
Vorsitzender @cdu_thueringen 2014-20 & @cdu_fraktion_th 2008-20| Ehrenmitglied CDU/CSU Finanzsprecherkonferenz | BuVo-@mit_bund | Botschafter @krebshilfe_bonn
Joined December 2012
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Geheilt ist geheilt: Krebs darf kein lebenslanger Stempel sein. Deshalb setzt sich auch Bayern für ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ ein. Der Ministerrat unterstützt dazu eine Bundesrats-Initiative. Danke dazu an MdL Kerstin Schreyer für den Anstoß. Eine überstandene Krebserkrankung soll nicht dauerhaft zu Benachteiligung führen, etwa bei Krediten, Versicherungen oder Adoptionen. Auch im Beamtenrecht setzen wir ein klares Signal: Eine ausgeheilte Krebserkrankung darf bei einer Verbeamtung nicht bremsen. Gleichzeitig kämpfen wir als Top-Medizinstandort weiter entschlossen gegen die Volkskrankheit Krebs: Der Masterplan Prävention nimmt Risikofaktoren in den Blick und bietet Unterstützung für einen gesunden Lebensstil – und im Bayerischen Zentrum für Krebsforschung bündeln wir die Kompetenz unserer sechs Universitätsklinika und ermöglichen in ganz Bayern Zugang zu moderner onkologischer Versorgung. Unsere Anstrengungen reichen von der Grundlagenforschung über die Entwicklung neuer therapeutischer Ansätze bis hin zur klinischen Anwendung. Dafür setzen wir mit der Hightech Agenda insgesamt auf Medizinforschung und Bio-Life-Sciences und investieren pro Jahr fast eine Mrd. Euro in unsere Krankenhäuser. Gute Gesundheitsversorgung hat in Bayern Priorität. Aktuell erkranken knapp 80.000 Menschen pro Jahr neu an Krebs – und jeder Einzelne ist zu viel. Deshalb unser klares Ziel: Krebs verhindern und bekämpfen, Betroffene unterstützen und Benachteiligungen überwinden.
Glückwunsch @UniJena 👌🏼
Fünf neue Gewinner – Diese Hochschulen gehören jetzt zur Exzellenzliga to.welt.de/s68vzJQ
Wenn die @CDU nicht den Weg der italienischen, französischen, britischen oder österreichischen Konservativen gehen will, braucht sie neue Kommunikation, anderes Personal, programmatische Härte und inhaltliche Souveränität nach links/rechts..
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podcasts.apple.com/de/podcas…
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#word 👇
Auch die FAZ erkennt nun, was wir bei @niusde_ seit Jahren sagen: Die CDU hat die Gesellschaftspolitik vernachlässigt - und deshalb, genau deshalb ist sie keine Volkspartei mehr. Heute also in der FAZ: "Will die CDU Volkspartei bleiben, wird sie sich nicht auf ein wirtschaftliches Merz-Wunder verlassen können. Den Gestaltungswillen in der Gesellschaftspolitik, der nicht länger im Nachäffen von SPD und Grünen bestehen kann, muss sie sich zurückerobern." faz.net/aktuell/politik/inla…
Da kann man nur noch den Kopf schütteln, dass so eine Haushaltspolitik in einer von CDU/CSU geführten Koalitionsregierung möglich ist.
✅Rückgriff auf Rücklage
✅Anzapfen Klimafonds
✅Neuer Verschiebebahnhof
✅Verschiebung Tilgung Sonderschulden
✅ungedeckte Minderausgaben
✅ungedeckte Mehrausgaben
✅Mehr Gewinn-Abführungen
Mit diesen Tricks stopft Klingbeil seine Haushaltslöcher.
handelsblatt.com/politik/deu…
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Ich kann mich noch gut erinnern, wie empört die Linken war, als sie erfuhren, dass Wolf Biermann zur Feierstunde „25 Jahre Mauerfall“ im Bundestag eingeladen wurde. Sie ahnten wohl, dass es für sie nicht gut ausgehen sollte.
#word Waldi 👇 @hartammann
Replying to @janoschdahmen
Am Ende des Tages entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments. Egal, wie sie von Medien in welche Richtung auch immer beeinflusst werden. Kurt Tucholsky wusste: Ein Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.
Besser diese Kommission findet ein Ende ohne eine vorgebliche „Reform“, die den Verwaltern von Rekordsteuereinnahmen in ihrer Maßlosigkeit ungebremst noch mehr (konsumtive) Ausgaben ermöglichen würde, ohne sich ernsthaft an tatsächlichen Reformen zu bemühen. #Schuldenbremse
Exklusiv: Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse steht kurz vor dem Scheitern. Nun unternehmen die Experten noch einen Versuch: Eine „atmende Schuldenbremse“ soll einen Kompromiss ermöglichen. Aber die Gräben sind immer noch groß.
handelsblatt.com/100230007.h…
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Der neue Thüringen-Monitor bestätigt eine alte demoskopische Erkenntnis. Er misst mit 90 Prozent die höchste Zustimmung zur Demokratie als Staatsform seit Erhebungsbeginn vor 25 Jahren. Doch nur 44 Prozent sind mit der Demokratie-Praxis zufrieden.
thueringen.de/fileadmin/user…
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Der Bundesrat hat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Gut so, meint unsere MIT-Bundesvorsitzende @Gitta_Connemann. Bei @WELT -TV betont sie: „Die geplante Entlastungsprämie wäre für viele Mittelständler zu einer Belastungsprämie geworden.“ Denn viele Betriebe in unserem Land müssen schon jetzt an allen Ecken und Enden sparen. Um Bürger und Betriebe jetzt wirksam zu entlasten, müssen die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale umgesetzt werden. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist jedoch die geplante Einkommensteuerreform. Damit können Bürger und Betriebe gezielt von der drückenden Steuerlast befreit und Leistung wieder angemessen vergütet werden. Diese Reform muss jetzt schnell vorgestellt werden.👉 welt.de/videos/video69fde5ef…
Beruhigend, dass Journalisten wie @MartinGreive @handelsblatt sauber recherchieren und öffentlich machen, was (nicht) passiert. Aber die Sache an sich, wie da in Berlin agiert wird, ist erschreckend und traurig zugleich, wie #Vertrauen derart verspielt wird. 👇
Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.
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Peinlicher geht es nicht!
Das ist unsere Bundebauministerin. Sie sitzt vor dem Bundestag und beklatscht sich selbst.
Sie verdient ca. 20.000 Euro pro Monat. Wir bezahlen sie!
Wisst Ihr was? Die Frau kann gehen.
Wir want our money back!
Na endlich.
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
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Replying to @42tw1tter1sd3ad
Der Klassiker im Grünen-Milieu! Bei Einwanderung wird immer alles bewusst vermengt: Asyl, subsidiärer Schutz, gezielte Fachkräfte-Einwanderung…
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Die AfD holt im Westen wieder knapp 20 Prozent und Daniel Günther bei Politico so: „Das starke Abschneiden der AfD ist ein sicheres Signal dafür, dass es eine Erwartungshaltung von vielen Menschen nach Reformen gibt". Es ist wieder mal krass, wie sehr die Interpretation ost- und westdeutscher Wahlergebnisse auseinanderklafft.
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Wenn heute etwa jeder fünfte Wähler - und etwas weniger Wählerinnen - für die AfD stimmen, wird das, nun ja, geringere Aufregung erzeugen als vor ein paar Jahren. Es sind ja keine verirrten Ostdeutschen. Neue Kolumne @sternde (Link in Kommentar)
Das Riesen-Schulden-„Sondervermögen“ war nicht nur der Bruch eines Wahlversprechens, sondern sogar gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit ein großer Betrug, weil es eben kaum für zusätzliche Investitionen genutzt wird, sondern im vor allem dazu dient, dass die Politiker im Haushalt nicht sparen müssen.
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Der @schaefer_j hat Recht. Und leider war es genau so zu erwarten 🥺
Doppelter Wortbruch auf Kosten der Steuerzahler - und genau deshalb muss eine harte #Schuldenbremse bleiben!
m.bild.de/politik/inland/stu…
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💰 Unwort Sondervermögen – ein schönes Wort für eine schwere Hypothek
📣 Es klingt wie bittere Ironie: Das Wort „Sondervermögen“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt – und der Zeitpunkt könnte kaum passender sein. Denn die magische Schatztruhe im Keller des Finanzministeriums, die das Handeln von Finanzminister Klingbeil bisweilen suggeriert, existiert nicht. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als Schuldscheine auf die Zukunft.
Besonders perfide wird es dort, wo Politik diese Schulden als Investitionen verklärt – und damit nicht als Belastung, sondern als vermeintliche Förderung kommender Generationen ausgibt. Brücken, Schienen, Schulen, Netze: Alles angeblich auf dem Weg zur Sanierung. Doch die Realität ist ernüchternd. Jeder zweite Euro aus den sogenannten „Sondervermögen“ versickert außerhalb von Infrastruktur und Klimaneutralität. Aus versprochenem Beton wird konsumtive Kosmetik, aus Zukunftsvorsorge bloße Gegenwartsberuhigung. Die marode Infrastruktur bleibt, die Schulden wachsen – und mit ihnen die Rechnung.
👶 Bezahlt wird am Ende von jenen, die heute weder wählen noch mitentscheiden dürfen, morgen aber die Zinsen tragen müssen. Sie werden schaudern, wenn sie eines Tages in den Überlieferungen zurückblättern und auf die sprachliche Beschönigung „Sondervermögen“ stoßen – dann längst ein Anachronismus, ganz gleich, ob es einst zum Unwort des Jahres gekürt wurde oder nicht.
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