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Joined February 2009
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Das wäre ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Mitte. Eine Bestrafung all jener, die eigenverantwortlich vorsorgen. Die Menschen zu entlasten bedeutet, ihnen nicht gleichzeitig das Geld aus einer anderen Tasche wieder abzunehmen. Diese Politik ist brandgefährlich. Wir brauchen eine Entlastungspolitik aus einem Guss – und ein Ende staatlicher Umverteilungsprogramme. Die Union sollte aufpassen, sich nicht mit einem Leckerli abspeisen zu lassen. WK
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Wenn die SPD Politik gegen die hart arbeitenden Menschen macht, welche Politik macht dann die CDU/CSU, die diese Politik gemeinsam mit ihr beschließt? WK
Die #SPD macht Politik GEGEN die Interessen der hart arbeitenden Menschen in Deutschland! Es ist niemandem zu erklären, warum die SPD die Menschen bei den hohen Stromkosten einfach nicht entlasten will und bei der #Stromsteuer im Stich lässt! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten und sich den Alltag trotzdem nicht mehr leisten können. #Haushalt
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Wenn das islamische Regime mit Drohungen dafür sorgen will, dass die größte Stimme der Opposition auf einer Kundgebung nicht sprechen kann, dann ist das nur ein weiterer Beleg dafür, dass das islamische Regime endlich ausgelöscht werden muss. Nur so können der Iran und seine Menschen frei sein.
BREAKING: Frankfurt police blocked Crown Prince Reza Pahlavi from speaking because the Islamic Republic threatened to hurt people if he showed up. Yasmine Pahlavi, wife of Crown Prince Reza Pahlavi: “The Frankfurt police have officially informed us that we cannot attend or speak at the rally, and that they will prevent us from doing so. Not because we’ve broken any laws. Not because we pose a danger to anyone. But because the Islamic Republic has threatened violence against us. The police have told us that if my husband attends, the Islamic Republic may retaliate by targeting innocent people in the crowd. A foreign regime threatens violence against innocent civilians, and the response is to SILENCE the very people it wants to intimidate. Since when do threats of terrorism determine who is allowed to speak in a democracy? If threats of violence are enough to silence us today, WHO WILL BE SILENCED TOMORROW?” A terrorist regime is now deciding who can speak on German soil. Unreal.
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Bernd Höcke, 2026, auf die Frage zur Schuld gegenüber den Juden: „Manche guten Freunde von mir, ausländische Freunde sagen mir: Wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte?“ Ach nein sorry, das war nicht Höcke! Das hat Claudia Roth zu Thilo Jung gesagt.
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Die Friedrich-Naumann-Stiftung verteidigt die Entscheidung, ihren Freiheitspreis 2026 an das iranische Volk zu verleihen und Reza Pahlavi die Auszeichnung treuhänderisch zu übergeben. faz.net/-3c1x5l?share=Twitte…
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Der beste Zeitpunkt, Hamas-Unterstützer, wo immer ausländerrechtlich möglich, auszuweisen, wäre nach dem 7. Oktober 2023 gewesen. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt. Soweit dem unverhältnismäßige gesetzliche Hürden entgegenstehen, ist das Recht zu ändern, einschließlich der EMRK.
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Nehmen wir mal an, ein großes Deutsches Medium hätte Belege, dass Ulrich Siegmund Angst vor dem eigenen rechtsextremistischen Vorfeld hätte und deswegen öffentlich das Problem rechtsextremistischer Gewalt bagatellisieren würde. Da würde hier doch nicht ein Zweifler die gleichen Bedenken äußern wie jetzt bei Eralp in Berlin. Das ist doch ein völlig absurdes Schauspiel.
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Wen Elif Eralp genauso häufig gerichtlich gegen die organisierte Kriminalität und gegen Terrorfreunde vorgehen würde, wie gegen Politiker anderer Parteien und die Presse, dann würde sie vielleicht sogar einen guten Job machen.
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‼️‼️ Frankreich‼️‼️ Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum immer noch von Schülerprotesten gesprochen wird. Hier entsteht eine immer tiefere Kluft zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. Vielleicht hat es einmal als Protest begonnen. Mittlerweile ist die Bewegung von zwei Gruppen übernommen worden: von linksradikalen Chaoten, die den Rechtsstaat nicht nur destabilisieren, sondern letztlich überwinden wollen, und von Jugendlichen, häufig mit Migrationshintergrund der dritten, vierten oder fünften Generation, deren Motive offenbar oft wenig mit politischer Empörung zu tun haben. Vielmehr geht es um Verachtung gegenüber dem Land, in dem sie leben, und um die pure Lust an Gewalt, Zerstörung und dem Adrenalinkick. Die Behördenstudie zu den Unruhen im Sommer 2023 liefert dazu einen bemerkenswerten Befund: Weniger als acht Prozent der Angeklagten nannten die Empörung über den Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle als Tatmotiv. Die große Mehrheit handelte demnach aus anderen Motiven, vielfach aus Gelegenheit; einige sprachen ausdrücklich vom „Adrenalinschub“. Wer angesichts solcher Erkenntnisse weiterhin pauschal von Schülerprotesten spricht, verkennt die Realität. Und wer diese Realität nicht sehen will, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen zwischen Gesellschaft, Medien und Politik immer weiter schwindet.
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Man muss schon vollkommen jeden politischen und moralischen Kompass verloren haben, um ausgerechnet am 7. Oktober - am Jahrestag des größten Massakers an Juden seit der Shoah - nur wenige Slides später das Gedenken an die Ermordeten als Sprungbrett für die nächste Israel-Anklage zu benutzen. Aber die Linke bekommt selbst das hin.
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Wer am heutigen Tag "für Palästina" auf die Straße geht, der ist nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, sondern der zelebriert einfach nur die Auslöschung von Juden .
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Heute jährt sich das barbarische Massaker vom 7. Oktober zum dritten Mal. Ein guter Tag für Grüne und SPD, um mit der antisemitischen Linkspartei in Berlin zu verhandeln.
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»Fuck the genocidal apartheid state of Israel. [...] Fuck the mainstream media and anyone who disagrees with us. It's free Palestine until our very last breath or until Palestine is free. Whichever one comes first. Assalamu Alaikum« Wer hat's gesagt?
Yahya Sinwar (Hamas)Hassan Nasralla (Hezb.)Modschtaba ChameneiCansın Köktürk (LINKE)
2%Yahya Sinwar (Hamas)
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93%Cansın Köktürk (LINKE)
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Verzeihung, aber das ist nicht die Sprache von linkem Aktivismus, sondern von Jihadismus. Linken-MdB Köktürk unterlegt ihr Video mit Parolen wie „fuck the genocidal apartheid state of Israel“ und „free Palestine until our very last breath“. Regiert das bald Berlin?
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Elterngeld gekürzt, kostenlose Familienversicherung weg, nun sollen ab 2027 gesetzlich versicherte Eltern 10 statt bisher 15 Kinderkrankentage im Jahr bekommen? Kann man alles machen - aber warum wird immer nur bei denen gekürzt, die in die Sozialsysteme einzahlen?
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AfD gewinnt Wahl ➡️ Demos gegen Rechts ➡️ Irgend ein SPDler erzählt, wie er durch den Kampf gegen Nazis politisiert worden ist ➡️ Es wird ein Kurswechsel der Regierung gefordert ➡️ Regierungparteien streiten über Kurswechsel hin zum eigenen Klientel ➡️ Nichts passiert. Repeat.
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Wenn es stimmt, dass die SPD ausgerechnet Lady Moskova aka Manuela Schwesig als Parteivorsitzende will im Fall eines Rücktritts von Klingbeil/Bas, dann verdient sie alles, was sie dafür an Rückmeldung bekommt. Das kann die Partei nicht ernst meinen.
Frische Folge „Machtwechsel". Der Politikpodcast Ihres Vertrauens berichtet heute: 🔶 Bärbel und Lars – das war's? Die SPD steht vor der Rebellion. 🔶 Interne Mails in der Zeitung? Ein Revanchefoul am Kanzleramt. 🔶 „Machtwechsel" bei Nius? Wie wir ins Visier von Rechtsaußen gerieten. ➡️ Hören können Sie uns überall, wo es Podcasts gibt (Links im ersten Kommentar).
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Gegen Islamismus helfen keine „Deradikalisierungskurse“, sondern Abschiebungen und ein harter Kurs gegen Gefährder. Nicht queere Menschen sollten sich in Deutschland unsicher fühlen, sondern jeder Islamist.
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Es reicht. Es reicht mit den Floskeln. Es reicht mit den inhaltsleeren Kommentaren, die nach jeder Tat dasselbe Vokabular ausrollen und nichts benennen. Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus. Nicht „Radikalisierung” im luftleeren Raum, nicht „Gewalt” ohne Absender, nicht „ein verwirrter Einzeltäter”. Es ist eine Ideologie mit Namen, mit Feindliste und mit einem geschlossenen Weltbild, das das Töten heiligt. Diese Feindliste ist lang: Juden, Christen, liberale Muslime, Atheisten, Schwule, queere Menschen — jeder, der das Leben feiert, statt es einem Gebot zu unterwerfen. Seit drei Jahren stecken wir mitten in einer Radikalisierungswelle, und der Nahostkonflikt wirkt als ihr Katalysator: Er liefert die Emotion, über die manipuliert, mobilisiert und rekrutiert wird, auf der Straße, online und in Moscheen. Deshalb dürfen nicht nur die Täter im Fokus stehen, sondern die Hintermänner und Hinterfrauen, die im Namen der Toleranz ungestört agieren und Menschen für den Tod gewinnen. Und wir müssen ehrlich sein, warum das gerade hier geschieht: Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert. Das muss aufhören. Religionsfreiheit schützt den Glauben — sie ist kein Schutzschild für eine politische Ideologie, die ihr Gift im Namen Gottes verbreitet. Es ist kein Zufall, dass der Terrorist in eine queere Feier rast. Der CSD ist kein beliebiges Ziel. Er ist das Symbol jener Ordnung, die der Islamist am meisten hasst. Diese Gesellschaft aber hat das Wegsehen zur Methode gemacht. Man kontextualisiert, man relativiert. Toleranz, die den Feind der Toleranz nicht benennt, schützt am Ende nur ihn. Die Freiheit stirbt nicht am Terror. Sie stirbt an unserer Sprachlosigkeit danach.
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„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn [...] wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“  Karl Popper - Die offene Gesellschaft und ihre Feinde #Berlin
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