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Nur mal so hier

Berlin
Joined October 2021
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#Demokratie ist immer etwas besonderes auf dieser Welt & in unserer Form in der Minderheit. Und trotzdem sind es demokratische Wahlen in den #USA. Das zu akzeptieren und damit demokratisch umzugehen ist auch Pflicht von Demokraten. Nur so kann diese verteidigt werden. #USWahl
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Die Berliner Polizei braucht unseren Rückhalt & nicht Extreme, die ihr in den Rücken fallen. Die Linkspartei ist ein Sicherheitsrisiko. Eine Schande, dass Grüne & SPD dieser Partei das Rote Rathaus übergeben wollen! focus.de/politik/deutschland…
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Ich hätte mir eine gemeinsame Bewerbung von Berlin und Brandenburg für die Expo 2035 für unsere Hauptstadtregion gewünscht. Für mich ist weiterhin klar: Eine Weltausstellung ist eine riesige Chance für unsere Stadt, für neue Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze. Jetzt kommt es darauf an, einen geeigneten Standort in Berlin zu finden und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen. Berlin kann Expo. Und Berlin sollte diese Chance nutzen.
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Diese Leute sind wegen angeblich zu viel Hass und Hetze auf X zu BlueSky gegangen… 🤡
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Elif Eralp und @dielinkeberlin sind ein massives Sicherheitsrisiko. Wer unsere Polizei so verabscheut, würde im Roten Rathaus Wege finden, diese nachhaltig zu schwächen. Deshalb nichtumjedenpreis.berlin
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NGOs, die in Deutschland aus Steuermitteln gefördert werden: • Amadeu Antonio Stiftung • Correctiv • Neue deutsche Medienmacher*innen • BUND • HateAid • Campact • Omas gegen Rechts • Deutsche Umwelthilfe • Pro Asyl • Attac • Foodwatch • Peta • Agora Energiewende • CLAIM • Sea-Watch • Netzwerk Recherche • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Eine NGO, der soeben von BFM Klingbeil die staatliche Förderung gestrichen wurde: Die von Kristina Schroeder mitgegründete liberal-konservative Denkfabrik "Republik21" (R21 e.V.). Lea-Sophie Müller, die Ehefrau von Lars Klingbeil, arbeitet als Geschäftsführerin der NGO "Initiative D21", die weiterhin gefördert wird. Ich habe #551Fragen.
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Diese Berliner Linke darf nicht regieren!
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Wer denkt, dass unser Wohlstand stark abgenommen hat und es bald wieder aufwärts gehen muss, sollte sich auf folgendes Szenario zur nächsten Bundestagswahl einstellen: > SPD: Manuel Schwesig > Grüne: Robert Habeck > Linke: Gregor Gysi Die Deutschen würden diese Kandidaten wählen. Mehrheitlich. Es kann alles noch viel schlechter werden.
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Lieber Herr Klingbeil, Sie sagen: „Dieser Haushalt ist ein Kraftakt.“ Da haben Sie vollkommen recht. Nur offenbar verstehen wir unter „Kraftakt“ zwei verschiedene Dinge. Für Sie ist es ein Kraftakt, 560,9 Milliarden Euro auszugeben. Für den Bürger besteht der Kraftakt darin, morgens aufzustehen, zur Arbeit zu fahren und genügend Geld zu erwirtschaften, damit Sie 560,9 Milliarden Euro ausgeben können. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und wenn es dann darum geht, den Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten, erklären Sie: „Wir brauchen eine solide und seriöse Gegenfinanzierung.“ Herrlich. Dieser Satz gefällt mir. Den sollten wir uns einrahmen. Denn offenbar gilt in Deutschland: Neue Ausgabe: „Das ist notwendig.“ Neue Schulden: „Das ist eine Investition in unsere Zukunft.“ Sondervermögen: „Das stärkt unser Land.“ Entlastung des Bürgers: „Moment mal! Wie soll das denn gegenfinanziert werden?!“ Plötzlich wird im Finanzministerium gerechnet. Plötzlich wird jeder Euro dreimal umgedreht. Plötzlich erscheint Lars Klingbeil persönlich mit grünem Augenschirm, Rechenschieber und Bleistift hinterm Ohr: „Meine Damen und Herren, wir müssen seriös wirtschaften.“ Ach. Jetzt. Interessant. Der Haushalt 2027 sieht fast 123 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt vor. Aber bei einer Stromsteuersenkung entdecken wir plötzlich die schwäbische Hausfrau in uns. „Also fünf Milliarden? Nein, nein, Kinder. Das können wir uns wirklich nicht leisten.“ Herr Klingbeil, wissen Sie, was ein Kraftakt ist? Ihren Haushalt zu finanzieren. Deutschland hatte 2025 für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener einen OECD-Steuerkeil von 49,3 Prozent der gesamten Arbeitskosten. Fast die Hälfte. Nicht alles davon ist Einkommensteuer, natürlich nicht. Da sind Sozialbeiträge dabei.Auch Arbeitgeberbeiträge. Aber irgendwann ist es demjenigen, der die ganze Veranstaltung erwirtschaften muss, herzlich egal, aus welcher Tasche das Geld genau herausgezogen wird. Und dann erzählen Politiker regelmäßig: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Sehr gern. Fangen Sie an. Da würde es sich im wahrsten Sinne des Worte an "zwei Stellen" lohnen. Also am Bundeshaushalt und dann schauen Sie mal in den Spiegel. Nicht noch ein Loch in den Gürtel des Steuerzahlers stanzen. Denn dort ist inzwischen kaum noch Leder übrig. Und bevor Sie wieder erklären, es gebe nirgendwo Sparmöglichkeiten: Natürlich gibt es politische Entscheidungen. Deutschland kam 2025 auf rund 26 Milliarden Euro öffentliche Entwicklungsleistungen nach OECD-Definition. Man kann jede einzelne Ausgabe davon begründen. Man kann jeden Fördertopf begründen. Man kann Klimaprogramme begründen. Man kann Sozialprogramme begründen. Man kann migrationsbezogene Ausgaben begründen. Man kann Subventionen begründen. Man kann Ministerien begründen. Man kann Beauftragte begründen. Man kann Projekte begründen. Man kann vermutlich sogar die Stelle des stellvertretenden Beauftragten für die Koordination der Beauftragten begründen. Das ist genau das Problem. Wenn jede Ausgabe einzeln unverzichtbar ist, wird der Staat als Ganzes irgendwann unbezahlbar. Sparen bedeutet nämlich nicht: „Wir suchen irgendwo Geld, das niemand braucht.“ Das findet man in einem Staatshaushalt fast nie. Sparen bedeutet: Prioritäten setzen. Etwas nicht machen. Etwas kleiner machen. Etwas später machen. Eine Förderung streichen. Eine Aufgabe beenden. Eine Behörde verkleinern. Und manchmal einem Minister sagen: „Nein.“ Das ist Sparen. Nicht dem Bürger zu erklären, seine Entlastung könne man sich leider nicht leisten, während der Gesamthaushalt Jahr für Jahr größer wird. Deshalb, Herr Klingbeil: Wenn Sie das nächste Mal von einem „Kraftakt“ sprechen, denken Sie einmal an die Menschen, die morgens um sechs aufstehen. An den Handwerker. Den Unternehmer. Die Krankenschwester. Den Ingenieur. Den Verkäufer. Den Selbstständigen. Diejenigen, die nicht einfach sagen können: „Uns fehlen fünf Milliarden.“ und anschließend neue Kredite aufnehmen. Die müssen tatsächlich rechnen. Und genau deshalb hätte ich einen kleinen Vorschlag für Ihren nächsten Haushalt: Nicht der Bürger schnallt den Gürtel noch enger. Sie schnallen ihn dem Staat enger. Und wenn Sie wissen möchten, wie das geht: Ausgaben kleiner als vorher. Das ist dieses völlig verrückte finanzpolitische Experiment, das man früher einmal „Sparen“ genannt hat. Im Übrigen, Herr Klingbeil: Wenn Sie die Stromsteuersenkung dadurch „gegenfinanzieren“, dass Sie dem Bürger das Geld anschließend über eine andere Steuer oder Abgabe wieder abnehmen, dann können wir uns die ganze Übung sparen. Ob ich Ihnen 100 Euro über die Stromrechnung gebe oder 100 Euro über eine andere Steuer, ist meinem Konto ziemlich egal. Das ist keine Entlastung. Das ist Umbuchung.
"Dieser Haushalt ist ein Kraftakt. Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer. Aber wir brauchen eine solide und seriöse Gegenfinanzierung. Mir ist wichtig, dass wir nicht in finanzpolitische Experimente gehen." – Finanzminister Lars Klingbeil
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SED, Grüne und SPD haben ein klares Statement abgegeben: Sie stehen auf der Seite des militanten Islamismus und wollen die in mehreren islamischen Ländern verbotene Muslimbruderschaft weiterhin tolerieren. Vielleicht sollten sich so manche Parteimitglieder überlegen, wie lange sie diesen Kurs noch mittragen wollen. Oder hängt man am finanziellen Tropf von Qatar?
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Cindy Holmberg von der Partei Die Grünen hat ein Tanzvideo auf Instagram veröffentlicht und dazu geschrieben: „Ich, wenn ein schwarzer Demokrat den Senatssitz in Mississippi gewinnt.“ Liebe Cindy, der Abgeordnete hat einen Namen. Er heißt Scott Colom. Ich finde es schon bemerkenswert, dass du es für wichtig hältst, die Hautfarbe des Mannes hervorzuheben. Übrigens, auch Byron Donalds hat in Florida eine bedeutende Wahl gewonnen. Er ist ebenfalls ein schwarzer Amerikaner, allerdings Republikaner. Er wird der erste schwarze Gouverneur Floridas und der erste gewählte schwarze republikanische Gouverneur der Vereinigten Staaten sein. Warum ist seine Wahl eigentlich kein Anlass für deinen Freudentanz? Die ersten schwarzen Abgeordneten im amerikanischen Kongress gehörten ausnahmslos der Republikanischen Partei an. Dazu gehören: Hiram Rhodes Revels, der 1870 als erster schwarzer Amerikaner in den US-Senat einzog. Joseph Rainey, der 1870 als erster schwarzer Abgeordneter in das Repräsentantenhaus einzog. Blanche Bruce, der 1875 als zweiter schwarzer Senator aus Mississippi in den Senat gewählt wurde. Jefferson Long, der 1871 als erster schwarzer Abgeordneter im Repräsentantenhaus sprach. Sie waren alle Republikaner. Die Partei Abraham Lincolns war die Partei, die gegen die Sklaverei kämpfte und während der Reconstruction entscheidend für die politischen Rechte der befreiten schwarzen Amerikaner eintrat. Die Demokraten hingegen waren historisch eng mit der Sklaverei, der Rassentrennung und dem System der Jim-Crow-Gesetze verbunden. Gerade die Südstaaten-Demokraten kämpften gegen die Gleichberechtigung schwarzer Amerikaner. Sie waren maßgeblich an der Aufrechterhaltung der Rassentrennung beteiligt. Auch der Ku-Klux-Klan entstand in diesem politischen und gesellschaftlichen Milieu der Demokraten. Es dauerte bis 1992, bis mit Carol Moseley Braun erstmals eine schwarze Person als Demokratin in den US-Senat gewählt wurde. Sie trat ihr Amt 1993 an. Die Republikaner hatten da bereits mehr als ein Jahrhundert zuvor schwarze Senatoren gestellt. Und bevor nun wieder behauptet wird, es habe einen ideologischen Wechsel zwischen Demokraten und Republikanern gegeben, den sogenannten „Party Switch“: Diese Behauptung ist historisch falsch und eine politische Legende, die vor allem dazu dient, die historische Verantwortung der Demokraten für Rassismus nachträglich umzudeuten und den Republikanern zuzuschieben. Die Republikanische Partei ist nicht irgendwann über Nacht zu einer anderen Partei geworden, und die Demokraten haben nicht einfach die historische Identität der Republikaner übernommen. Die Geschichte beider Parteien lässt sich nicht durch eine nachträglich erfundene Umkehrung ihrer Rollen bereinigen. Die ersten Bürgerrechtsgesetze auf Bundesebene wurden von Republikanern formuliert: Der Civil Rights Act von 1875 durch Senator Charles Sumner und den Abgeordneten Benjamin Franklin Butler, unterzeichnet von Präsident Ulysses S. Grant. Der Civil Rights Act von 1957, unterzeichnet von Präsident Dwight D. Eisenhower, stärkte die Wahlrechte der Afroamerikaner.  Der Civil Rights Act von 1964 wurde zwar vom Demokraten John F. Kennedy initiiert und von Lyndon B. Johnson unterzeichnet, doch die Abstimmung zeigte erneut das parteipolitische Gefälle: Im Senat stimmten 81,1 Prozent der Republikaner für das Gesetz, aber nur 68,7 Prozent der Demokraten; im Kongress waren es 76,4 Prozent zu 60,5 Prozent. Historisch betrachtet stieß die Gesetzgebung also weiterhin auf größeren Widerstand innerhalb der Demokraten. Liebe Cindy, Vielleicht hättest du in der Schule mehr in Geschichte aufpassen sollen oder hast du nur Tanzen und Klatschen belegt?
dieses milieu verkörpert alles was an der Bonner Republik provinziell peinlich und anmaßend zugleich ist
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Das ist die ausdrückliche Ankündigung die Polizei zu schwächen und dem Mob die Straße zu überlassen. Ich bin fassungslos. Wie kann man sich nur erwägen mit einer solchen Person zu regieren?
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Eralp nannte Polizei „massives Sicherheitsrisiko“ – und forderte ihre „Demilitarisierung“ to.welt.de/btfLSH0
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Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern. Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei. Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen?
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Janine Wissler bekommt die Ansage ihres Lebens! Nach dieser Sendung muss klar sein: Die Linke ist komplett verrückt geworden und verbündet sich mit Terror Unterstützern. Janine Wissler will es nicht wahrhaben, redet das Problem offenbar klein und sieht keine Verantwortung. Erschreckend! Ein extrem starker Klartext-Auftritt von Güner Balcı, der Integrationsbeauftragten von Berlin-Neukölln. Das ist nur ein Ausschnitt - bitte seht euch die vollständige Sendung unbedingt an. Link in den Kommentaren.👇
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An keinem einzigen Tag. 🙈 Es ist so traurig.
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden. Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!!
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Deutschland ist, wenn der Finanzbeamte dein häusliches Arbeitszimmer zentimetergenau überprüft und vom BKA überwachte IS-Terroristen selbst in der U-Haft im Libanon noch jeden Monat pünktlich deutsches Steuergeld überwiesen bekommen.
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witzig, dass so eine null weiterhin das restansehen der spd ruinieren darf. ps: ohne tonspur das ganze ansehen😇
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Merkel stellt die Frage, die in der Tagesschau und ZDF heute - Konferenz fehlt Angela Merkel im Podcast-Studio, das Mikrofon vor sich, die Hände erklären mit. Ganz ruhig fragt sie, wie viel eigentlich über den Jemen gesprochen wird, wo Millionen Kinder hungern. Wie viel über den Sudan. Und wie viel über Israel. Sie nennt das „ein bisschen unverhältnismäßig“. Wer Merkel kennt, weiß, dass das bei ihr schon fast eine Ohrfeige ist. Schauen wir also auf die Zahlen. Im Jemen hat der Krieg nach einer Schätzung der Vereinten Nationen bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen das Leben gekostet. Etwa 150.000 starben durch Kämpfe und Luftangriffe. Die anderen starben an Hunger und Krankheiten, die meisten davon Kleinkinder. Im Sudan kämpfen seit April 2023 die Armee und die RSF-Miliz um die Macht. Die genaue Zahl der Toten kennt niemand. Die Bundeszentrale für politische Bildung spricht von Hunderttausenden. Allein beim Massaker in al-Faschir im Herbst 2025 wurden schätzungsweise Zehntausende Menschen getötet. Über elf Millionen sind auf der Flucht, fast 34 Millionen brauchen Hilfe. Die Welt schweigt dazu weitgehend. Es gibt keine Massendemos, keine Schals und keine Plakate. Mein Eindruck nach vielen Abenden vor dem Fernseher: In heute und Tagesschau bleiben diese Kriege meist eine kurze Meldung. Gaza hat dort dagegen einen Stammplatz. Dass die Hamas ihre Stellungen unter Kindergärten und Krankenhäusern gebaut hat, geht in vielen Beiträgen unter. Merkel sagt dazu etwas Unbequemes. Ein israelischer Premierminister muss seine Bürger schützen, genau wie wir das von jeder Bundesregierung verlangen. Wenn der Gegner unter Schulen und Kliniken sitzt, gibt es keine sauberen Lösungen. Ihr stärkster Satz kommt fast beiläufig. Aus Gaza habe man erstaunlich wenige Menschen gehört, die sich kritisch mit der Hamas auseinandersetzen. Diese Lücke müsste jede Redaktion beschäftigen. Das ZDF hat dem Sudan übrigens eine eigene Podcast-Folge gewidmet. Sinngemäß fragt sie, warum dieser Krieg keinen Platz in den Schlagzeilen findet. In Mainz kennt man das Problem also. Gelöst ist es nicht. Ein Kind, das in Darfur verhungert, zählt genauso viel wie ein Kind in Khan Yunis. Wer das ausspricht, muss sich heute oft rechtfertigen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein. Liebe Redaktionen in Hamburg und Mainz, fragt euch bitte ehrlich, woher diese Schieflage kommt. Erklären müsst ihr sie, nicht wir Zuschauer. @ZDFheute | @ZDF | @tagesschau | @tagesthemen | @heutejournal #Merkel #ÖRR #Tagesschau #Sudan #Jemen #Medienkritik
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Stromsteuerentlastung bringt für jeden Bürger 3 Euro im Monat. Lächerlich. Dafür ist kein Geld da. SPD will zur "Gegenfinanzierung" Einkünfte aus Kapitalvermögen stärker besteuern. Es sind Milliarden da für Entwicklungshilfe, Energiewende, Mobilitätswende, illegale Migranten, "Grundsicherung", "Demokratieförderung". Aber die 3 Euro "Entlastung" - die finden sich nicht. Bei REKORD-Steuereinnahmen. REKORD-Verschuldung.
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Der Anspruch der AfD muss es zweifelsfrei gewesen sein, nach Max Otte einen noch grösseren & bekloppteren prominenten Schwurbler als Bundespräsident-Kandidaten zu finden, und das ist nun wahrlich nicht so leicht. - aber es ist ihnen offensichtlich gelungen. Glückwunsch dazu. 😆
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