MdB, Sprecherin für internationale Beziehungen @dielinkebt 🚩 Krankenschwester. Fluchthelferin. Antifaschistin.
Köln, Deutschland
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Viele europäische Staaten und Kanada reagieren auf die anhaltenden Völkerrechtsverbrechen Israels. Deutschland schaut weiter zu. Letzte Woche habe ich den Antrag von @NicoleGohlke, mir und der Linksfraktion in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich handeln!
Lea Reisner retweeted
The Palestinian people continue to endure immense suffering.
Israeli restrictions on humanitarian assistance must be lifted.
The obstacles to implementation of the Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict endorsed by the Security Council must be removed.
Civilians must be protected.
And international law must be respected.
The two-State solution remains the only viable path: Israel & Palestine living side-by-side in peace & security.
Lea Reisner retweeted
Nun ist es amtlich:
Morgen stellt die EU-Kommission die neue #Frontex-Verordnung vor, zusammen mit dem Thema "Digitalisierung des Rückkehrprozesses".
Die #FestungEuropa wird fortan nicht nur von neuen Truppen und mehr technischer Ausrüstung gesichert, sondern auch mit Apps.
🎥Press conference on strengthening @Frontex and the digitalisation of the return process.
With Commissioner @magnusbrunner
🕒+- 13:00 CET
📅 27/10/26
🔗 europa.eu/!Jw63DJ
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Jüdische Studierende in Frankreich protestieren auf dem Rassemblement National-Kongress in Orléans gegen Rechtsextremismus & erinnern an den antisemitischen Background Le Pens. Sie werden offenbar gewaltsam aus dem Saal gebracht. 👇
Lea Reisner retweeted
Tut uns leid, liebe Schüler, Studis und sonstige Rotzlöffel, aber ihr wollt ja nicht gegen Migration auf die Straße gehen, sondern für olle Dinge wie Lebenshaltungskosten usw., daher werden wir nicht „eure Sorgen ernst nehmen“, sondern euch kriminalisieren.
GaliGrü, eure CDU.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp
Ich empfehle zu den Wahlen in Israel nochmal diesen Text von @sshaked:
rosalux.org.il/de/politik/is…
Ich sehe die Gefahr, dass die Union immer hemmungsloser die Narrative der extremen Rechten übernimmt und somit zum Steigbügelhalter für die AfD wird.
Das ist nämlich ein weitaus größeres Problem, als Menschen, die ihren Frust auf die Straße tragen.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp
Hinter dem Faschismus, steht das Kapital.
Der @AudiOfficial Chef Gernot Döllner tritt im US-Wahlkampf der #Midterms2026 für Donald #Trump auf.
Ich weiß nicht, wann ein Firmenchef zuletzt so brutal seiner eigenen Marke geschadet hat.
Wer soll diesem Mann und dieser Firma noch ein Auto abkaufen?
@Audi #audi @VW
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Menschenwürde wird übrigens nicht nur dadurch gewährleistet, indem Menschen ihre Privatwohnungen geben, Herr Aiwanger - sondern sie sicherzustellen ist eine Pflicht des Staates. Als bayerischer Minister wäre es Ihre Verantwortung!
Wer vor Verantwortung und Rechtsruck kapituliert, sollte sich fragen, ob er richtig im Amt ist.
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Es war ein unerbittlicher Kampf: Gewonnen hat die organisierte Macht der Straße, der Vollversammlungen, der Jugend. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in der Niederringung der Oligarchenherrschaften in Europa.
+++EIL: Parlamentswahl in Serbien: Vučić räumt Niederlage ein
kurz.zdf.de/B1d9/
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Ich erwarte nicht viel von Konzernen. Dass VW sich aber nicht zu schade ist direkte Wahlkampfhilfe für einen korrupten Autokraten und Faschisten wie Trump zu leisten, ist ein neuer Tiefpunkt. Aus der Geschichte Nix gelernt. Schlimm.
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Gerade als Historiker beobachte ich solche begrifflichen Entgleisungen aus der CDU, die den Holocaust durch solche Instrumentalisierungen relativieren, einfach nur mit Abscheu. Zumal der einzige Zweck darin besteht, scharfe propagandistische Werkzeuge zu schmieden.
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Merz nimmt das rechte Hetzportal NIUS jetzt im Kanzlerflieger mit.
Ein Medium, das regelmäßig gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke hetzt, bekommt damit Zugang zu Regierungsreisen.
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Die Junge Union, die sonst so gerne von Freiheit redet, fordert nicht nur, Schülerproteste in Berlin zu verbieten, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen um den Protest zu unterdrücken.
So sieht die Freiheitsliebe der Konservativen aus. 😩
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„Wir sehen, dass in dieser Abschiebewahnpolitik die Bundesregierung mit den Taliban kooperiert. Mit dem islamistischen Regime in Syrien kooperiert. Wir sehen seit Jahren, dass wir in den Iran abschieben. Und dagegen protestiere ich heute.“
@daniela_sepehri
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Die Linke ist alles mögliche, aber sie ist keine totalitäre Partei. Die Linke hat doch gerade WEGEN ihrer Geschichte eine ablehnende Haltung zum Totalitären. Das verwirrt die CDU komplett. Aufgedröselt:👇
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„Autoritarismus“ ist für die Mitte, wenn alle in der Gesellschaft versorgt sind. Wie bekloppt soll es eigentlich noch werden?
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Bei der Großoffensive im Westjordanland hat das israelische Militär Menschen aus Vierteln in Hebron vertrieben. Örtliche Medien berichten von rund 1.500 Betroffenen. trib.al/BW1X6gb
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Was genau ist totalitär daran, wenn Energie, Mobilität, Wohnen und Wasser (so steht es im Artikel) in öffentlicher Hand bzw. dem Gemeinwohl verpflichtet sind? Sind die vielen kommunalen Wasserversorger, Stadtwerke, landeseigenen Wohnungsgesellschaften Vorstufe zum Totalitarismus?