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Paukenschlag aus der EZB: Deutschlands Wachstumsschwäche ist falsch diagnostiziert
Die deutsche Wachstumsschwäche wird hierzulande seit Jahren vor allem als Kosten- und Wettbewerbsproblem erklärt. Isabel Schnabel hält diesen Befund für falsch. Am 13. November sagte das Mitglied des EZB-Direktoriums in Vilnius über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit: „Dies hat zwar eine Rolle gespielt, aber schwindende Exportmarktanteile als Hauptursache der Stagnation zu betrachten, ist eine Fehldiagnose des Problems." Dass hohe Energiekosten, Protektionismus und chinesische Konkurrenz die Wirtschaft belasten, bestreitet sie nicht. Das eigentliche Problem sei eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Sie mache Deutschland anfälliger für Krisen im Ausland als andere Länder. Das exportgetriebene Geschäftsmodell sei in einer fragmentierten Welt nicht mehr tragfähig.
Das Gewicht dieser Sätze ergibt sich aus der Person. Schnabel saß bis 2019 im Sachverständigenrat.
Ihre Begründung reicht weit zurück. Der reale private Konsum ist in Deutschland seit 1999 im Schnitt um weniger als ein Prozent pro Jahr gewachsen. Das ist schwächer als in den meisten anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Die Reformen Anfang der 2000er Jahre hätten das Reallohnwachstum bewusst unterdrückt, im Original „intentionally suppressed". Damit führt sie die heutige Nachfrageschwäche auf eine politische Entscheidung zurück. Die Lohnquote sank, während Gewinne und Ersparnisse stiegen und sich in einem wachsenden Leistungsbilanzüberschuss niederschlugen. Weil im Inland wenig investiert wurde, gingen diese Ersparnisse ins Ausland und finanzierten dort das Wachstum. Mit mehr Konsum und Investitionen wäre der Überschuss nach ihrer Einschätzung kleiner ausgefallen, das Wachstum aber wahrscheinlich stärker und ausgewogener. Nach Schätzungen der EU-Kommission wäre ein Überschuss von etwa 1,2 Prozent des BIP angemessen, ein Bruchteil des heutigen Niveaus.
Wer saldenmechanisch denkt, kennt diesen Zusammenhang. Was eine Volkswirtschaft mehr spart, als sie im Inland investiert, erscheint als Überschuss in ihrer Leistungsbilanz. Dass Deutschlands Problem in der eigenen Nachfrage liegt, galt in der deutschen Debatte lange als Außenseiterposition. Jetzt kommt diese Diagnose aus dem Zentrum der europäischen Geldpolitik. Ein Ausrutscher ist es auch nicht, denn Schnabel hat dieselbe Analyse schon im Februar in Wien vorgetragen.
Für die Wirtschaftspolitik hat das Folgen. Kommt die Schwäche aus der Binnennachfrage, dann führen weitere Lohnzurückhaltung und Kostensenkung tiefer in das Problem hinein. Das gilt auch für die wieder diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen, ausgerechnet dort, wo Schnabel die zentrale Schwäche der deutschen Wirtschaft sieht.
Welche Therapie Schnabel selbst daraus ableitet, ist eine eigene Diskussion. Zuerst sollte ihre Diagnose ankommen.
@chris_breu @scholle @ThorstenHild @tom_krebs_
Link zur Rede von Frau Schnabel in meiner ersten Antwort.
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If AI succeeds we get mass unemployment, mass surveillance, exploding wealth inequality, death of video games, music, art, & human creativity, dead internet, rapid disinformation, and possible human extinction.
If AI fails, the stock market crashes and makes rich people sad. ☹️
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Falls das stimmt kommt die Gegenfinanzierung wieder aus unehrlichen Haushaltstricks statt aus echten Umschichtungen. Dieser Haushalt wird nur auf dem Papier funktionieren und uns in der Realität um die Ohren fliegen.
+++ @BILD exklusiv: Damit die #Stromsteuer doch noch sinken kann, wird u.a. Entnahme von EEG-Konto und Asylrücklage durchgerechnet. Und: Der bisher geplante Starttermin (1.1.27) könnte sich um einige Monate verschieben.
m.bild.de/politik/inland/str…
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Man muss es jeden Tag erwähnen : Was viele bis heute nicht begriffen haben: Die Vermögensteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht NICHT wegen einer zu hohen Besteuerung der Reichen beanstandet! Im Gegenteil: Immobilienvermögen wurde steuerlich bevorzugt! Das Gericht verlangte eine gerechte Neuregelung. Doch die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte diese nicht um. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deshalb nicht mehr erhoben! Und heute erklärt uns die Politik, für Schulen, Renten und Kommunen sei kein Geld da. Man hat auf die Besteuerung großer Vermögen verzichtet und beklagt heute leere Staatskassen. Diese politische Entscheidung sollte endlich beim Namen genannt werden!😌
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Katherina Reiches Gas-Krise kommt Deutschland richtig teuer zu stehen:
focus.de/finanzen/deutschlan…
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Ah ça y est ! Il commence à regagner en intensité.
Probable que l’anomalie chaude d’El Niño va continuer à augmenter jusqu’à fin décembre/début janvier, il y a donc encore de la marge avant le pic !
Quoiqu’il en soit, ce El Niño est d’ores et déjà historique.
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Warum die Union Elif Eralp und Links-Grün-Rot in Berlin so krass bekämpft? Sie haben Angst, es könnte ähnlich gut funktionieren wie Mamdani in New York.
Rechts verwaltet.
Links sucht Lösungen.
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Die #CDU hat nicht nur das Maß, sondern anscheinend auch völlig den Verstand verloren.
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Es entbehrt leider nicht einer gewissen Komik, dass Deutsche 80 Jahre nach dem Nationalsozialismus erstmals wieder hunderte Milliarden € ins Militär stecken (dürfen) und parallel dazu den Sozial- und Rechtsstaat auflösen, um auch wirklich die optimalsten Rahmenbedingungen zu schaffen, bevor man in 2 Jahren dann wieder auf >demokratischem< Wege Nazis an die Macht wählt
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Kein strategischer Nutzen.
Wir sind raus aus der Atomkraft, E.ON und RWE betreiben keine Reaktoren, benötigen keine Zulieferer für Brennstäbe mehr.
Zu deutsch: Keiner will die Anteile haben, aber Frau #Reiche springt mit 4 Mrd. Steuergeld ein!
Das ist Eure #Stromsteuer, Leute. 🤦♂️
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Replying to @twitchspion
Macht mich Ultra aggressiv warum so ein wischi waschi ich hab dies ich besitze das amk es juckt keinen JP du hast deine beiden Ex Frauen verprügelt und psychisch wie Dreck behandelt rede darüber sag dass du Scheiße gebaut hast nein er benutzt seine Diagnose als moralisches Schutzschild und schiebt die Verantwortung von sich selber weg auf seine Diagnose ich bin auch neurodivergent aber muss trotzdem Verantwortung übernehmen wenn ich jemanden verprügel und dafür outcalled wurde das ist kein Hexenwerk meine Fresse
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Ich frage nochmal. Die Koalition zerfleischt sich über 5 Mrd. Stromsteuer, aber KathErina (das E steht für EON, Erdöl und Erdgas) Reiche fügt dem Etat 4 Mrd hinzu ohne sagen zu wollen für was? Das ist doch maximal absurd.
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2010 gab es in Deutschland einen halben Volksaufstand für Datenschutz, weil Google für Street View ein paar Fassaden fotografieren wollte, 2026 kann beschlossen werden, dass der Verfassungsschutz dich bei Arzt und Therapeutin abhören darf und es ist einfach…komplett egal
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Deutschland ist so komisch, hier werden einfach Reiserücktrittsversicherungen gebucht, weil ja tatsächlich immer etwas schiefgehen kann, aber dann wählt man Parteien für den kompletten Sozialstaatsabbau, weil Krankheit und Arbeitslosigkeit einen bestimmt verschonen werden
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Lügen mit Zahlen
Hier ein SEHR gutes Beispiel für Methoden des Geschäftsmodells "Talking Points für Veränderungsunwillige".
Mit dieser Grafik suggerieren @thinkBTO und @BjornLomborg, dass es einen KAUSALEN Zusammenhang zwischen EE-Ausbau und Stromkosten gibt. 1/3










































