Michael Schmitt

Ich möchte hier gerne widersprechen, liebes WDR

Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.

Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel für den #Länderfinanzausgleich. Sie soll regeln, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht weiter von den Geberländern unterstützt werden.

ALDI ist Spitze 😁 @der_michi

Dieser Post erhitzt offenbar; es wird suggeriert, ich würde das Ende des freien Mandats fordern; richtig ist aber, dass der Post fehlerhaft war. Es muss "strafbewehrt" heißen. Eine geheime Wahl darf geheim sein und bleiben. Jeder Abgeordnete kann die Auskunft darüber verweigern, wie er abgestimmt hat und vor allem kann er sich Weisungen verwehren. Wenn er sich jedoch entscheidet, zum Beispiel zum Erhalt der Glaubwürdigkeit, eine Auskunft zu treffen, so darf man ihn an der Wahrhaftigkeit seiner Aussage messen. In Sachsen Anhalt ist klar, dass eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten eine Enthaltung behauptet haben, die nicht stattfand. Gleichzeitig behauptet die AfD, es habe Absprachen mit der CDU gegeben. Ist es in dieser Situation legitim, Aufklärung zu verlangen oder kann die CDU sagen, es geht uns nichts an, was unsere Abgeordneten in geheimer Wahl abstimmen. Fraktionsdisziplin ist eine Geschäftsgrundlage, die jedoch aufgekündigt werden kann. Solange sie besteht, ist es nicht zu viel verlangt, dass ein Abgeordneter entweder schweigt, oder die Wahrheit sagt, aber nicht lügt. Wer beteuert, die Wahrheit zu sagen auch in Hinblick auf künftige Absprachen, kann sich an sein Ehrenwort binden - er muss es nicht, aber es erhöht seine Glaubwürdigkeit.

Sehr geehrter @Anwalt_Jun, gerade als Rechtsanwalt sollten Sie wissen, dass das Wahlgeheimnis kein Freibrief zum Lügen ist, sondern eine fundamentale Schutzgarantie unserer parlamentarischen Demokratie, die verhindern soll, dass Abgeordnete wegen ihrer persönlichen Stimmabgabe unter politischen, gesellschaftlichen oder juristischen Rechtfertigungsdruck geraten. Wenn der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen Präsidenten geheim wählt, dann geschieht das nicht aus Versehen, sondern gerade deshalb, weil die Abgeordneten unabhängig von Fraktionszwang, Parteidisziplin und öffentlicher Erwartung ihrem Gewissen folgen können sollen, ohne anschließend offenlegen zu müssen, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Selbstverständlich darf man eine nachweisliche Lüge kritisieren, aber das Wahlgeheimnis begründet eben keine Pflicht zur Wahrheit über die eigene Stimmabgabe, weil es schon keine Pflicht gibt, diese überhaupt mitzuteilen. Ihre Forderung nach strafbewehrten Unterlassungserklärungen für zukünftige parlamentarische Entscheidungen ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Sie als Jurist eigentlich wissen müssten, dass das freie Mandat gerade vor solchen Versuchen rechtlicher Einflussnahme geschützt werden soll. Demokratie bedeutet nicht, dass Abgeordnete nur so lange frei entscheiden dürfen, wie ihre Entscheidungen politisch genehm sind, sondern dass ihre Unabhängigkeit gerade dann respektiert werden muss, wenn das Ergebnis anderen nicht gefällt. Wer das Wahlgeheimnis zum Problem erklärt, weil ihm das Wahlergebnis missfällt, sollte sich fragen, ob er tatsächlich noch Demokrat ist.

Warum ist "geheime Wahl" eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird? Ich würde jetzt jeden CDU MdL einladen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, dass er/sie nicht im Dezember eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Du Partei muss sich schleunigst positionieren. deutschlandfunk.de/cdu-abgeo…

Kurz mal festhalten, wie schnell das geht: 2024 kostete ein E-Auto im Schnitt noch ca 8.7k mehr als ein Verbrenner. Heute sinds 2k, Tendenz fallend. Und keine Ölwechsel, Wartungskosten und Tankpreiskrisen. Das ist die Zukunft, und das Klügste was wir jetzt machen können. ist voll drauf zu setzen.

VW!!!😂😂😂😂😂😂😂 @der_michi

@der_michi TESLA!!👍👍👍👍

Offen gestanden bin ich wirklich baff über die Reaktionen einiger (Bundes-)Politiker. Es war nicht der Strandkorb, der für blankes Entsetzen sorgte, sondern um die eigenwillige und zugleich unnachahmliche Art der Eigeninterpretation eines Volksvertreters des Herrn Amthor. Das jedoch einige Bundespolitiker der ernsthaften Auffassung sind, dass der Strandkorb das Problem wäre, offenbart, dass die Schere zwischen Bundespolitik und der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung weiter auseinander klafft, als ich es bisher vermutet habe. Das lässt tief blicken… sehr tief. #Amthor #Strandkorb

Was der ADAC ausgerechnet hat. Schön anschaulich.

Our first Accordion Supercharger Our goal is to pre-assemble all Superchargers in a factory. If we can't install Superchargers behind a curb, we now have a pre-assembled solution for Superchargers between parking spaces. 16 stalls per truck shipment, 20% cheaper to install, instant commissioning, highest quality.

Wer sich gerade an der Zapfsäule über die horrenden Preise ärgert, sei erinnert: Die Ölkonzerne zocken uns JEDEN TAG €3,2 Millionen zusätzlich als Krisenprofite ab. Und die Merz-Regierung tut genau NICHTS dagegen. Übergewinnsteuer JETZT!

E-Autos mit künstlichem Motorenlärm sollen verboten werden to.welt.de/rpGViPz

Ein großes Dankeschön an alle, die an der Demo gegen den Ladewucher an den Ladestationen deutschlandweit teilgenommen haben. 👏🏻⚡️🔋📉 youtube.com/watch?v=k6qHYgqq… @der_michi