Severin Spillmann

Was meiner Meinung nach fehlt: Die Schweiz geht eine Völkerrechtliche Verpflichtung ein, neue Rechtsakte zu übernehmen. Eine Nicht-Übernahme ist eine #Vertragsverletzung. Die EU ist dabei vollkommen klar: „an obligation“ eur-lex.europa.eu/legal-cont… «(2) dynamic alignment: an obligation, subject to limited exceptions, for the parties to integrate into the agreements concerned all legal acts of the Union that fall under their scope [...]. In exchange, Switzerland will be involved during the preparation of the acts to be integrated into the agreements concerned, for instance Switzerland will participate in the corresponding committees and groups of experts without the right to vote.» Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein #asymmetrisches #Tauschgeschäft: Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung #Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein. Fazit: Die Schweiz ist komplett vom #Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen! #Bilaterale3Nein @nebelspalter @NZZ @autonomiesuisse @kompass_europa

Die #Notbremse kommt zu spät, ist weitgehend nutzlos und entlarvt, wie stark das RA2.0 unsere Demokratie aushöhlt! Gleich 2 Kommissionen im SR wollen die sogenannte Schubert-Praxis festschreiben. Die Schubert-Praxis geht auf ein Bundesgerichtsurteil von 1973 zurück. Grundsätzlich gehen internationale Verträge dem Schweizer Recht vor. Beschliesst das Parlament aber bewusst ein Gesetz, das einem internationalen Vertrag widerspricht, müssen die Gerichte das Schweizer Gesetz anwenden. Das Bundesgericht hat diese Praxis in einem Urteil zur PFZ 2015 faktisch ausser Kraft gesetzt: die Verträge mit der EU gehen immer vor! Die Schubert-Praxis ist ein doppeltes Eingeständnis. Zum einen engt der EU-#Anbindungsvertrag den Spielraum des Parlaments so stark ein, dass es sich schon vor der Abstimmung absichern muss. Und zweitens: Auf das eigene höchste Gericht ist dabei kein Verlass. Und selbst wenn die Schubert-Praxis verankert wird, bindet sie nur Schweizer Richter. Brüssel kann weiterhin vor das #Schiedsgericht ziehen und mit #Ausgleichsmassnahmen reagieren. 👉 Das RA2.0 ist derart schlecht, dass es sich nicht lohnt daran herumzuflicken. Es wird nie akzeptierbar! 👉 Lasst uns das RA2.0 versenken. Am besten bereits im Dezember mit einer Fehlgeschlagenen Differenzenbereinigung! #Bilaterale3Nein

EU-Abstimmung im Juni: Nur mit einem Kniff des Bundesrats. Der BR müsste den Abstimmungstermin für einen Teil des RA2.0 «unter Vorbehalt» zur Abstimmung am 6. Juni 2027 festlegen. Das Referendum beim Entschluss des BR noch voll im Gang. Schon wieder ein „Buebetrickli“! nebelspalter.ch/themen/2026/…