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Dobrindt will mehr Abschiebungen nach Syrien ermöglichen, angefangen bei Straftätern. Wüst und sein grüner Koalitionspartner setzen es aber nicht um, weil sie gar nicht wissen (wollen), welche Ausreisepflichtigen in NRW Straftäter sind. Diese Politik ist ein Sicherheitsrisiko!
bild.de/politik/inland/absch…
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In Deutschland werden NGOs offenbar nur dann staatlich bezuschusst, wenn sie sich einem linken Mindset verschrieben haben oder dieses propagieren. Das ist undemokratisch und lässt sich nur mit einer grenzenlosen Anmaßung gegenüber der freien Willensbildung der Bevölkerung erklären. Und das unter einer CDU-Ministerin!
Die staatliche Finanzierung von NGOs halte ich grundsätzlich für falsch. Der Bund hat keine Kompetenz, mit dem Geldbeutel „Demokratieförderung“ zu betreiben. Kein Steuergeld für politische NGOs!
Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben kümmern und nicht das politische Vorfeld von Grünen und SPD durchfüttern. WK
Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #R21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung.
Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu.
Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell.
Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermit… Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!
„Die Regierung entwickelt viel Energie, wenn es darum geht, neue Steuern zu erfinden oder bestehende in irgendeiner Form zu erhöhen, aber wird völlig energielos, wenn es darum geht, sinnvolle Einsparmöglichkeiten zu finden und die Leistungsträger in unserem Land zu entlasten.“
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Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs.
Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen.
Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen. WK
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~1 Billion € Steuereinnahmen. Jährlich. Sie haben sich über 1 Billion € neue Schulden gegönnt. Staatsquote von über 50 %.
Und kommen dennoch nicht damit aus.
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Politiker, die glauben, mit einem Schulsystem welches in PISA abstürzt und ohne Änderung der verkorksten Energiepolitik und Entlastung vom überbordenden (Sozial)Staat im „Wettbewerb“ bestehen zu können, sollten keine Verantwortung für das Land bekommen.
Deutschland wird den Wettbewerb um die niedrigsten Energiepreise oder Arbeitskosten nicht gewinnen. Unsere Stärke liegt woanders: in hervorragend ausgebildeten Menschen. Heute habe ich in Bielefeld die Landesbesten von #NRW gefeiert. Sie sind die Leistungsträger von morgen.
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Seit 1989 – also seit 37 (!) Jahren – ist die Berliner SPD durchgehend an der Regierung im Berliner Senat beteiligt.
Fast 24 (!) Jahre davon stellte die SPD den Bausenator und trägt damit eine erhebliche politische Verantwortung für die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes.
Und jetzt soll ausgerechnet @SteffenKrach mit diese SPD das Ruder herumreißen?
Nach fast vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Statt neue Lösungen zu präsentieren, setzt die Berliner SPD weiterhin auf immer weitergehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Mietendeckel, zusätzliche Repressionen gegenüber privaten Vermietern und sogar Enteignungsforderungen stehen im Raum.
Wer glaubt dieser Partei eigentlich noch, dass ausgerechnet sie die Probleme lösen wird, die sich während ihrer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung weiter verschärft haben?
❗️Die Zeiträume, in denen die Berliner SPD den Bausenator gestellt hat:
👉16.03.1989–24.01.1991: Wolfgang Nagel (SPD) → ca. 1 Jahr 10 Monate
👉24.01.1991–25.01.1996: Herwig Haase (CDU) → 5 Jahre Unterbrechung
👉25.01.1996–09.12.1999: Jürgen Klemann (CDU) → weitere knapp 4 Jahre Unterbrechung
👉09.12.1999–08.12.2016: Peter Strieder, Ingeborg Junge-Reyer, Michael Müller, Andreas Geisel (alle SPD) → 17 Jahre
👉08.12.2016–21.12.2021: Katrin Lompscher und Sebastian Scheel (Die Linke) → 5 Jahre Unterbrechung
👉21.12.2021–heute: Andreas Geisel und Christian Gaebler (SPD) → knapp 5 Jahre
@fdp_berlin @fdp_steglitz
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Replying to @Polizei_Ffm @saschatamm
Ein riesiges Dankeschön an alle Einsatzkräfte für ihren großartigen Einsatz, die professionelle Organisation und die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen! 👏
„Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre demokratische Stärke immer aus der ökonomischen Kraft gezogen. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur Grundlage unseres Wohlstandes, mit ihr steht und fällt die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.
Ist unsere Wirtschaft schwach, wird es auch die Demokratie. Wenn Menschen keine Zukunftsperspektive haben, verliert Freiheit an Wert.
Deshalb gilt: Wir sichern unsere Freiheit, wenn wir unser Land wieder auf den Wachstumspfad bringen, wenn wir individuelle Lebenschancen eröffnen und sich Leistung wieder lohnt.
Die beste Demokratieförderung ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik.“ so @KubickiWo. #bpt26
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Mehr als 30.000 Iraner in Frankfurt. Keine einzige Straftat. Kein Hass auf die Polizei – ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Monatelang haben deutsche Medien uns diffamiert und uns Steine in den Weg gelegt. Politiker aus fast allen Parteien – mit Ausnahme der FDP – haben unseren Oppositionsführer angegriffen und beleidigt.
Heute haben wir gezeigt: Wir sind Demokraten.
Als deutsch Iraner möchte ich der @Polizei_Ffm herzlich danken. Sie hat die Kundgebung geschützt und für die Sicherheit unseres Oppositionsführers gesorgt – mit einem Maß an Schutz, wie man es von einem Staatsmann kennt.
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Überwältigt von den Abertausenden Menschen, die heute rund um die Verleihung des #Freiheitspreises2026 an das iranische Volk nach Frankfurt gekommen sind, um ihre Stimme für einen freien und demokratischen #Iran zu erheben.
Vor der #Paulskirche und in der ganzen Stadt wird friedlich für Menschenrechte im Iran demonstriert.
Ein bewegendes Zeichen der Solidarität und der Hoffnung auf Freiheit!
Tausende demonstrieren in Frankfurt am Main für Menschenrechte im Iran to.welt.de/0an5nSo
„Wer einen kritischen Spruch auf X abgibt, wer Machtkritik äußert, muss damit rechnen, dass die Staatsmacht vor der Tür steht. Wenn der Staat angeblich staatsferne „Trusted Flagger“ beauftragen muss, um ein Grundrecht zu überprüfen, läuft etwas falsch.“ so @KubickiWo. #bpt26
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„In gewisser Weise war er das, was man in der Jugendkultur einen ’Punk' nennt. Nicht bezogen auf das bürgerlich-ländliche Milieu, für das er stritt, sondern im Verhältnis zu jenem grün-linken Neo-Spießbürgertum, dessen Konventionen er sich nicht beugte.“
Nachruf auf Hubert Aiwanger. TK cicero.de/innenpolitik/nachr…
🔴 Es geht los! Der digitale #bpt26 startet.
Den gesamten Bundesparteitag und die Rede von @KubickiWo jetzt unter fdp.de/live mitverfolgen.
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Heute haben viele Tausend Iraner in Frankfurt gegen das Mullah-Regime demonstriert. Leider war auch viel Polizei nötig, allerdings nicht, um die Demonstranten in Schach zu halten, sondern um sie zu beschützen. Bei vielen Pro-Palästina-Demos ist es genau umgekehrt.
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Man hilft der jungen Generation nicht, indem man die Grundlagen ihres wirtschaftlichen Wohlstands zerstört. Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt wartet nicht auf Deutschland. Wenn wir ihn durch solche Diskussionen und Maßnahmen fernhalten, gibt es irgendwann gar nichts mehr zu besteuern. WK
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Hier das Statement von @Meyer_FDP , Vorsitzender FDP Berlin, @fdp_berlin - wer mit der Linken tatsächlich eine Koalition in Berlin bilden will, der muss wirklich von allen guten Geistern verlassen sein!
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Extremismus bekämpfen! 🗽
Die einen wollen zu Extremisten schweigen. Wir machen das Gegenteil!
Christoph Meyer: „Berlins Bürgermeisteramt ist kein Gnadenakt von Extremisten. Wer Berlin regieren will, muss Islamisten und Kriminelle bekämpfen, statt vor ihnen zu kuschen. Wenn Elif Eralp das Problem weiter ignoriert, muss sie ihre Ambitionen auf das Bürgermeisteramt aufgeben.“



















