Maxim Kireev

Zur politischen Bedeutung von Oleschky für den kollektiven Armin Laschet (nicht persönlich gemeint und ohne große Hoffnung, dass jemand das im Detail gerade auf dieser Plattform und in dieser Länge lesen und verstehen will, aber ich habe mir echt Mühe gegeben). Ja, wir haben jetzt nicht nur mit einer unter Umständen enorm erfolgreichen und äußerst schwierigen humanitären Operation, sondern auch mit dem längsten lokalen Waffenstillstand seit 2022 zu tun. Zum ersten Mal seit 2022 ist zudem ein offizieller Vertreter der Ukraine in Russland gewesen. Noch mehr meinerseits: Ich kann kein gutes Wort über Akteure im Westen verlieren, die Blödsinn zu diesem Vorgang verbreiteten, während das ukrainische Team im Hintergrund es versuchte, Menschen davon zu überzeugen, dass sie jetzt zwingend ausreisen müssen und dass die Vereinbarungen tatsächlich eingehalten werden. Selbst wenn Russland letztlich groß getrickst hätte, was unter internationalem Hintergrund der US-Zwischenwahlen unwahrscheinlich war, wäre es übrigens trotzdem eines Versuchs wert gewesen, weil es sich vermutlich um die letzte Chance handelte, die langfristig de facto zum Tode verurteilte Menschen doch noch irgendwie zu retten. Das war's nun leider auch. Ich bezweifele leider stark, dass selbst dieser humanitäre Mechanismus in der Form in einem anderen internationalen Kontext als jetzt eingesetzt werden kann, das ist aber zum Glück zumindest nicht ausgeschlossen ist. Ich versuche's mal zu erklären, warum das neu klingt, aber eigentlich überhaupt nicht neu ist. Das liegt daran, dass über diesen Verhandlungsprozess, insbesondere zwischen der Ukraine und Russland selbst, zwar enorm viel geredet wird, aber völlig an die Details vorbei. Es gibt eine falsche Grundannahme, dass die technischen Verhandlungen Anfang dieses Jahres pausiert wurden, weil sie nicht erfolgreich waren. Eigentlich sind sie deswegen pausiert worden, weil sie eben erfolgreich waren. Russland hat ein seriöses Fachteam hingeschickt. Putins "Chefhistoriker" Medinskij war, denke ich, einmal da, das hat die Ukrainer aber nicht irritiert, weil es zumindest irgendeinen fernen Kontakt zur politischen Führung in Moskau bedeutete. Man hat sich grob darauf geeinigt, wie ein Waffenstillstand irgendwann in der Zukunft technisch umgesetzt und überwacht werden kann. Irgendwann gab es nichts mehr zu besprechen. Das ist einer von vielen Beweisen in diesen Jahren, dass, wenn es um konkrete technischen Fragen und Aufgaben geht, die Ukrainer und die Russen kein sonderliches Problem haben, zur Einigung zu kommen (und auch keine großartige Vermittlung brauchen). Die wichtigsten Beispiele sind natürlich zahlreiche Gefagengenaustausche und Kinderrückführungen, die zwar in Wirklichkeit ein enorm schwieriger Prozess darstellen, jedoch mitten im Verlauf eines solch großen Krieges recht einzigartig sind. Im Klartext zum aktuellen Fall: Die längere Waffenruhe an dem relevanten Frontabschnitt war nur deswegen möglich, weil an diesem Abschnitt keine größeren Operationen in beide Richtungen vorstellbar sind. Darüber hinaus: Bei jeder Waffenruhe wird jede Seite behaupten, die andere möchte sie militärisch ausnutzen, und das stimmt meistens jenseits des konkreten Kontextes des russisch-ukrainischen Krieges auch. Der gegenseitige Beschuss und die kleineren amphibischen Versuche über dem Fluss werden sozusagen auf der Makroebene nur zunehmen, völlig abgesehen davon, ob es diese Waffenruhe gab oder nicht und ob eine Woche mal lang stärker geschossen wird. Leider hat sowohl Cherson auf der einen als auch Oleschky auf der anderen Seite des Flusses ein unfassbar trauriges Schicksal vor sich. Das sage ich mit einem besonders schwerem Herzen, weil es sich um die Heimatregion meiner Mutter handelt und mich damit viel verbindet. Anders als die meisten, die darüber diskutieren, bin ich an Oleschky in meinem Leben zumindest mehrfach vorbeigefahren. Was die Menschen aus russischer Sicht angeht: Wir reden hier grob um 750 Menschen, die ausgereist sind. Die klare Mehrheit davon ist in die Ukraine gereist. Das ist für Russland propagandistisch unschön, aber zu verkraften, wenn es außenpolitisch-opportunistisch in dem Moment nützt, da Moskau es anders als Kyjiw recht egal ist, was mit diesen konkreten Menschen letztlich passiert. Das Problem ist: Sowohl die Verhandlungen zu Beginn des Jahres noch Oleschky noch Gefangenenaustausche noch Kinderrückführungen haben etwas mit den politischen Schlüsselfragen dieses Krieges zu tun. Wenn wir auf die kommende Verhandlungsrunde in diesem Monat schauen, dann muss man sie ohne Illusionen so zu benennen wie sie ist. Während es zu Beginn des Jahres um die technischen Umstände eines möglichen Waffenstillstandes ging, wird es nun um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland sowie um europäische Sicherheitsarchitektur und Ähnliches gehen. Anders als Anfang des Jahres wird man da nicht sonderlich vorankommen, weil Russland unter eigenen Sicherheitsgarantien den faktischen NATO-Rückzug auf die Grenzen von 1997 versteht und aus diesem strategischen Ziel seit vielen Jahren gar kein Geheimnis macht. Wichtig ist etwas Anderes. Es ist wieder ein Versuch, ein Thema zu finden, über das man zumindest diskutieren kann, um aktuell unlösbaren Fragen aus dem Weg zu gehen. Die russische Delegation (ich weiß allerdings wirklich nicht, ob das auf Putin selbst zutrifft) weiß selber, dass es absurd ist, unter aktuellen Frontumständen, die für die Ukraine seit 2023 nicht mehr so stabil wie jetzt waren, den freiwilligen Abzug aus Kramatorsk und Slowjansk im Norden der Region Donezk zu fordern. Dazu noch, und ganz wichtig: Wenn man genau hinhört, wird der Ukraine nicht ein Waffenstillstand im Falle eines Rückzugs aus dem Donbas, sondern ein halbwegs seriöses Gespräch über eine Waffenruhe angeboten. Im Klartext: 1. Es existiert kein Mechanismus, in dem dieser Krieg automatisch aufhört, nachdem die Ukraine den Norden der Region Donezk verlässt. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. 2. In den vergangenen fast zwei Jahren wurden alle möglichen Freihandelszonen, Pufferzonen, was auch immer auf dem Papier ausgedacht, die man überhaupt ausdenken kann, um bei solchen Fragen irgendwie voranzukommen. Das Ergebnis liegt bei Null und wird bei Null bleiben. Russland betrachtet die Gebiete, die es willkürlich in die eigene Verfassung reingeschrieben hat, als russisch. Russland kann dabei pragmatisch irgendwann einem Waffenstillstand zustimmen und den faktischen Status Quo stillschweigend akzeptieren. Die ganze Idee aber, dass irgendwas, sei es Norden der Region Donezk oder das AKW Saporischschja, irgendwie gemeinsam unter Kontrolle der US-Amerikaner benutzt werden kann und, Sorry, blablabla, ist in der existierenden politischen Realität völlig aussichtslos. Sowas wird es einfach nicht geben. Genauso wird die Ukraine niemals besetzte Gebiete offiziell als russisch anerkennen. Auf der anderen Seite muss sich die Ukraine natürlich zwar bemühen, irgendwie eine Energie-Waffenruhe auszuverhandeln, es gibt jedoch Null Chancen, dass Russland der ernsthaft zustimmt, weil es in diesem Hinterlandskrieg eine der wichtigsten eigenen Karten schlicht nicht abgeben wird. Weiterhin ist eine pragmatische Einigung zum Handel im Schwarzen Meer nicht ausgeschlossen, weil beide Seiten unter aktuellen Lage leiden. Selenskyj war jetzt gestern nicht zufällig in der Türkei - und, soweit ich weiß, auf Initiative von Erdogan. Aber auch hier ist es nicht so einfach, weil Russland nicht daran interessiert ist, dass in der Ukraine im Winter Kohleimporte ankommen. Im Allgemeinen: Die Ukraine hat 2026 bisher ihre wichtigste Hausaufgabe erledigt und die Front bedeutend stabilisiert. Mit einer normal denkenden Staatsführung wäre das ein wichtiges Element, um eine Waffenruhe tatsächlich voranzubringen. Leider setzt Russland weiterhin auf die Brechstange und hat internationale Voraussetzungen dafür. Die Ukraine hat einerseits mit einem Partner im Falle der USA zu tun, der bereits bezahlte und vereinbarte Leistungen wie Starshield mal ohne Vorankündigung einschränkt, die gerade für die Stabilisierung der Frontlinie ausschlaggebend waren. Russland sind zudem ukrainische Finanzierungsprobleme, die schon jetzt enorm sind, bewusst und Moskau setzt in diesem Zusammenhang natürlich auch auf Wahlen in Frankreich, Italien etc, damit diese langfristig noch größer werden. Unter diesen Umständen ist selbst ein richtig bedeutender Teil-Waffenstillstand bis mindestens Mitte 2027 realistischerweise völlig ausgeschlossen. In der Zwischenzeit sind Gespräche zwar wichtig, um etwa im Falle von Oleschky konkrete Menschen zu retten. An die Vertreter der demokratischen deutschen Regierungsparteien aber: Verkauft ihrer Wählerschaft nicht die Illusion, dass mehr möglich ist als tatsächlich möglich ist. Denn es ist es nicht. Die Vertreter anderer Parteien machen das, stehen aber nicht in der Verantwortung. Ihr aber schon und ihr werdet zu Recht hinterfragt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.