@Alex_Schweitzer hat Unrecht. Gelingt uns die Reform, werden die Menschen nicht niedrigere, sondern höhere Renten haben. Mit der Kapitalrente wird das Rentenniveau zudem spürbar steigen. Das wäre ein gutes Zeichen für die Menschen im Land. Der Mut sollte uns jetzt nicht verlassen

#Klingbeil lehnt die Finanzierung der Krankenkassenkosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Haushalt weiter ab. Das ist falsch und belastet alle, die GKV-Beiträge zahlen. Wenn im Hauhalt wenig Spielräume vorhanden sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die GKV-Kosten für #Grundsicherung sinken.

Ich bin sehr dankbar, dass @ninawarken ein Reformpaket vorgelegt hat, mit dem es gelingen kann, die Krankenversicherungsbeiträge mindestens zu stabilisieren. Es wäre schön, wenn sich auch die #SPD-geführten Ministerien auf einen Reformweg bewegen würden.

Das #Sondervermögen ist eine Fehlkonstruktion: Es finanziert Konsum und verhindert #Strukturreformen. Klar ist: wir dürfen keine weitere Aufweichung der #Schuldenbremse zulassen– stattdessen braucht es deutlich strengere Regeln für das Sondervermögen.

Stimmt - sachlicher, unaufgeregter Journalismus

Der #ÖRR braucht Reformen, um seinen Auftrag wieder besser zu erfüllen. Die falschen Videos im #ZDF haben das Vertrauen erschüttert. Deshalb muss klar sein: - KI hat in Nachrichtensendungen nichts verloren. - Zweifel an der politischen Unabhängigkeit müssen ausgeräumt werden.

Die #Berlinale wurde auch in diesem Jahr von antisemitischen Aktionen überschattet. Eine Neuausrichtung ist richtig - damit der Film im Fokus steht, nicht performativer Aktivismus und Hass. Danke @BundesKultur & Wolfram Weimer für diese klare Haltung gegen #Antisemitismus!

Alter Wein in neuen Schläuchen. #spd #sozialstaatskommission

Zurück von der Macht- zur Sachfrage. #Rente

Um einmal mit dem Irrtum aufzuräumen: Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Es geht um die Frage, ob die #Renten nach 2031 noch stärker steigen als schon heute vorgesehen. Und um die Frage, ob wir die Lasten zwischen Rentnern & Beitragszahlern fairer verteilen.