Frederick Broßart

Mein Antrag liegt vor. Jetzt geht es um die Debatte über die Zukunft des BSW. Mit „Der Magdeburger Weg ist die Zukunft – Für ein BSW ohne Brandmauern“ möchte ich die strategische Ausrichtung unserer Partei auf dem Bundesparteitag zur Diskussion stellen. Den vollständigen Antrag findet ihr in den Bildern. Für die Einreichung sammle ich noch Unterstützungsunterschriften von BSW-Mitgliedern. Für Fragen zum Inhalt und zur Unterzeichnung erreicht ihr mich direkt unter: [email protected] Der Magdeburger Weg verlangt, für die eigenen Inhalte einzustehen und Wahlversprechen konsequent in parlamentarisches Handeln umzusetzen. Dazu gehören Gespräche mit allen gewählten Fraktionen, klare inhaltliche Maßstäbe und die Entschlossenheit, die Eigenständigkeit des BSW zu behaupten. Jede Zusammenarbeit muss sich daran messen lassen, ob sie konkrete Veränderungen im Sinne des eigenen Programms ermöglicht. #MagdeburgerWeg #BSW #Bundesparteitag #Strategiedebatte

Neuer Mann, alte Unfreiheit. Und dafür sollen wir jetzt klatschen? Netanjahu könnte gehen. Doch sein Herausforderer Eisenkot verweigert den Palästinensern ebenfalls einen unabhängigen Staat, unterstützt grundsätzlich Siedlungen und hält sich weitere Militäreinsätze in Gaza offen. Die Botschaft an die Palästinenser bleibt: Wir bestimmen, ihr habt euch zu fügen. Wir kontrollieren, ihr müsst damit leben. Eure Freiheit? Passt gerade nicht ins politische Programm! Ja, Eisenkot will gegen gewalttätige Siedler vorgehen. Das wäre wichtig. Aber seit wann verdient ein Politiker Beifall dafür, dass er Gewalt gegen Menschen verfolgen lassen will? Das ist seine verdammte Pflicht! Die Menschen in Gaza brauchen keinen neuen Namen auf den Befehlen. Sie brauchen ein Ende des Leids, Versorgung, Wiederaufbau und eine Zukunft in Freiheit. Die Menschen im Westjordanland brauchen Schutz vor Vertreibung und Landraub. Und Berlin? Darf jetzt bloß nicht so tun, als hätte sich mit Netanjahus Abgang alles erledigt. Schluss mit Waffenlieferungen und diplomatischer Rückendeckung für diese Politik! Menschenrechte sind kein Wunschkonzert für Verbündete. Wer Freiheit predigt und Besatzung deckt, betreibt Doppelmoral. Ein Machtwechsel ist noch kein Frieden. Auch mit neuem Gesicht bleibt Unrecht Unrecht. #Gaza #Westjordanland #Frieden #BSW

Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen in #krakau Das war Terrorismus.

Was wird aus „Fiev Dörpen“? Viele Bürgerinnen und Bürger haben Zeit und Ideen in die Zukunft unserer Dörfer investiert. Auch ich habe mich daran beteiligt. Doch die Vorstellung des aktuellen Sachstands im Ausschuss wurde mehrfach verschoben. Mit meiner Anfrage möchte ich Klarheit schaffen: Was wurde umgesetzt, was ist geplant und wann geht es weiter? Bürgerbeteiligung braucht verlässliche Informationen und sichtbare Ergebnisse. #Emden #FievDörpen #Dorfentwicklung #BSW

Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert. Die Pflegeversicherung bekommt einen Schuldschein. Und anschließend sollen Pflegebedürftige und Beitragszahler die Rechnung bezahlen. Was für eine politische Bankrotterklärung! Zu den bereits vorgesehenen 3,2 Milliarden Euro Darlehen kommen bis zu 700 Millionen Euro hinzu. Geld, das zurückgezahlt werden muss. So wird die Finanzkrise vertagt statt gelöst. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Einschnitte: Der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 soll wegfallen, die vorgesehene Leistungserhöhung 2028 ausgesetzt und der Zugang zu Pflegegraden erschwert werden. Wer Angehörige pflegt, hält dieses Land mit am Laufen. Diese Menschen brauchen Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen. Pflegebedürftigkeit ist kein persönliches Versagen und menschenwürdige Versorgung kein Luxus! Ich stehe mit dem BSW für eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören aus Steuern finanziert. Schluss mit dem Aufrüstungswahnsinn und dem Sozialabbau! Wir brauchen Geld für Pflege, Gesundheit und soziale Sicherheit. Unser Land braucht eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit! #BSW #Pflege #SozialeGerechtigkeit #Menschenwürde

Für mich stehen das Volk und das BSW im Vordergrund. Wer meint Meinungsfreiheit nicht auszuhalten zu können, ist eingeladen mich zu entfolgen! #BSW #Meinungsfreiheit

BSW Sachsen👏: „Keine Brandmauern, offene Diskussionen und kein politisches Weiter-so – diesen Anspruch wollen wir auch selbst leben! Mit Constantin Schreiber haben wir bewusst einen erfahrenen Journalisten und eine Persönlichkeit außerhalb des Parteibetriebs für die Bundesversammlung nominiert. Als ehemaliger Tagesschau-Sprecher, Nahost-Korrespondent und Autor hat er gesellschaftliche Entwicklungen kritisch begleitet und kontroverse Debatten angestoßen. Auch seine Kritik an der zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Denn wir wollen keine Bundesversammlung, in der ausschließlich Berufspolitiker unter sich bleiben. Unterschiedliche Auffassungen dürfen kein Hindernis für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs sein. Gleichzeitig stellen wir unmissverständlich klar: Die Nominierung bedeutet keine politische Übereinstimmung! Insbesondere Schreibers pro-israelische und pro-transatlantische Positionen unterscheiden sich erheblich von unseren. Wir machen uns diese ausdrücklich nicht zu eigen. Unsere Haltung zu Gaza, unsere politischen Grundwerte und unsere Programmatik bleiben davon unberührt. Wer einen offenen Dialog ohne Brandmauern fordert, muss auch bereit sein, ihn mit Menschen zu führen, deren Ansichten er nicht teilt. Genau daran wollen wir uns messen lassen – ohne unsere eigenen Überzeugungen aufzugeben.“ #BSW #Meinungsfreiheit #keineBrandmauer

74 FRAGEN ZUR CORONA-ZEIT: AUFARBEITUNG AUCH IN EMDEN! Die Corona-Zeit liegt hinter uns. Doch viele Fragen sind bis heute unbeantwortet. 2G, 3G, die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen, Einschränkungen von Grundrechten und die erheblichen Belastungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Beschäftigte haben unsere Gesellschaft nicht nur nachhaltig geprägt, sondern auch tief gespalten. Freundschaften zerbrachen, Familien gerieten in Konflikte und Menschen wurden aufgrund ihres Impfstatus gesellschaftlich ausgegrenzt. Diese Erfahrungen dürfen nicht einfach in Vergessenheit geraten. Deshalb habe ich als Ratsmitglied der Stadt Emden eine umfassende Anfrage mit 74 Fragen zur Corona-Aufarbeitung eingereicht. Dabei geht es unter anderem darum, wie die Maßnahmen in Emden umgesetzt wurden, welche Entscheidungen vor Ort getroffen wurden, ob es innerhalb der Verwaltung Bedenken gab und welche Auswirkungen die Einschränkungen auf die Menschen hatten. Mir geht es nicht um pauschale Schuldzuweisungen, sondern um Transparenz, eine sachliche Aufarbeitung und darum, aus den damaligen Erfahrungen zu lernen. Wer gesellschaftliche Gräben überwinden möchte, darf die Ursachen dieser Spaltung nicht verschweigen. Eine offene und ehrliche Aufarbeitung kann helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Antworten der Stadtverwaltung werden wir aufmerksam auswerten und die Ergebnisse mit der Öffentlichkeit teilen. #BSWOstfriesland #Emden #CoronaAufarbeitung #Transparenz

Hat hier jemand aus dem BSW noch irgendwelche persönlichen Stellungnahmen, die er oder sie veröffentlichen will? Linke 2.0 lässt grüßen.