Was das Paul-Ehrlich-Institut wusste und gleichwohl die Öffentlichkeit etwas Anderes zu hören bekam Die freigegebenen Krisenstabsprotokolle der Jahre 2020 bis 2022 zeigen eine Kluft zwischen interner Kenntnis des PEI als Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des BMG und der öffentlichen Darstellung der Bundesregierung und des damaligen Bundesministers der Gesundheit. Die damalige und heutige Koalition zeigen damit ein fundamental gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit, indem sie teilweise das Gegenteil der eigenen Kenntnis der Öffentlichkeit mitteilten. Just jene sind es aber die Desinformation bekämpfen wollen, also die Abweichung von ihren unwahren staatlichen Narrativen, um ungeschoren selbst Desinformation gegenüber der Bevölkerung fortgesetzt verbreiten zu dürfen, da sie darüber befinden wollen, was Desinformation ist und was nicht. Hätte irgendjemand das verbreitet, was das PEI wusste, wäre eine öffentliche Diffamierungskampagne gestartet worden, der X-Account wäre gesperrt worden und morgens hätte es sicher Besuch von Polizisten in schwarzer Montur gegeben. Im Einzelnen: Bis zum Frühjahr dieses Jahres waren die Krisenprotokolle des PEI als Verschlusssache eingestuft. Seit dem 12. Oktober liegen die Krisenstabsunterlagen des Paul-Ehrlich-Instituts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vor, und jeder kann sie einsehen. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hat alle 243 Seiten ausgewertet und Satz für Satz mit dem verglichen, was Bundesregierung und Hersteller zur selben Zeit verkündeten. Der Befund ist ernüchternd. Intern wurden Zweifel, Datenlücken und politischer Termindruck festgehalten. Nach außen sprach man von Sicherheit, Sorgfalt und Gewissheit. „Sicherheit vor Schnelligkeit“ lautete das Versprechen des Jahres 2020. Noch im Dezember versicherte Gesundheitsminister Jens Spahn dem Bundestag, man habe sich „schon vor längerer Zeit“ gegen eine Notzulassung entschieden. Die Protokolle zeichnen ein anderes Bild. Schon im Mai 2020 sollte das Institut einen Weg „zur Einführung eines Impfstoffs in Deutschland noch vor der Zulassung“ erarbeiten, während Jens Spahn bereits im Mai 2020 die MedBVSV erließ, um als Geschenk für die Impfhersteller sämtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Ausdrücklich erwogen wurde, die Verantwortung für ein „wenig geprüftes Arzneimittel“ direkt beim Ministerium anzusiedeln. Im November 2020 richtete sich der politische Wunschtermin für die Zulassung nach dem amerikanischen Kalender, denn es sei „schwer vermittelbar“, wenn ein deutscher Impfstoff zuerst US-Bürgern zugutekomme. Im Krisenstab warnte man, bis dahin sei „keine gründliche Nutzen-Risiko-Analyse“ möglich. Noch im Januar 2021 stand die Beschleunigung weiterer Zulassungen „auch ohne umfassende Daten“ auf der Tagesordnung. Besonders schwer wiegt eine Anmerkung aus dem Januar 2021. Für die ersten Geimpften des Landes, die Hochbetagten in den Pflegeheimen, gab es nach den Unterlagen „keine (Pflegeheimbewohner) oder doch sehr wenige Daten aus klinischen Prüfungen“. Öffentlich hieß es, man schütze mit einem sicheren Impfstoff „die Verwundbarsten zuerst“. Dieses Muster kehrt wieder. Im November 2021 hielt das Institut fest, dass die Zulassungsstudien für Auffrischimpfungen vor Ablauf von sechs Monaten keine Sicherheits- und Immunogenitätsdaten enthielten. Wenige Tage später wurde die Ärzteschaft ermutigt, genau so früh zu impfen. Für Kinder zwischen fünf und elf Jahren blieb das Risiko einer Herzmuskelentzündung intern „eine Unbekannte“. Minister Karl Lauterbach erklärte Nebenwirkungen dagegen für „extrem rar“. Intern war ein Risikosignal für junge Männer bestätigt, als derselbe Minister die Impfungen „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ nannte. Im Sommer 2022 versprach er, die angepassten Impfstoffe „werden dann auch vor Infektionen schützen“. Wenige Wochen zuvor hatte das Institut deren Zusatznutzen als möglicherweise „marginal“ eingeschätzt. Auch die Hersteller erscheinen in neuem Licht. Bei AstraZeneca blieb es öffentlich bis Dezember 2020 bei einem einzelnen Ereignis. Den Behörden lagen im Oktober bereits drei Fälle einer seltenen Rückenmarksentzündung und eine offenbar versäumte Meldefrist vor; einer dieser Fälle trat, wie sich später zeigte, in der Kontrollgruppe auf. Das gefeierte 90-Prozent-Ergebnis beruhte auf einer halben Dosis, die nach den Unterlagen „irrtümlicherweise“ verabreicht worden war. Die Pressemitteilung des Herstellers erwähnte das nicht. Beim Impfstoff von BioNTech hielt das Institut die RNA-Integrität für „suboptimal“, und die Prüfmethoden waren noch nicht etabliert. Später bewertete der zuständige Berichterstatter der Europäischen Arzneimittel-Agentur Daten des Unternehmens als „nicht-interpretierbar“. Das Paul-Ehrlich-Institut betont, die Unterlagen gäben einen offenen wissenschaftlichen Diskurs wieder und seien nicht als offizielle Position zu verstehen. Genau darin liegt der Kern des Befundes. Die Zweifel standen im Raum, doch die Öffentlichkeit erreichten sie nicht. Mein Fazit: Die Protokolle belegen nicht, dass Behörden ohne Bedenken gehandelt hätten. Sie belegen, dass die Bedenken bekannt waren und in der öffentlichen Kommunikation keinen Platz fanden. Das Weglassen wesentlicher Informationen, die eine informierte Entscheidung über die Impfung ermöglicht hätte, fehlten daher. Die Verabreichung eines Gentechnikprodukts, das als "Impfung" vermarktet wurde stellt sich angesichts dieser gravierenden Informationsdefizite für jeden Impfling als wesentlich dar, weil in keinem einzigen Fall eine vollständige und zutreffende Information zu dem Produkt erteilt wurde. Wer den Bürgerinnen und Bürgern eine Impfentscheidung abverlangt, schuldet ihnen den vollständigen Stand des Wissens und nicht dessen Werbefassung im Rosamunde Pilcher - Format unter Weglassung von allem Wesentlichen. Für die Aufarbeitung im Bundestag wie für die Verfahren Geschädigter haben diese Unterlagen erhebliches Gewicht. Nur eine kleine erneute Punkteauflistung: Erhebliche Abweichungen 1. Notfallweg trotz öffentlichem Dementi. Ab Mai 2020 sollte das PEI einen Weg „zur Einführung eines Impfstoffs in Deutschland noch vor der Zulassung“ erarbeiten. Erwogen wurde, die Verantwortung für ein „wenig geprüftes Arzneimittel“ beim BMG anzusiedeln (PDF-S. 4–5). 2. Noch am 04.01.2021 standen ein nationales Inverkehrbringen von AstraZeneca nach MedBVSV und Zulassungen „auch ohne umfassende Daten“ auf der Tagesordnung (S. 143). Spahn erklärte dagegen am 16.12.2020 im Bundestag, man habe sich „schon vor längerer Zeit“ gegen eine Notzulassung entschieden. 3. Ein Zieltermin nach dem US-Kalender. Am 23.11.2020 hält das Protokoll einen politischen Wunschtermin fest, den 10.12.2020. Begründung war, es sei „schwer vermittelbar“, wenn US-Bürger zuerst geimpft würden. Im Krisenstab wurde gewarnt, bis dahin sei „keine gründliche Risiken-Nutzen-Analyse“ möglich (S. 130, 133). Öffentlich hieß es, es gehe nicht darum, „irgendwie erster zu sein“. 4. Hochbetagte ohne Datengrundlage. Für die zuerst geimpften Hochbetagten lagen nach den Unterlagen „keine (Pflegeheimbewohner) oder doch sehr wenige Daten aus klinischen Prüfungen“ vor (S. 144). Öffentlich hieß es, man schütze „die Verwundbarsten zuerst“, und zwar mit einem sicheren Impfstoff. 5. Booster ohne Datenbasis. Am 15.11.2021 hielt das PEI auf eine Frage des BMG fest, dass die Zulassungsstudien für Abstände unter sechs Monaten keine Sicherheits- und Immunogenitätsdaten enthielten (S. 169). Wenige Tage später wurde die Ärzteschaft ermutigt, „auch vor Ablauf der sechs Monate“ zu impfen. 6. Kinderimpfung und das Unbekannte. Für 5- bis 11-Jährige fehlten intern Daten zum Erkrankungsrisiko, und das Myokarditisrisiko blieb „eine Unbekannte“ (S. 167). Minister Lauterbach erklärte öffentlich, „Nebenwirkungen sind extrem rar“. 7. Risikosignal und „nebenwirkungsfrei“. Intern war ein Signal für Myo- und Perikarditis bei jungen Männern bestätigt, in Israel mit 1 zu 7.500 beziffert (S. 169). Im Februar 2022 nannte Lauterbach die Impfungen „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“. 8. Das Versprechen zu Omikron. Am 10.06.2022 hielt das PEI die Schutzerhöhung durch angepasste Impfstoffe für möglicherweise „marginal“. Den Nutzen einer Umstellung auf BA.5 hielt es für „nicht klar“ (S. 238). Am 07.07.2022 versprach Lauterbach im Bundestag, die angepassten Impfstoffe „werden dann auch vor Infektionen schützen“. 9. AstraZeneca und die Myelitis-Fälle. Im Oktober 2020 waren intern drei Fälle transverser Myelitis bekannt, dazu eine offenbar versäumte 15-Tage-Meldefrist (S. 110). Öffentlich blieb es bis Dezember 2020 bei einem „einzelnen Ereignis“; das PEI sprach von einem „Standardverfahren“. 10. AstraZeneca und die halbe Dosis. Intern war am 23.11.2020 bekannt, dass die halbe Dosis „irrtümlicherweise“ verabreicht worden war (S. 131). Die Pressemitteilung des Herstellers stellte das 90-Prozent-Ergebnis als reguläres Dosierungsschema dar. 11. RNA-Integrität bei Comirnaty. Intern hieß sie „suboptimal“; die Prüfmethoden seien „weder in DE noch in BE etabliert“, die Validierung „kann nachgezogen werden“ (S. 131, 134). Öffentlich sprach Cichutek von einem „nach den üblichen Regeln entwickelten und geprüften Impfstoff“. 12. Booster für Jugendliche. Der EMA-Berichterstatter hielt die Daten von BioNTech für „nicht-interpretierbar“. Das PEI hielt die Übertragung der Daten auf Jugendliche bei Comirnaty für „nicht akzeptabel“; das Vorgehen „entspringt der Pandemielage“ (S. 203–204). Öffentlich meldete die EMA keine neuen Sicherheitsbedenken. 13. Sinusvenenthrombosen. Intern waren sie ab dem 12.03.2021 Krisenthema gemeinsam mit dem BMG, öffentlich erst ab dem 15.03.2021. Die statistisch deutliche Häufung (SMR 8,06) wurde als „reine Vorsichtsmaßnahme“ dargestellt. 14. Janssen-Charge XD955. Die belgische Behörde sah nicht beherrschte Kontaminationsprobleme mit Risiko für die öffentliche Gesundheit (S. 213). Öffentlich hieß es, es gebe keinen konkreten Qualitätsdefekt. Die Begründung des Rückrufs über die Langzeitstabilität wurde intern als Hilfsbegründung entwickelt (S. 225). 15. Janssen und die Selbstverpflichtung. Am 20.08.2020 fragte Janssen nach „pre-approval access/emergency use“ (S. 98). Am 08.09.2020 sagte Johnson & Johnson öffentlich zu, Zulassung oder Notfallgenehmigung erst nach einem Phase-3-Nachweis zu beantragen. etc. Die Kanzlei regt an, dass die Enquete-Kommission die entsprechenden Akten des Bundesgesundheitsministeriums beizieht, vor allem zu den Vorgängen vom November 2020 und vom November 2021. Erst diese Akten werden zeigen, welche der intern festgehaltenen Erkenntnisse die politische Leitung tatsächlich erreicht haben, um den Grad der bewussten Irreführung der Bevölkerung durch das Bundesministerium der Gesundheit zu determinieren.

Nach den über Jahre andauernden Abweisungen von sog. zivilrechtlichen Impfschadensklagen, bei denen es keine Rolle spielte, was geimpft wurde und welche gesundheitlichen Schäden bei unseren Mandanten entstanden waren, weil immer alles mit einem fiktiv anzunehmenden Nutzen - Risiko - Verhältnis erschlagen wurde, drehen nun immer mehr Landgerichte nach der Rechtsprechung des BGH und schon teilweise ihrer Oberlandesgerichte bei. So erließen nun die Landgerichte Ravensburg, Aurich, Kassel und und nun auch Landau in der Pfalz ein Teilurteil. Das letztgenannte Teilurteil betraf AstraZeneca. Teilurteile gibt es auch vom OLG Bamberg, vom OLG Dresden und vom OLG Celle und sogar vom OLG Koblenz. Zu den Inhalten der Auskunft ist gleichwohl bis heute zu AstraZeneca nichts bekannt geworden.