Bundestagsabgeordneter | Vorsitzender der Jungen Gruppe von CDU/CSU | Stv. Vorsitzender @junge_union | Stadtverordneter Hanau | Rechtsanwalt
Hanau, Deutschland
Joined April 2011
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Interessante Punkte in der Bonner Erklärung der Jungen Union:
🔴Sozialabgaben runter auf 40 Prozent max
🔴Verzicht auf kurzfristige Steuerentlastungen
🔴Keine Ausweitung der Mütterrente
🔴Stromsteuersenkung bei Extra-Einnahmen durch Wachstum
🔴Verbindlicher Reformplan bis 12/26
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„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“ to.welt.de/SrLfLgn
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Es ist keine „Erpressung“ sich an den eigenen Kompromiss zu halten.
Sondern Voraussetzung für Regieren in einer Koalition.
Die Geduld von Herrn Winkel mit uns ist zu Ende. So so. Die renitente SPD müsse dem „Gesamtkunstwerk“ unverändert zustimmen. Die SPD Bundestagsfraktion lässt sich nicht erpressen. Da täuscht sich Herr Winkel. Schon bei der Pflege haben wir nachgegeben spiegel.de/politik/deutschla…
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Interessanter Aufruf, interessanter Zeitpunkt, interessantes Line-up #Rente @POLITICOEurope
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„Dass manche jetzt in kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen, werden Wähler nicht honorieren“ to.welt.de/RltsAWw
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@SabineamOrde und ich sprachen mit CDU-MdB @Pascal_Reddig über die #Rentenkommission und auch, welche Positionen er geräumt hat. Das so offen auszusprechen ist ungewöhnlich. Vielleicht wirkt die Kommission ja sogar stilbildend für die politische Debatte.
taz.de/CDU-Abgeordneter-uebe…
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Debatte über die Empfehlungen der #Rentenkommission: @Pascal_Reddig widerspricht den Aussagen des Linken-Chefs #Pantisano 👇
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Yasmin #Fahimi gehört einer Politiker-Generation an, die es versäumt hat, unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf den demographischen Wandel vorzubereiten.
Dass sie nun diejenigen kritisiert, die dieses Versagen um 5 vor 12 reparieren müssen, ist dreist und stillos.
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Eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen für alle ist möglich! Im Gastbeitrag mit @YannickBury im @handelsblatt zeigen wir auf, wie eine große Steuerreform ohne Mehrbelastung gelingt, wenn der Staat zugleich Einsparpotenziale im Haushalt hebt! Weitere Infos 👇
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*** GKV Reform***
Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger?
In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen
➡️ Winkel fordert:
„Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“
➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt.
Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“
Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage.
Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe
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Wenn Aktivität + Tempo gerade der entscheidende politische Maßstab sind, gilt das erst recht für Reformen. @ninawarken setzt mit ihrem Tempo bei der GKV den Maßstab. Mit der gleichen Ambition müssen Kommissionsvorschläge zu Sozialstaat und Rente in die Umsetzung gebracht werden.
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Wir müssen überlegen, wie wir Arbeit wieder attraktiver machen, sagt @pascal_reddig @junge_gruppe @cducsubt in der #phoenixrunde.
Krankenstand und "Lifestyle-Teilzeit" - Arbeiten wir zu wenig?
📲 youtube.com/watch?v=N35z6GWi… 📺 21 Uhr
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Heute in der #phoenixRunde: Krankenstand und "Lifestyle-Teilzeit" - Arbeiten wir zu wenig?
Bei Alexander Kähler sind:
@inesschwerdtner @dielinke
@GrimmVeronika Sachverständigenrat Bundesregierung
@lukas_scholle @surplusmagazin
@Pascal_Reddig @Junge_Gruppe @cducsubt
📲19📺21 Uhr
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Wie geht es weiter mit der Reform der Altersversorgung? Eine Frage dreht sich um die Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung. Bleiben oder fallen?
Wir haben nachgefragt bei @Pascal_Reddig, @Anja_Piel & @HolznagelReiner. Danke für Ihre Sichtweisen.
Nachzulesen in den neuen Perspektiven: gesamtmetall.de/aktuelles/pe…
#Rente
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"Das #Rentenpaket setzt eine Praxis der Vergangenheit fort. Mangelnde Reformfähigkeit gefährdet die polit. Handlungsfähigkeit des Landes. Das wird nicht länger gut gehen. Der Gesetzesentwurf spricht gegen meine fundamentalen Überzeugungen", sagt @Pascal_Reddig . Er stimmt Nein.
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@Pascal_Reddig deutet im Gespräch mit @sara__si Kompromiss an. Ein neuer Dämpfungsfaktor und Härtefallklausel bei Rentenniveau 48%. Keine Kürzung. Keine Nullrunde.
#Koalitionsausschuss
👇Hier hören 🎙️
@jensspahn @bundeskanzler @larsklingbeil
podcasts.apple.com/de/podcas…
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„Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren. Dazu gehört, die Lebensarbeitszeit und die Zeit die wir insgesamt im Beruf verbringen, verlängern müssen. Reformen sind unumgänglich. Insofern hat die @Junge_Gruppe recht. #DLT25 #Reiche @BMWE_
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Wir bleiben bei der Rente stehen. #DLT25
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Söder versichert der JU, dass über die Rente nochmal geredet werden muss.
Im Ton setzt er einen sehr offensichtlichen Konter zu Merz.
„Ich finde, ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingebracht.“ Merz hatte der JU vorgeworfen, nicht konstruktiv zu sein.
Söder: „Ich finde, ihr habt Argumente. (…) Man muss darüber mit der SPD drüber reden. So ein reines SPD-Basta von der Seite geht einfach nicht.“
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Die @Junge_Gruppe der @cducsubt bleibt in Sachen #Rente hart. In der aktuellen Form sei der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig, sagt @Pascal_Reddig vor dem Deutschlandtag der JU im Interview @WEBDENews.
web.de/magazine/politik/inla…
