ALT »Strategischen Beirats« des Unternehmensverbands »Die Familienunterneh-mer« ist.506 Diese Organisation betreibt intensives, aggressives Lobbying, insbesondere gegen jede Art von zusatzli-cher Besteuerung. Selbstverständlich gibt es auch in Deutschland Personen, Unternehmen und Verbände, die ganz ähnlich gelagerte Interessen und Ziele haben wie Kochs Spendernetzwerke in den USA und hierzulande ebenfalls auf aggressive Weise versuchen, die Politik zu beein-flussen. Dazu gehört neben dem Prome-theus-Institut und den »Familienunter-nehmern« auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Interne Dokumente, die »Abgeordnetenwatch« und Die Zeit im lahr curs auswerten konnter n, zeigen zun Beispiel, dass die »Familienunternehmer« vor der Bundestagswahl 2021 anstreb-ten, den Begriff »Vermögenssteuer« im öffentlichen Diskurs durch »Mittelstands-steuer« oder »Exportnation-Steuer« zu er-setzen, 507 Das sollte »mit einer Anti-grün-rot-roten Kampagne unterfüttert wer-

ALT den«. Steuern sind der Organisation, der einige der reichsten deutschen Familien angehören, generell ein Dorn im Auge. Die Familienunternehmer lobbyierten nicht nur gegen die Vermögens-, sondern auch gegen eine Reform der Erbschaftssteuer und gegen die Einführung eines Trans-parenzregisters zu den Besitzverhältnissen von Unternehmen. 508 Ein Pionier des sogenannten »corporate veil«, also der Verschleierung von Konzernstrukturen in Privatunternehmen ist - wer sonst? - Charles Koch. Ganz im Stil des Koch-Netzwerks in den USA bekämpfen die »Familienunter-nehmer« auch jede Form der Klimare-gulierung erbittert. Dabei gebrauchen sie gern den Kampfbegriff, der 2023 auch in Teilen von Union, FDP und auch der AfD immer wieder gegen Klimapoli-tik eingesetzt wurde: »Planwirtschaft«. 509 1 Der Begriff bezeichnet laut dem »Lexi-kon der Wirtschaft« in Wirklichkeit Fol-gendes: »Eine Wirtschaftsordnung, in der das gesamte wirtschaftliche Geschehen

ALT von einer zentralen Stelle nach politischen und wirtschaftlichen Zielvorstellungen geplant, gelenkt und verwaltet wird.«510 Selbstverständlich gibt es in Deutschland keine »zentrale Stelle«, die »das gesamte wirtschaftliche Geschehen« plant, lenkt und verwaltet. Wir leben in einer Markt-, nicht in einer Planwirtschaft. Auch diese Unwahrheit von der Union, den Liberalen und den Rechtsextremen ist ein Echo der zehn bis fünfzehn Jahre alten Debatten in den USA, wo die organisierten Libertären und Klimawandelleugner dem politischen Gegner immer wieder »So-zialismus«, »sowjetartige Kontrolle« und Ähnliches vorwarfen. Es ist unerlässlich, die Geschichte der Anti-Klimaschutzkam-pagnen in den USA zu kennen, wenn man die Untertöne des bundesdeutschen Diskurses richtig einordnen will. Der Präsident des Vereins »Familienun-ternehmer«, Reinhold von Eben-Worlée, nannte die Bezuschussung des Einsatzes COz-armer Technologien »planwirtschaft-liche Klientelpolitik à la UdSSR«. Zitat aus

ALT den internen Dokumenten: »Umso mehr komme es darauf an, eine überschießende Energiepolitik als Kostentreiber zu brand-marken.« In einem »Strategiepapier« im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordert der Verein, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, und zwar explizit wegen der hohen Energiepreise.l511| Außerdem wird gefordert, in Deutschland neue Gas-förderprojekte zu initiieren. Dass erneuerbar erzeugter Strom auch 2022 längst der günstigste Strom war, während Kohle-strom besonders teuer ist, kommt in dem Papier nicht zur Sprache. Besonders groß scheint die Verwirrung hinsichtlich des Begriffs »Planwirtschaft« bei Unternehmen und deren Verbänden, die mit fossilen Brennstoffen viel Umsatz machen. So wollte ein Funktionär namens Gerald Linke mitten in der Debatte über das Heizungsgesetz im Frühjahr 2023 einen »planwirtschaftlichen Kurs bei der Wärmewende« erkannt haben, weil neue Heizungen künftig - wie bereits im Ko-