organisation in Deutschland. Gleichwohl wusste das BMI, dass Organisationen beteiligt waren, die der Verfassungsschutz dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus zurechnet, und förderte trotzdem. Das Renommee sollten offenbar die Gremien liefern. Dem Kuratorium gehören unter anderem an: Christian Wulff (ehemaliger Bundespräsident), Aydan Özoğuz (SPD-Politikerin), Mathias Rohe (Rechtsprofessor), Filiz Polat (Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen), Cemile Giousouf (Abteilungsleiterin in der Bundeszentrale für politische Bildung) und Christian Ströbele (Leiter des Fachbereichs Interreligiöser Dialog an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart). Im wissenschaftlichen Beirat sitzen etwa Yasemin El-Menouar (Bertelsmann Stiftung), Benjamin Idriz (Penzberger Moschee), Lamya Kaddor (grüne Bundestagsfraktion), Riem Spielhaus (Islamwissenschaft, Universität Göttingen), Martina Blasberg-Kuhnke (Katholische Theologie, Universität Osnabrück) und Anja Middelbeck-Varwick (Katholische Theologie, Universität Frankfurt). Das Ergebnis am Islamkolleg: 193 Absolventen, nach Herrmanns Rechnung weniger als die Hälfte davon Imame. Wo sie heute arbeiten, erhebt niemand. Das BMI hat das Kolleg nach eigener Auskunft evaluieren und die Lehrinhalte extern wissenschaftlich begutachten lassen. Das Ergebnis der Evaluation ist laut BMI allerdings »nicht öffentlich einsehbar«. Trotz dieser Bilanz will das BMI das IKD bis 2029 weiter mit Steuergeld fördern. Für 2027 sind 830.549 Euro zugesagt, nach 1,5 Millionen im Jahr 2026. 👉 Mit Sigrid Herrmann gefragt: Wie lange soll Steuergeld noch in dieses Projekt fließen, »dessen Erfolg niemand misst und dessen Evaluation unter Verschluss bleibt«? Weiterlesen in @glut_magazin: glut-magazin.de/artikel/isla…
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Die SPD muss weg
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Hallo @BMI_Bund, sehr geehrter Herr #Dobrindt, wie geht die Regierung mit dieser Kriegserklärung um? 👇 Wird es Konsequenzen geben? Hat sich auch dieser Bundestagsabgeordnete verpflichten müssen, seine Arbeit dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen? Möchte @bundeskanzler eine Erklärung abgeben?
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Mariam Lau, Politikredakteurin der ZEIT, über den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD diese Woche, bei dem Kanzler Merz der Kragen geplatzt sein soll, nachdem SPD-Minister Klingbeil eine weitere Steuererhöhung gefordert habe. Es soll so weit gegangen sein, dass Merz alleine im Büro Chips aß, während die finalen Gespräche liefen, berichtet Lau. Alles zum Koalitionsausschuss ab jetzt auf YouTube in der neuesten Folge RONZHEIMER.
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CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Oppositionszuschlag to.welt.de/G1MIWoX
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Die permanente Nichterreichbarkeit von Leuten in Beamtenbüros und öffentlichem Dienst ist Teil der unerträglichen staatlichen Arroganz gegenüber den zahlenden Bittstellern.
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„Wir sind auf dem absoluten Holzweg. Das haben wir unter anderem Trittin und Habeck zu verdanken“ to.welt.de/2oqYDyd
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Rund 700.000 Euro im Jahr für ein Büro, davon 175.000 Euro allein für die Bezüge eines Staatssekretärs. Laut Steuerzahlerbund entspricht das etwa einem Fünftel des gesamten Fördervolumens des Vorpommernfonds. Jeder Euro, der in Posten fließt, fehlt den Projekten vor Ort. teapawt.org/welt/status/2123784066…
Steuerzahlerbund kritisiert „Grüßaugust-Posten“ mit Bezügen von 175.000 Euro to.welt.de/qN5TrEN
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tagesspiegel.de/berlin/stati… „Gaza-Gedenktag, Nahost-Beirat und Statistik Berliner SPD schießt sich auf antipalästinensischen Rassismus ein In den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen drängt die SPD darauf,in Berlin künftig Fälle von antipalästinensischen Rassismus zu erfassen. Dabei ist dieser Begriff hochumstritten. Laut Studie ein Narrativ des israelbezogenen Antisemitismus Im Jahrbuch des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin aus dem Jahr 2024 heißt es über antipalästinensischen Rassismus, der Begriff sei als neue Unterkategorie des Rassismus erfunden worden, um Kritik „zielgenau neutralisieren zu können“. Selbst eine vom Senat geförderte Untersuchung ordnet ihn als Narrativ des israelbezogenen Antisemitismus ein.“
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„Mietenmafia" gegen Vonovia: Wie die Linke Politik auf Kosten Dritter macht und rechtliche Grenzen überschreitet Wer einen Konzern der organisierten Kriminalität bezichtigt, behauptet eine Straftat. Linken-Chef Luigi #Pantisano tut genau das. Vonovia, sagt er, zocke Mieter „vorsätzlich und systematisch mit illegalen Methoden" ab. Seine Grundlage sind Beschwerden. Belege für Absicht nennt er nicht. Damit hat er nach meiner Einschätzung rechtliche Grenzen überschritten. Ihm drohen Konsequenzen: @Vonovia_SE kann sich juristisch wehren. Seit gut einem Jahr läuft die Mietenkampagne der @dieLinke. Im Mai kündigte der damalige Parteichef Jan van Aken die Offensive gegen #Vonovia an. Die Partei richtete ein Meldeportal ein. Nach ihrer eigenen Auswertung gingen 733 Meldungen ein: 412 zu Mängeln, 352 zu überhöhten Mieten, 297 zu Nebenkosten. Im Oktober wies Vonovia die Vorwürfe zurück. Die Fälle belegten kein strukturelles Fehlverhalten, es seien überwiegend bekannte Einzelfälle, und für eine Prüfung brauche man die Adressen. Ein Treffen zwischen Pantisano und Vorstandschef Luka Mucic platzte am 13. Oktober in letzter Minute. Gegenüber ntv bekräftigt Pantisano nun, was er „Mietenmafia" nennt: organisierte Kriminalität. Am Montag startet auf Youtube die dreiteilige Serie „Die Akte Vonovia". Der Trailer läuft schon. Juristisch ist das heikel: Wer „vorsätzlich" sagt, beschreibt, was Menschen wussten und wollten. Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache über die innere Absicht von Vorstand und Management. Sie lässt sich beweisen oder widerlegen. Das „Ich glaube" davor ändert daran aus meiner Sicht nichts. Der Leser erfährt: Vonovia weiß Bescheid und will schädigen. Wer das behauptet, muss es belegen können. Dass es Beschwerden gibt, belegt es nicht. Dass der Vorstand sie kannte und bewusst nichts tat, steht nirgends. Ob ein Gericht den Satz noch als zugespitzte Meinung durchgehen lässt, wird sich zeigen. Ich halte das für unzulässig: Politiker dürfen viel. Aber „Mafia" und „organisierte Kriminalität" gehen über Zuspitzung hinaus. Sie unterstellen Straftaten. Dazu kommt der Maßstab: Vonovia hat in Deutschland mehr als 470.000 Wohnungen. 733 Meldungen sind rund 0,15 Prozent, ein Fall auf etwa 650 Wohnungen. Selbstmeldungen auf einem Portal, das Beschwerden sammelt, sind keine Stichprobe. Aber wer bei dieser Größe Systemversagen behauptet, muss mehr liefern als eine Zahl. Und Mängel gehören zu jedem großen Bestand. Die Videoserie setzt die Kampagne fort. Ein Trailer mit vorgelesenen Mieterbeschwerden, drei Folgen, deren Titel Wörter wie Maschen, Abzocke und Tricks tragen. Das Urteil steht schon in der Überschrift. Das ist keine Aufklärung, sondern Pranger-Dramaturgie. Dahinter steckt Politik: In Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne über ein Gesetz, das private Unternehmen ab 10.000 Wohnungen vergesellschaften soll, ab 2029. Vonovia hat dort mehr als 130.000 Wohnungen. Wer den Konzern zum Verbrecher erklärt, muss die Enteignung nicht mehr begründen. Und die Lage ist ernst: 2025 wurden nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr, so wenig wie seit 2012 nicht. Der Staat schließt diese Lücke nicht. Ohne private Vermieter wäre die Not größer und nicht kleiner. Vonovia sollte sich deshalb wehren, wenn es Mängel tatsächlich abarbeitet. Nach eigenen Angaben sind täglich 5.000 Handwerker im Einsatz. Stimmt das, ist der Vorwurf der Absicht falsch, und dann gehört er juristisch geklärt. Wer schweigt, überlässt der Kampagne das Bild. Kritik an Vermietern ist legitim aber ein Pranger ist es nicht. Quelle: n-tv.de/politik/Linke-versch…
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Dass sowas mittlerweile Standard an Unis ist, sagt auch schon alles
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Auch wenn Finanzmittel in überflüssiger Menge vorhanden sind, dürfen diese nicht für die Ausbreitung einer Religion eingesetzt werden. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, die Aktivitäten der religiösen Einrichtungen im Auge zu behalten, damit diese im Rahmen des Grundgesetzes handeln. Bei Überschreitung der Vorschriften wird diesen Einrichtungen die Genehmigung entzogen. Punkt!
Nicht nur in Zeiten knapper Kassen halte ich öffentliche Mittel für die Aufklärung extremistischer Umtriebe für sinnvoller angelegt als in der Bezuschussung von noch mehr Religionsausübung. Die Idee vom "Deutschen Islam" ist eine Fata Morgana.
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#DPolG Bundesvorsitzender @HeikoTeggatz: „Ganz offensichtlich sollen die Schülerproteste als Trojanisches Pferd für Israelhasser, Linksextreme, Plünderer und Brandstifter genutzt werden." #Verfassungsschutz m.bild.de/news/inland/genz-t…
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Nein, das ist nicht normal. Leider wird es nicht mal mehr als Problem diskutiert.
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Solche Stadtbilder sind erschreckend. In zwölf deutschen Städten liegt der Ausländeranteil bei mindestens 25 Prozent: - Offenbach 40% - Ludwigshafen 31,6% - Pforzheim 31,5% - Heilbronn 30,7% Nicht dazu gezählt sind Migranten, denen man den deutschen Pass mit Turboeinbürgerungen nachgeworfen hat. In Saarbrücken ist der Ausländeranteil seit 2015 von 14,7 Prozent auf 25,5% angestiegen. Den niedrigsten Wert hat mit 8,8% die ostdeutsche Stadt Rostock.
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🇩🇪💸🇺🇦 In Greiz prüft das Jobcenter plötzlich mit der ukrainischen Behörden-App „Diia“ nach – und spart prompt 250.000 € im Jahr. 16 Leistungsbezieher sind ohne Widerspruch direkt verschwunden. Verrückt, was passiert, wenn der deutsche Staat ausnahmsweise mal seine Arbeit macht.
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tagesspiegel.de/berlin/erfun… Ich werde nicht müde, mich zu wiederholen: Die SPD im Allgemeinen und besonders die Berliner und die NRW-SPD liegen fest in den Händen der Muslimbruderschaft. Übrigens habe ich genau das im Jahr 2018 im Rahmen einer SPD-Veranstaltung einer aktiven Parteimitgliedin gesagt, die mir eine Mitgliedschaft bei der SPD vorgeschlagen hatte. Sie bekam runde Augen und wurde für Sekunden stumm.
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Sie machen keinen Hehl aus ihrem Plan! Das #Deutschland, das wir kennen, soll abgeschafft werden! Der @dielinkebt -Politiker Mirze Edis wirbt auf TikTok für mehr Zuwanderung. Und so jemand wird mit unseren Steuergeldern bezahlt. Was für eine brandgefährliche Partei! m.bild.de/politik/inland/mir…
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Im Fall des Sechsfachmordes von Stade hat die Staatsanwaltschaft Stade mittlerweile Anklage gegen die Kindsmutter wegen Mordes in sechs Fällen und gegen die Fluchtwagenfahrerin wegen Beihilfe zum Mord in sechs Fällen erhoben. Trotz der schweren Tatvorwürfe befinden sich beide Frauen auf freiem Fuß, weil die Staatsanwaltschaft keinen Untersuchungshaftbefehl beantragt hat. Ich habe daher zu den Hintergründen dieser im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen doch ungewöhnlichen Entscheidung nachgefragt. Auch stellte ich die Frage, ob sich die beiden Beschuldigten aktuell überhaupt in Deutschland aufhalten, da die Gefahr einer Flucht angesichts der Tatvorwürfe sicher nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Die Staatsanwaltschaft bleibt Antworten schuldig und verweist auf die Persönlichkeitsrechte. Hier die Fragen und Antworten im Wortlaut: aktuellinformiert.de/sechsfa… In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass man meine Arbeit auch unterstützen kann. Jede Unterstützung hilft dabei, Recherchen, Gerichtsbesuche, Termine vor Ort, technische Kosten und den weiteren Ausbau meines Portals Aktuell Informiert möglich zu machen. Im Moment ist es leider so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr dankbar für jede Unterstützung. Das kann man hier tun: paypal.com/donate/?hosted_bu…
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Noch versuchen wir die christlichen Bräuche gegen den Islamismus zu schützen, bald wird das nicht mehr gelingen. Dann schützen wir nur noch uns selbst gegen den Islamismus, bis auch das nicht mehr gelingt.
500 massive Poller – Magdeburger Weihnachtsmarkt wird hinter „Schutzring“ aufgebaut to.welt.de/cmQCKqj
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