Pygoscelis

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in aller Stille ein Dokument abgesegnet, das eigentlich in jeder Nachrichtensendung an erster Stelle hätte stehen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums so freundlich verpackt, dass man fast Mitleid mit den Beamten bekommen könnte, die sich diese Formulierungen ausdenken mussten. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 ist da. Und er sagt, in nüchternen Zahlen, das, was Millionen Bürger in diesem Land seit Jahren spüren, während man ihnen erzählt, sie würden sich das nur einbilden. 24,8 Milliarden Euro. Nur der unmittelbare Bundesanteil, wohlgemerkt. Nur das, was der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern durchreicht, in Form von Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die Kosten, die in den Ländern selbst entstehen. Nicht die Folgekosten für längst anerkannte Migranten, die inzwischen ungefähr die Hälfte aller Bürgergeldempfänger stellen. Nur der Bundesanteil. Und dieser Bundesanteil allein reicht schon aus, um praktisch jeden anderen großen Etat-Posten der Bundesrepublik zu deklassieren. Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekam 2025 rund 22,4 Milliarden Euro. Also weniger als das, was allein an unmittelbaren Bundeszuschüssen für Asylkosten floss. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden. Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zuständig für die Zukunft der eigenen Kinder in diesem Land, musste sich mit 14,2 Milliarden begnügen. Wäre die Flüchtlingskostenfinanzierung ein eigener Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs im gesamten Bundeshaushalt. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Und dann, mitten in dieser Zahlenlandschaft des Wahnsinns, taucht der Name auf, der zu diesem Bericht wie die Faust aufs Auge passt: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es fertigbrachte, öffentlich zu behaupten, es finde überhaupt keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf einen Bericht ihres eigenen Kabinettskollegen im Finanzministerium blickt, der exakt das Gegenteil beweist, mit Milliardenbeträgen, die real fließen, jedes Jahr, ohne Unterbrechung. Dieselbe Bas, die noch im vergangenen Jahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats als „Bullshit“ abtat, wortwörtlich, vor johlenden Jusos in Nordrhein-Westfalen, während Millionen Steuer- und Beitragszahler in diesem Land genau spüren, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat wächst. Wer so redet und gleichzeitig Ministerin für Arbeit und Soziales ist, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen ihres eigenen Ressorts, oder sie weiß es genau und lügt uns bewusst ins Gesicht. Beides ist für dieses Amt eine Bankrotterklärung. Und weil Zynismus offenbar kein Limit kennt, hat dieselbe Frau vor wenigen Wochen auch noch erklärt, wofür diese Milliarden aus ihrer Sicht eigentlich gut sind. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so formulierte sie es, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes wörtlich mit einer Farbe belegt, deren historische Bedeutung ihr als Politikerin bewusst sein muss, und die genau das als erstrebenswert verwässert sehen will, mit Steuergeldern, deren Ausmaß ihr eigenes Ministerium regelmäßig kleinredet. Das ist keine verunglückte Formulierung, das ist ein Offenbarungseid. Wer sein eigenes Land als Farbe beschreibt, die man loswerden müsse, hat für dieses Land und für die Menschen, die es aufgebaut haben, nur Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird mit den Milliarden bezahlt, die aus den Lohnzetteln genau jener Menschen abgezogen werden, über die sie so redet. Dabei ist selbst diese gigantische Zahl von 24,8 Milliarden Euro noch geschönt. Die Bundesländer, die tatsächlich die operative Last tragen, sagen es unumwunden: Der Bundesanteil deckt nicht annähernd das, was in Ländern und Kommunen real anfällt. Berlin allein musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während uns die Bundesregierung parallel erzählt, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat seine Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro fast verdoppelt. Und Hamburg, wo diese Zeilen entstehen, fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, was auf gut Deutsch heißt: Man rechnet fest mit noch mehr Geld, weil man fest mit noch mehr Zulauf rechnet. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein diese unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist etwa die Hälfte des gigantischen Schuldenpakets, für das man eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht hat. Für die Landesverteidigung eines Landes, das seit Jahrzehnten kaputtgespart wurde, brauchte es eine historische Verfassungsänderung. Für die Alimentierung von Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem braucht es offenbar gar nichts, das läuft einfach durch, Jahr für Jahr, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarischen Aufschrei, fast unbemerkt zwischen Kabinettssitzung und Wochenendnachrichten. Und was passiert, wenn unabhängige Ökonomen versuchen, die tatsächlichen Gesamtkosten zu berechnen, jenseits dieser geschönten Bundesanteile? Dann kommen Studien heraus wie die von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, die selbst bei optimistischen Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Gesamtbilanz kommen, mit einem gewaltigen negativen Barwert, gemessen in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Zahlen von irgendwelchen Stammtischen. Das ist wissenschaftliche Analyse, die zeigt: Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Bilanz dieser Migration. Und während all das auf dem Tisch liegt, verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so geringfügige Asylberechtigung reflexhaft mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, mit der Würde des Menschen, die man in Deutschland offenbar exklusiv und ausschließlich in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt. Kein anderes Land der Welt hat sich diese hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte fast meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, weil sie es wagen, ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos für jeden zu öffnen, der es hierher schafft. Diese juristische Hybris, gepaart mit der ideologischen Verblendung von Leuten wie Bärbel Bas, ist der eigentliche Grund, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle. Dabei liegt die Lösung auf der Hand, so unbequem sie für manche auch klingen mag. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit immer neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis er irgendwann implodiert. Wer weniger großzügige Transfers in Aussicht stellt, bekommt auch weniger Zulauf, das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind längst dasselbe Problem, nur dass sich in Berlin niemand traut, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu verklären. Die Bürger dieses Landes zahlen jeden Monat aufs Neue für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden es sich, wenn man den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise glauben darf, nicht ewig gefallen lassen. cicero.de/innenpolitik/fluch…