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Eine Presse, die nur druckt, was freigegeben wurde, ist eine Pressestelle. Die Frau, die Berlin regieren will, hat Angst vor einem Terrorsympathisanten, der den Chefplaner des Massakers vom 7. Oktober als „Märtyrerhelden“ feiert, und streicht deshalb seinen Namen aus dem Interview. Der Spiegel wusste das. Hätte er es verschwiegen, hätte er die Berliner Wähler und die möglichen Koalitionspartner über die wichtigste Eignungsfrage im Dunkeln gelassen. Er hat es gedruckt und damit die erste Aufgabe der Presse erfüllt: der Öffentlichkeit zu sagen, was die Mächtigen für sich behalten wollen. 1962 veröffentlichte der Spiegel in „Bedingt abwehrbereit“, was die Regierung Adenauer als Staatsgeheimnis behandelte. Die Polizei besetzte nachts die Redaktion, Augstein und mehrere Redakteure kamen in Untersuchungshaft, Augstein für 103 Tage, Adenauer sprach im Bundestag von einem „Abgrund von Landesverrat“. Das Bundesverfassungsgericht nannte die freie Presse 1966 ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein.“ 1971 ließ Nixon den Abdruck der Pentagon Papers gerichtlich verbieten. Der Supreme Court hob das Verbot auf, Justice Black: „The press was to serve the governed, not the governors.“ 1987 nannte Barschel den Spiegel-Bericht „erstunken und erlogen“, kündigte Klage an und gab sein Ehrenwort. Zwei Wochen später trat er zurück. 2011 sprach Wulff dem BILD-Chefredakteur auf die Mailbox, um die Berichterstattung über seinen Kredit zu verhindern. BILD druckte. Wulff trat zurück. Hätte man das der Öffentlichkeit verschweigen sollen? Hätte man es verschweigen dürfen? Und Ramelow bezeichnet diese freie Presse als „niederträchtig“. welt.de/politik/deutschland/…

Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW (LfM), empfiehlt im SPIEGEL zur Korrektur von Fake News „eine Tafel, einen Kommentar, eine Bauchbinde“. Anfangen kann er damit bei sich selbst. Die FAZ zitiert die LfM zu unserer Klage für @benungeskriptet: „Gegenstand des Verfahrens sei im Kern die Frage, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten vorliegt.“ Fake News. Gegenstand des Verfahrens ist die Behörde selbst: verfassungswidrige staatliche Inhaltsaufsicht über Journalismus ohne tragfähige Ermächtigungsgrundlage, Diskriminierung unabhängiger Online-Medien, Angriffe auf die Pressefreiheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 GG). Legt das Gericht §§ 19, 109 MStV so aus wie die LfM, ist die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angeregt. Eine Behörde, die Journalisten Sorgfaltspflichten vorschreibt, kennt nicht mal die gegen sie erhobene Klage. Tafel, Kommentar oder Bauchbinde, Herr Schmid? faz.net/aktuell/feuilleton/m…